Rülke: Zu einer Politik des Gehörtwerdens gehört auch, den Sachverstand des Rechnungshofs einzubeziehen

Kritik an Grün-Rot wegen Ankündigung, Schulden in Milliardenhöhe anzuhäufen – In einer Landtagsdebatte über die Denkschrift 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Arbeit des Landesrechnungshofs ausdrücklich gewürdigt. Rülke hob die wichtige Rolle des Rechnungshofs bei der konkreten Begleitung der parlamentarischen Arbeit, den Haushaltberatungen, aber auch bei Gesetzesberatungen hervor. So habe der Rechnungshof beispielsweise den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Verbesserung der Vorsorge für künftige Pensionsverpflichtungen begleitet und begrüßt.

Rülke: „Wir sind gut beraten, bei der Aufgabe einer konsequenten Konsolidierung des Haushalts, bei der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, bei Konzepten der Aufgabenkritik und der Begrenzung der Personalausgaben stets auch den Rechnungshof mit einzubeziehen – und dies nicht erst zum letztmöglichen Termin.“ Zu einer Kultur des Gehörtwerdens gehöre auch, dass man den Sachverstand des Rechnungshofs nicht nur formal beteiligt, sondern sich ernsthaft mit seinen Anregungen auseinandersetzt. Dies gelte beispielsweise auch für die Landeshaushaltsordnung. So sei doch dem Rechnungshof durchaus gedient, wenn die grün-rote Landesregierung die Landeshaushaltsordnung umsetze beziehungsweise im Idealfall die betreffenden Bestimmungen in die Verfassung schreibt. Rülke: „So wie Sie es zu Oppositionszeiten gefordert haben. Es geht eben nicht, unmittelbar nach Regierungsantritt ein Gutachten mit der Fragestellung in Auftrag zu geben, wie man am besten die Landeshaushaltsordnung aushebelt. Wenn man dies nicht schafft, dann muss man sie abschaffen – das ist offensichtlich ihre Politik. Ich glaube kaum, dass diese Politik im Sinne des Rechnungshofs ist. Ich glaube auch nicht, dass der Rechnungshof von Ihren Ankündigungen begeistert ist, in den Jahren 2013 und 2014 wieder Milliarden an neuen Schulden anzuhäufen. Besonders skurril ist ja Ihre Interpretation, wonach die ausgeglichenen Haushalte des Jahres 2011 und 2012 auf Ihrer eigenen Konsolidierungsleistung beruhen, während die neuen Schulden von zwei Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 – also zwei Jahre nach ihrem Regierungsantritt – als Erblast anzusehen sind. Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Politik ist, dann machen Sie sich vor den Bürgerinnen und Bürgern des Landes lächerlich.“