Schweickert: Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber auch der Ministerpräsident

Brief ist weiterer Beleg dafür, dass wir beim Bürokratieabbau ein Umsetzungsproblem haben

 Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den heutigen Brandbrief von drei Rathauschefs an den Bundeskanzler:

„Der Brandbrief zeigt einmal mehr: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem! Zahllose Beispiele für unnötige Bürokratie liegen bereits auf dem Tisch! Die Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber genausogut auch der Ministerpräsident! Denn auch diesen betrifft der Vorwurf des fehlenden Handelns, aufgeblähter Verordnungen und weiterer unnötiger Kommissionen! Nach zwölf Jahren Amtszeit kann er sich hier nicht rausreden.

Ich fordere daher: Schluss mit Reden, es ist Zeit jetzt mit dem Bürokratieabbau anzufangen!“