Rülke und Haußmann: Landesregierung mussInvestitionsrahmenplan des Bundes aktiv umsetzen

2,8 Milliarden Euro für Straßen im Land – Weiteren Bedarf mit Autobahnvignette decken – Zum bekannt gewordenen Investitionsrahmenplan des Bundes erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Verbesserungen im Investitionsrahmenplan des Bundes für Baden-Württemberg sind erfreulich. Zusammen mit dem Infrastrukturbeschleunigungs-Programm können sie Baden-Württemberg neuen Schwung verleihen. Dazu müsste aber die Landesregierung den Rahmenplan auch aktiv umsetzen und neue Straßen bauen. Rund 2,8 Milliarden Euro stehen im Planungszeitraum für Bundesstraßen und Autobahnen zur Verfügung.Die FDP-Fraktion sieht darüber hinaus jedoch weiteren Bedarf – beispielsweise beim Albaufstieg A 8. Hier schlagen wir mit der Autobahnvignette eine Nutzerfinanzierung unter Sicherstellung des Datenschutzes vor, wie es uns Österreich seit Jahren erfolgreich vormacht. Die Abschaffung beziehungsweise Reduzierung der Kfz-Steuer ist hierbei in Betracht zu ziehen.Auch an anderer Stelle ist die Landesregierung gefordert: Der Investitionsrahmenplan des Bundes weist die zweite Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe als prioritäres Vorhaben aus. Die Grünen in der Landesregierung sollten deshalb ihr Lavieren schnellstens einstellen. Unsere exportorientierte Wirtschaft, sogar der Koalitionspartner SPD und das rot-grüne Rheinland-Pfalz wollen die zweite Rheinquerung.Nicht nur dieser Streit erinnert an den Koalitionskrach um Stuttgart 21. Wer den Investitionsrahmenplan im Bereich der Schienen liest, hat es Schwarz auf Weiß: Das grüne Gerede von einer finanziellen Kannibalisierung anderer Schienenprojekte durch Stuttgart 21 war nichts anderes als der unlautere Versuch die Bürger zu manipulieren. Denn bei Baden 21, bei der Südbahn und bei der Gäubahn geht es voran.“