Weinmann: Kein Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israel-Kritik in Stuttgart

Geplante israelfeindliche Kundgebung in Stuttgart.

In wenigen Tagen (13. Mai) ist in Stuttgart eine öffentliche Kundgebung der palästinensischen Organisation „Samidoun“ anlässlich des sogenannten „Nakba-Tages“ geplant, der sich gegen die Gründung und die Existenz des Staates Israel richtet. Vergleichbare Veranstaltungen von Samidoun wurden in jüngerer Vergangenheit als Plattformen für öffentliche antisemitische und antiisraelische Hetze sowie für die Verherrlichung von militantem Terror genutzt. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, warnt deutlich vor der bevorstehenden Kundgebung und erklärt auch vor dem Hintergrund der dahingehenden Stellungnahme der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart:

„Wir stehen an der Seite der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und teilen die Kritik an der erneut in Stuttgart geplanten antisemitischen Veranstaltung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt freilich auch für Organisationen mit strittigen Ansichten, doch Hass und Hetze gegen jüdische Menschen haben bei uns keinen Platz. Kritisches Hinterfragen von Positionen ist eine Sache, befreit aber niemanden von der Pflicht, zu schauen, mit wem und damit letztlich wofür man auf die Straße geht. Vorfälle sowohl in Stuttgart im vergangenen Jahr als auch bei anderen vorgeblich ‚israelkritischen‘ Demonstrationen der gleichen Veranstalter in den vergangenen Wochen belegen die reale Gefahr, dass auch diesmal wieder inakzeptable Hetze betrieben wird.“