Rülke: Landeregierung liefert weiteren Beleg für grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bildungsurlaubsgesetz, das heute von der Ministerrunde beschlossen wird. „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg für die grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität, die eher mit Sozialismus als mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun hat“, sagte Rülke. Grün-Rot schwäche vor allem die vielen kleineren und mittelständischen Betriebe des Landes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen bildeten ihre Mitarbeiter sowieso schon in vorbildlicher Weise weiter. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion hält diesen Wust von bürokratischen Regelungen für überflüssig und lehnt dieses Gesetz ab.“