Rülke: „Untersuchungsausschuss zu Ludwigsburg soll Aufklärung bringen“

Zum heute beratenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erklärte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Untersuchungsausschuss ist das Mittel unserer Wahl, wenn es um die Aufklärung des jahrelangen Versteckspiels der Wissenschaftsministerin in Sachen Verwaltungshochschule geht. Dort wird der Beamtennachwuchs des Landes ausgebildet, ein besonderes Maß an Vertrauen und Integrität nicht nur von den Studierenden, sondern insbesondere von den Lehrkräften ist hier zwingend erforderlich. Die ins Jahr 2012 zurück reichenden Vorfälle bedürfen der Aufklärung, um die Zukunft einer einwandfreien Beamtenausbildung zu sichern. Mit der SPD haben wir einen aufklärungsbereiten Partner für den Untersuchungsausschuss gefunden, dem ebenso daran gelegen ist, die die Schatten der Vergangenheit in Ludwigsburg zu erhellen. Die Hochschule braucht endlich Frieden, um arbeitsfähig zu sein. Dies ist Ministerin Bauer in den letzten fünf Jahren offensichtlich nicht geglückt. Mangelnde Aufklärung birgt nun die Gefahr, dass – ähnlich den Dopingskandalen an der Freiburger Universität – der Ruf der Hochschule beschädigt wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Regierungsfraktionen diese Auffassung nicht teilen; sie haben dem Untersuchungsausschuss bereits seinen Sinn abgesprochen. Dass die grünen Parteifreunde wie der Abgeordnete Salomon ihrer vermeintlich glanzvollen Ministerin des Jahres den Rücken stärken, auch wenn der Lack langsam blättert, war absehbar. Erstaunlich ist der Gesinnungswandel der CDU als Regierungsfraktion mit ihrem bedingungslosen Bekenntnis zur Ministerin Bauer. Denn noch in der letzten Legislaturperiode waren es Stimmen aus der CDU-Fraktion, wie etwa die Abgeordnete Kurtz, die neben der FDP lautstark die Aufklärung der Vorfälle forderten. Diese Töne wurden nun in der grün-schwarzen Zweckehe ganz leise, unter der Hörschwelle sozusagen. Die CDU scheint das Interesse an einer tadellosen Aufklärung mit der Regierungsbeteiligung verloren zu haben.“

Zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses sagte Rülke: „In den vergangenen fünf Jahren ist es der zuständigen Ministerin Bauer und ihrem Ministerium nicht gelungen, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine tragfähige Lösung gemeinsam mit der Hochschule zu entwickeln. Trauriger Höhepunkt ist nun die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorfälle. Neben der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige wegen Untreue und Beihilfe laufen auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Urkundenunterdrückung gegen den früheren CDU-Minister Stratthaus und Mitglieder seiner Kommission, die eigentlich an der Verwaltungshochschule für Ruhe sorgen sollten.“

„Das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Der Ausschuss soll neben der rechtswidrigen Zulagengewährung, die nur den Anfang einer ganzen Reihe an bedenklichen Vorfällen an der Veraltungshochschule bildet, auch die Amtszeit der früheren Rektorin Stöckle und die dann eingesetzte Kommission beleuchten, die schließlich der Ministerin die vermutlich erwünschte Empfehlung aussprach, um die unbequeme Rektorin loszuwerden. Diese Vorgänge bedürfen – insbesondere wegen der mangelhaften Informationspolitik und möglicherweise nicht ausreichend wahrgenommenen Aufsichts-, Kontroll- und Fürsorgepflichten der zuständigen Ministerin Bauer und ihres Ministeriums – der parlamentarischen Aufklärung.“ so Rülke.