Rülke: Kosten der Polizeireform sind unseriös kleingerechnet

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen zur Polizeistrukturreform, dass das politisch geleitete Wunschdenken die Fakten verdrängt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform (Drucksache 15/3612).

So sei die völlig unsinnige Verlegung der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle Karlsruhe an den Standort Stuttgart gar nicht explizit erfasst. Vielmehr ist diese Verlegung zusammen mit anderen Maßnahmen unter der Rubrik „DV-technische Umsetzung, allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zusammengefasst. Dafür sind laut Innenministerium pauschal sechs Millionen Euro einkalkuliert. Damit würden ausweislich der Antwort gegebenenfalls anfallende Kosten für die Verlegung in diesem Rahmen abgedeckt. „Eine gut ausgestattete, hervorragend arbeitende Einrichtung an einem gut laufenden Standort abzubauen und in einem Ballungsraum komplett neu aufzubauen, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig“, kritisierte Rülke. Dies dann aber nicht einmal trennscharf auszurechnen, sondern die Vielzahl der Verlagerungen mit unrealistischen sechs Millionen Euro zu veranschlagen und als „allgemeine Kosten der Zusammenführung sowie unvorhergesehene Kostenfaktoren“ zu verbuchen,  habe mit seriöser Planung gar nichts gemein. Rülke weiter: „Es zeigt sich immer wieder, dass bei grün-roten Prestigeobjekten Geld keine Rolle spielt – aber wenigstens sollte man klar benennen, was dem Steuerzahler hier zugemutet wird, anstatt nach dem Motto ‚Tarnen, Täuschen, Tricksen‘ zu verfahren.“