Dezember 2021 - FDP/DVP-Fraktion

Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen.

Das aktuelle Regelungschaos stellt den neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung dar. Einzig positiv ist, dass es keinen allgemeinen Lockdown, keine generellen Ausgangssperren und keine Schulschließungen geben soll. Die sonstigen Regelungen von Grün-Schwarz sind aber absolut stümperhaft auf den Weg gebracht worden.

Das Problem sind doch die mangelnden Impfkapazitäten

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die Debatte über eine Impfpflicht soll hiervon nur ablenken.

Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD in einen Entschließungsantrag gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen.

Die unzureichende Impfquote ist ein wesentliches Element für die derzeit sehr angespannte Lage. Hier gilt es, in den kommenden Wochen alles dafür zu tun, die Impfquote zu verbessern.

Wir setzen auf erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen.

Impfgarantie
Jedem muss ein konkretes zeitnahes Impfangebot angeboten werden.
Impfangebot für Minderjährige
Beispielsweise an Schulen muss sichergestellt werden, dass es zu keinem nennenswerten Unterrichtsausfall und keinen Diskriminierungen oder Exklusionen im Zusammenhang mit dem Impfangebot kommt und die Freiwilligkeit der Impfung betont wird.
Landes-Rettungsschirm für Kliniken
Entwicklung eines zum Bund flankierenden Landes-Rettungsschirm für die Kliniken in Baden-Württemberg.
Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung
Einen Sonderfonds für die Aus- und Weiterbildung von Intensivpflegekräften auf den Weg bringen.
Großflächiges Modellprojekt für FFP2-Masken
Die Studie zur Schutzwirkung von Masken des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen sollte als Grundlage für Alternativen zur 2G-Regelung im Handel genommen werden.

FFP2-Masken verpflichtend im ÖPNV
Gültigkeit von Attesten zur Maskenbefreiung beschränken
Atteste zur Maskenbefreiung sollten nur noch dann anerkannt werden, wenn diese durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst bestätigt sind; bereits ausgestellte Atteste verlieren zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.
Konzept für Ungeimpfte
Es bedarf eines Konzeptes, wie bisher ungeimpfte Personen vom Nutzen einer Impfung überzeugt werden können und für das Impfen geworben wird.
Digitaler Impfnachweis
Für die Umstellung auf den digitalen Impfnachweis ist eine angemessene Übergansfrist vorzusehen und über diese sowie das gesamte Verfahren zu informieren.
Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften"
Bei den anstehenden Entscheidungen sollte sich stets am Leitbild „Freiheitsrechte für die Geimpften und Einschränkungen für die Ungeimpften“ orientiert werden.

6. Dezember 2021/von FDP/DVP-Fraktion

Das Sofortprogramm für den Einzelhandel muss verdreifacht werden!

Die Krise der Innenstädte und des stationären Einzelhandels wird immer dramatischer – gerade in Anbetracht der aktuellen Corona-Lage und neuen Beschränkungen. Die Landesregierung hält eine Förderung von 5 Mio. im Rahmen des Sofortprogramms Einzelhandel / Innenstadt für ausreichend – dies zeigte bereits die Antwort auf unseren Antrag an die Landesregierung zum Thema Innenstadt und Einzelhandel im Oktober diesen Jahres.

Die Landesregierung hält das Sofortprogramm Einzelhandel mit 5 Millionen Euro für ausreichend. Das zeigt einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hat und die Herausforderung Digitalisierung der Einzelhandel und Zukunft der Innenstädte nach wie vor ignoriert. Wir fordern mindestens eine Verdreifachung auf 15 Millionen Euro – zumindest als ersten Schritt. Dies werden wir auch in den anstehenden Haushaltsberatungen beantragen.

Einzelhandelspolitischer Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert

Fußgängerzone mit Text im Vordergrund: Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

Antrag für die Einzelhandelsförderung

Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen eine signifikante Erhöhung der Unterstützung für Innenstädte und Einzelhandel von 5 auf 15 Mio. gefordert. Am 15.12. entscheidet nun der Landtag über unseren Antrag.

Denn uns ist klar: Die aktuell rege Fördernachfrage und auch die Gespräche mit Einzelhändlern und Verbänden zeigen uns deutlich, dass der Einzelhandel massiv kämpft und sowohl willens als auch fähig ist, aus der Krise herauszukommen. Hierzu braucht es aber gezielte Unterstützung und gute Rahmenbedingungen, für die wir uns weiterhin stark machen werden.