Rülke und Kern: Föderalismusreform im Interesse eines erfolgreichen Bildungswesens zu Ende führen

Länder stärker am Mehrwertsteueraufkommen beteiligen – Keine Mischfinanzierungen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern nehmen im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags zur Debatte über die zukünftige Ausgestaltung des Föderalismus im Bildungsbereich Stellung:

„Der Föderalismus bewirkt einen Wettbewerb der Bundesländer um die leistungsfähigsten Bildungssysteme. Damit trägt er entscheidend zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung des Bildungswesens bei. Die baden-württembergische Landtagsfraktion bekennt sich deshalb zum Bildungsföderalismus, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Ziel der Föderalismusreform im Jahr 2006 war eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit eine Stärkung ihrer Fähigkeit zu eigenständigem Handeln. Seit der Reform kommt den Ländern insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für die Bildung zu. Gleichzeitig unterblieb eine bessere Finanzausstattung der Länder, die für eine Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben im Bildungsbereich nötig wäre. Deshalb tritt die FDP-Landtagsfraktion dafür ein, den Länderfinanzausgleich gerechter zu gestalten und die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen.“ An die Bundesbildungsministerin gerichtet, sagten Rülke und Kern: „Statt begierig nach neuen Profilierungsfeldern zu suchen, sollte sich die ehemalige Kultusministerin Schavan für bessere finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen, damit die Länder ihren Bildungsaufgaben nachkommen können. Im Gegenzug könnten sich die Länder vertraglich verpflichten, die hinzugewonnenen Mittel ausschließlich für die Finanzierung der Bildung auszugeben. Den Vorschlag, die im Grundgesetz verankerte Vorschrift einer getrennten Finanzierung der jeweiligen Aufgaben von Bund und Ländern (so genanntes Kooperationsverbot) wieder aufzu-heben, lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Mischfinanzierungen erschließen keine neuen Geldquellen, sondern bergen die Gefahr eines nicht bedarfsgerechten und vom goldenen Zügel gelenkten Mitteleinsatzes. Ein erfolgreiches Bildungswesen benötigt verlässlich finanzierte Strukturen und keine projektbezogenen Zuweisungen bei unklaren Zuständigkeiten. Wir wollen Finanzierung und Verantwortung insbesondere im Schulbereich in einer Hand belassen.“