Rülke: Grün-schwarze Landesregierung setzt Forderungen der FDP um, muss aber mehr für den Verfassungsschutz, die Präsenz der Polizei und deren Ausrüstung tun

Anlässlich der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl zur Sicherheitslage nach den Geschehnissen der letzten Tage und zur Kritik des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an der Landesregierung sagte der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Gegen den menschenverachtenden Islamismus bedarf es vielfältiger Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Prävention. Seit mittlerweile über einem Jahr liegen unsere Vorschläge dazu vor. Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenzzentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt die Landesregierung nun Teile unserer Forderungen um. Dies war längst überfällig. Auch die weiteren Vorschläge der FDP sollten nun endlich umgesetzt werden. Wir brauchen beispielsweise im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus mehr Stellen für die Informationsbeschaffung und -auswertung, die umgehend unter anderem mit Islamwissenschaftlern besetzt werden. Zusätzlich ist an eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Flüchtlingsunterkünften zu denken. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht werden. Ihre Ausrüstung ist zu verbessern. Aussteigerprogramme für Islamisten sind auszubauen, ebenso der islamische Religionsunterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Die Kooperation mit Moscheegemeinden muss intensiviert werden. Daneben muss die Identität der in Deutschland bereits lebenden und noch zu uns kommenden Menschen stärker hinterfragt werden. Man darf sich hier nicht länger auf Angaben der Flüchtlinge verlassen.

Angesichts der weiteren Handlungsmöglichkeiten bleibt die Landesregierung zu passiv. Ihr Hinweis auf die bisherigen Antiterrorpakete ist irreführend, denn die Pakete bestanden vor allem aus Augenwischerei. Wir teilen daher die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Landesregierung.

Was wir hingegen nicht brauchen, sind Abstriche bei der Polizei, die dann durch einen Einsatz der Bundeswehr aufgefangen werden sollen. Genauso wenig zielführend ist eine Verschärfung des Waffenrechts, die rechtstreue Jäger und Schützen drangsaliert, Kriminelle aber nicht vom Einsatz illegaler Waffen abhalten wird. Hingegen muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert und stärker bekämpft werden.“