Rülke: Weitergehende Hilfe von Beamten bei Flüchtlingsarbeit sollte mit unbürokratischen Lösungen ermöglicht werden
Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Beamtenbund angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen die grün-rote Landesregierung auffordere, rasch Ausnahmemöglichkeiten zur längeren Beschäftigung von Beamten zu schaffen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Das Land kann es sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht leisten, auf die Hilfe von Beamten mit jahrzehntelanger Erfahrung zu verzichten. Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, die restriktiven Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts zeitlich befristet und auf diese Ausnahmesituation bezogen zu flexibilisieren. Damit könnten Pensionäre für die Flüchtlingsarbeit gewonnen werden. Daneben sollte Beamten über die Pensionsgrenze hinaus eine freiwillige Weiterarbeit ermöglicht werden. Der Finanzminister ist jetzt dringend gefordert, den rechtlichen Rahmen für dieses Engagement möglichst rasch zu schaffen.“