Konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau bei KMU

„Das mit weitem Abstand relevanteste Thema für unser Land ist der Bürokratieabbau. Die Unternehmen ächzen unter der Last von unnötigen Berichtspflichten, überzogener Detailsteuerung und fehlendem Vertrauen. Die baden-württembergische Wirtschaft erstickt unter einer nie dagewesenen, überbordenden, bürokratischen Last. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, ob wir hier endlich vorwärtskommen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Wir, als FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollen insbesondere Betriebe unter 20 Mitarbeiter bei bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen konkret entlasten.

Aus unserer Sicht sind unter anderem folgende Maßnahmen von der Landesregierung zu ergreifen:

Die Umsetzung der bundespolitischen Statistikgesetze für Unternehmen unter 20 Mitarbeiter durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg aussetzen
Umgehende Bundesratsinitiativen sollen folgen, die diesen Entfall grundsätzlich festschreiben und eine Umstellung der Schwellenwerte für Statistikmeldungen von „Anzahl Mitarbeiter“ auf „Vollzeitäquivalente“ festlegen
Erleichterungen bei landespolitischen Vorschriften
Etwa zur Vergabe der Digitalisierungsprämie, bei der Länge der Gültigkeit der Präqualifizierung von Unternehmen für öffentliche Aufträge, zur besseren und wirksameren Einbindung des Normenkontrollrates, im Landeshochschulgesetz, bei Vorschriften im Bereich der Photovoltaik und in der Forschungspolitik
Die vermehrte Verwendung von sogenannten Sunset-Klauseln in der Gesetzgebung
Jedes Gesetz soll automatisch mit einem Ablaufdatum versehen werden und dann außer Kraft treten
Ein Verbot der Doppelerhebung von Daten festschreiben
Es wird ein Gesetz gefordert, dass der Staat nichts fragen darf, was er schon vorliegen hat