Rülke: Milchmädchenrechnungen bringen keine Steuerentlastung
Für nicht nachvollziehbar hält der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid, dass ein Aufgehen des Solidaritätszuschlags in andere Steuerarten zu einer Entlastung der Bürger führen könnte. „Jene, die das wollen, stellen sich eine aufkommensneutrale Eingliederung vor. Eine Umfinanzierung von der linken in die rechte Tasche führt aber zu keiner Entlastung der Bürger”, sagte Rülke.
Im Übrigen belaste der Soli höhere Einkommen stärker als mittlere. Eine Eingliederung führe bestenfalls zu einer Umverteilung von oben nach unten. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat solchen Plänen das Wort rede, spreche Bände. „Herr Schmid soll besser die Interessen des Landes vertreten, als absurde Milchmädchenrechnungen aufzustellen”, so Rülke abschließend.