Rülke: Die FDP hat in Sachen Schleckerrein mittelstandsorientiert entschieden

Keine Bevorzugung von Großunternehmen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ablehnung von Staatsbürgschaften für Schlecker durch seine Fraktion gegen Angriffe von Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigt. Aus Rülkes Sicht gehe es nicht an, ein marodes Großunternehmen wie Schlecker mit Staatsgeldern zu unterstützen, während der Kleinunternehmer, Handwerker oder Mittelständler stets allein gelassen werde. Auch habe das Gutachten von PWC zu den Weiterführungschancen der Firma Schlecker erhebliche Risiken zu Tage gefördert.

Das Geld des Steuerzahlers wäre bei Schlecker aus Rülkes Sicht in höchstem Maße gefährdet gewesen. Die FDP habe einen zweiten Fall Holzmann vermeiden wollen. „Mit dem Geld des Steuerzahlers einem Großbetrieb zum Schaden des mittelständischen Wettbewerbers erst helfen und am Ende ist das Unternehmen doch pleite und das Steuergeld weg. So macht man keine Wirtschaftspolitik!“, sagte der Fraktionschef wörtlich.Es sei bedauerlich, dass über 11000 überwiegend weibliche Beschäftigte von Schlecker nun in die Arbeitslosigkeit gingen. Allerdings gebe es gerade im Südwesten viele offene Stellen im Einzelhandel und im Dienstleistungsgewerbe. Die Chancen auf dem Arbeitsmarkt seien gut. Die Vermittlungsleistung der gewünschten Transfergesellschaften sei nicht besser als die der Agentur für Arbeit. „Es wäre doch verrückt, wenn der Steuerzahler die Agentur mit Milliarden an Steuergeldern ausstattet und dann nochmals Millionen für Transfergesellschaften investiert“, so Rülke. Die Transfergesellschaften würden aus Sicht der FDP nicht den Schlecker-Frauen helfen, sondern nur dem Unternehmen Schlecker, damit Abfindungen und Kündigungsschutzklagen vermieden würden. Auch hier gelte, dass der Steuerzahler nicht einem Großunternehmen helfen könne, wenn man den Mittelständler im Regen stehen lasse.