Pressemitteilung

15.April 2015

Rülke: Auch bei den Bürgerrechten fehlt die FDP auf Bundesebene

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung begrüßt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Koalition in Berlin verdeutlicht einmal mehr, dass auch bei den Bürgerrechten die FDP auf der Bundesebene fehlt. Sie war es, die sich in der letzten Koalition gegen die CDU/CSU durchsetzen und so über Jahre hinweg einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Bürger verhindern konnte.“

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