Rülke: Grün-rote Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung von Europaminister Friedrich, mit einer Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung eine europaweite Steuerharmonisierung in die Wege leiten zu wollen, scharf kritisiert. „Diese Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung. Die Menschen in Oslo, Brünn oder Dublin lachen sich kaputt, wenn ein Minister Friedrich aus Baden-Württemberg ihnen ihre nationalen Steuersätze vorschreiben will“, sagte Rülke. Der Bundesrat habe in dieser Frage null komma null zu melden. Grün-Rot sei kein Taschenspielertrick zu primitiv, „um im Europawahlkampf die Menschen hinter die Fichte zu führen“, so Rülke weiter.

Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden wisse auch offensichtlich innerhalb der Landesregierung der eine Minister nicht, was der andere erzählt. Während Finanzminister Schmid im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich eigene Hebesätze und damit unterschiedliche Steuersätze für die Bundesländer verlange, fordere gleichzeitig Europaminister Friedrich einen Einheitssteuersatz für die Staaten der Europäischen Union. Rülkes Fazit: „Das Gesamtbild dieser grün-roten Landesregierung ist nur noch peinlich.“