Homöopathie und zur Rolle
komplementärer Heilverfahren
Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich für Vielfalt und Selbstbestimmung im Gesundheitswesen ein. Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg auch künftig frei entscheiden können, welche Therapiewege sie für sich als hilfreich erleben.
Dafür setzen wir uns ein:
Wir brauchen ein Gesundheitswesen, das wissenschaftlich ambitioniert, innovativ, wirtschaftlich stark und zugleich freiheitlich-plural bleibt.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Markus Flandi
Wir brauchen weniger und mehr Europa:
Ein Neustart
EU unter Druck:
Die Europäische Union (EU) steht unter großem Druck – politisch, wirtschaftlich und institutionell. Im Jahr 2007 wurde mit dem Vertrag von Lissabon das letzte große Reformwerk der Europäischen Union unterzeichnet. Seitdem ist der Anteil der EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt von knapp 31 % im Jahr 2007 auf 16,9 % im Jahr 2024 gefallen. Gleichzeitig mit dieser Nahezu-Halbierung wirtschaftlichen Gewichts fand in fast allen größeren Mitgliedsländern der EU mindestens eine Verdopplung der Stimmenanteile rechtsextremer und/oder europafeindlicher Parteien statt.
Unsere Sorge ist:
Die Europäische Union – das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte – steht vor dem Aus, wenn wir nicht dort wo es notwendig ist, mehr Europa wagen, die EU stärker und resilienter machen und dort, wo es nicht notwendig oder sogar hinderlich ist, die Kettensäge anlegen.
Nur so lässt sich die EU und ihre Grundidee wieder mit Leben füllen, statt sie der Abschaffung durch Relevanzverlust und Extremisten preiszugeben.
Dazu haben wir in zwei thematischen Bereichen jeweils verschiedene Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.
Bürokratie:
Niemand Seriöses bestreitet die Sinnhaftigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern oder die Wichtigkeit des Erhalts intakter Lebensgrundlagen. Aus dem Blick geraten sind aber insbesondere der Von-der-Leyen-Kommission die Maßstäbe für Verhältnismäßigkeit, die Negativwirkungen für die Wirtschaft sowie die Mitnahme der Bevölkerung. Die österreichische Wirtschaftskammer hat zum Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gezählt, zum Jahresende 2024 dann 25.964. Diese Entwicklung zeigt, dass der Regulierungsaufbau seit 2019 aus dem Ruder gelaufen ist. Hier muss am Vehementesten eingegriffen werden.
Daher fordern wir auf dem Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas 2026 auf:
Weitere Ziele des Gipfels sind:
Beim Thema Bürokratie muss die EU wieder auf null gesetzt werden und neu anfangen.
In diesem Sinne bedarf es eines neuen Vertrags von Lissabon. Um diesen zu erzwingen, müssen die Nationalstaaten im Komitologieverfahren einstweilen alle neuen Kommissionsverordnungen blockieren und bestehende im Wege einer „demokratischen Notwehr“ national nicht mehr ausführen bzw. kontrollieren.
Nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon dürfen folgende Regularien auf keinen Fall mehr gelten:
Zudem lehnen wir ab:
Resilienz und Freihandel:
Wir müssen einerseits die sich verstärkenden Angriffe und Attacken in einer auf Stärke ausgerichteten multipolaren Weltordnung besser abwehren zu können, andererseits wirtschaftliche und politische Stabilität erhalten und wiederherzustellen, um auch bei der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz zu erhalten.
Deshalb brauchen wir in Europa mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität. Daher fordern wir:
Auch für die Themen Resilienz und Freihandel braucht es im Sinne des Vertrags von Lissabon einen Neuanfang.
Sollten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nicht die Kraft zu einem derartigen vertraglichen Neuanfang finden, so ist die unausweichliche Alternative, dass sukzessive in immer mehr Mitgliedsstaaten europafeindliche Populisten an die Macht gewählt werden.
Mit deren gezielter Fokussierung auf die negativen Auswüchse des Bürokratiewahns aus Brüssel würden sie die europäische Idee und damit das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte zertrümmern.
Abgeordnete
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Fix statt Fax
Die Verwaltung von BW
ins 21. Jahrhundert bringen
Baden-Württemberg braucht eine moderne und agile Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass es angesichts der massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht nur eine Modernisierung braucht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Wir müssen den Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen.
Warum?
Der Abbau von Regelungen und Vorschriften ist eines der drängendsten Themen. Doch auch die derzeitige Geschwindigkeit und Funktionsweise von Verwaltungsvorgängen lähmt die Dynamik in unserem Land.
Funktioniert die Verwaltung nicht, bremst das nicht nur das Vorankommen von Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern es leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates und damit in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Gleichzeitig geht durch die Pensionierungswelle in den nächsten zehn Jahren jeder fünfte Beschäftigte in der Verwaltung des Landes verloren. Bereits jetzt können viele Stellen nicht besetzt werden, weil es an qualifizierten Bewerbern mangelt oder die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht mit denen in der freien Wirtschaft mithalten können.
Wir wollen mit einer Verwaltungsreform die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen, Personal entlasten und verwaltungsinterne Prozesse beschleunigen.
Hintergrund
Die Reduzierung der Stellenanzahl ergibt sich über die natürliche Fluktuation und reguläre Pensionierungen. Das Durchschnittsalter in der öffentlichen Verwaltung ist so hoch, dass dem Land bis 2035 rund ein Fünftel der Beschäftigten durch Übertritte in den Ruhestand verloren geht, das dann nicht ersetzt werden muss. Wir werden niemanden vorzeitig entlassen.
Zudem sind fünf Ebenen der Verwaltung zwei zu viel. Wir wollen die rein für planerische Zwecke genutzten Regionalverbände abschaffen. Mit 35 Land- und neun Stadtkreisen, die viele untere Behörden des Landes beherbergen, geht Geschwindigkeit und Kompetenz verloren. Darum wollen wir 12+1 Großkreise schaffen, in denen die 44 Land- und Stadtkreise aufgehen.
Diese Verwaltungsreform könnte das Projekt einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition für zwei Legislaturperioden sein. Unsere Maßnahmen beinhalten unter anderem:
Die Auflösung der Regionalverbände bis 2027:
Die Schaffung von 12+1 Regionalkreisen und Auflösung der bisherigen 35 Landkreise sowie 9 Stadtkreise:
Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung:
Die Abschaffung der Regierungspräsidien ab 2031:
Begleitende Digitalisierungsmaßnahmen und Mentalitätswechsel:
Wenn es gelingt, diese und weitere Forderungen unserer Verwaltungsreform umzusetzen, wird die Verwaltung in Baden-Württemberg künftig digital und bürgernah sein.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
„Eine solche Reform, wenn man Aufgaben konsequent strafft, zum Teil abbaut und digitalisiert, kann zu einer deutlich schlankeren Verwaltung führen sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie.“
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Positionspapier
Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg
Das Handwerk steht im Zentrum Baden-Württembergs. Mit seinen rund 140.000 Betrieben und etwa 800.000 Beschäftigten erwirtschaftet es einen Jahresumsatz von rund 120 Milliarden Euro. Damit ist es ein enormer wirtschaftlicher Faktor. Handwerkspolitik ist damit Wirtschaftspolitik – und umgekehrt, Wirtschaftspolitik ist Handwerkspolitik.
Für uns ist das ein Grund, uns systematisch mit dem Handwerk in Baden-Württemberg zu beschäftigen und eine übergreifende Handwerkspolitik zu entwickeln.
Dazu haben wir in drei thematischen Bereichen jeweils fünf Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.
Im Bereich „Berufliche Bildung sowie Arbeits- und Fachkräfte“ sind dies:
Beim Thema „Investitionen der öffentlichen Hand“ schlagen wir vor:
Und im Bereich „Infrastrukturen für das Handwerk“ wollen wir umsetzen:
Wenn es gelingt, diese 15 Forderungen umzusetzen, ist ein wesentlicher Baustein einer liberalen Handwerkspolitik für Baden-Württemberg realisiert.
Wenn in Ergänzung dazu weitere Reformmaßnahmen – beispielsweise im Bereich Bildung, Verkehr oder auch Energie – umgesetzt werden und bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden, kann Baden-Württemberg angetrieben durch das Handwerk wieder zu wirtschaftlicher Blüte geführt werden.
Unsere aktuelle wirtschaftliche Lage ist ernst, umso mehr gilt es, das Handwerk und damit das Zentrum unserer Wirtschaft zu stützen. Eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist ein erster Schritt dazu.
Abgeordnete
Hans Dieter Scheerer
Mitarbeiter
Thilo Weber
Zeitgemäßer Umgang mit dem Waschbären
Der Waschbär – ein Problembär?
Waschbären sehen aus wie putzige, harmlose Kleinbären. Viele Menschen nehmen sie deshalb als charmante Stadtbewohner oder gar als schützenswert wahr. Doch leider trügt der Schein.
Tatsächlich sind sie invasive Räuber (Neozoen), die sich in den vergangenen Jahren massiv im Land verbreitet haben. Sie bedrohen heimische Arten, richten enorme Schäden an Gebäuden, in Gärten oder in der Landwirtschaft an und stellen zudem ein Risiko für die Übertragung von Krankheiten und Parasiten dar.
Wir können den Waschbären daher nicht als Bereicherung für die heimische Natur und Artenvielfalt ansehen. Die öffentliche Wahrnehmung des Waschbären als charismatisches Wildtier wird den regionalen ökologischen Beeinträchtigungen dieser invasiven Art nicht gerecht. Dies kritisieren auch Wissenschaftler.
Man sollte davon ausgehen, dass der Landesregierung die Problematik bewusst ist, doch das Gegenteil ist der Fall:
Geht es um den Waschbären, ordnet sie den Natur- und Artenschutz, dem Wunsch nach einer sympathischen Tierwelt unter. Die Folgen sind bereits heute sichtbar und gravierend, vor allem für bereits bedrohte heimische Arten wie den bodenbrütenden Kiebitz, Amphibien oder den Schwarzstorch.
Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen:
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Konkrete Forderungen zum Bürokratieabbau bei KMU
„Das mit weitem Abstand relevanteste Thema für unser Land ist der Bürokratieabbau. Die Unternehmen ächzen unter der Last von unnötigen Berichtspflichten, überzogener Detailsteuerung und fehlendem Vertrauen. Die baden-württembergische Wirtschaft erstickt unter einer nie dagewesenen, überbordenden, bürokratischen Last. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt maßgeblich davon ab, ob wir hier endlich vorwärtskommen.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Wir, als FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollen insbesondere Betriebe unter 20 Mitarbeiter bei bürokratischen Dokumentations- und Meldepflichten sowie Auflagen konkret entlasten.
Aus unserer Sicht sind unter anderem folgende Maßnahmen von der Landesregierung zu ergreifen:
Unsere Positionen zum Download finden Sie zudem hier:
Abgeordnete
Mitarbeiter
Thilo Weber
Pflanzenschutz
Wirksame Lösungen statt Verbote
Unsere Landwirtschaft mit ihren vielen bäuerlichen Familienbetrieben ist einzigartig: Sie ist die Basis der Ernährungssicherung und steht für einen starken, lebenswerten Ländlichen Raum. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Doch noch nie zuvor stand die Landwirtschaft in Baden-Württemberg vor so vielen und großen Herausforderungen wie heute: Demographische Veränderungen, globale Wettbewerbsbedingungen, Klimawandel und gesellschaftliche Erwartungen an eine umweltverträgliche, ressourcenschonende und tiergerechte Landwirtschaft mit gesunden, qualitativ hochwertigen Produkten.
Diese Herausforderungen werden durch regulatorische Rahmenbedingungen und Bürokratie zusätzlich verschärft. So sieht es auch bei der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln aus.
Wir brauchen modernen Pflanzenschutz – angepasst an die Realität und ausschließlich auf wissenschaftlichen Fakten basierend.
Abgeordnete
Klaus Hoher
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
Für echte Sicherheit in BW
Die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten“?
Klingt gut – entpuppt sich aber als die größte Luftnummer aller Zeiten. Der Innenminister verspricht 1.000 Polizeibeamte mehr bis 2026, doch nur 500 wurden bis 2024 gewonnen. Der tatsächliche Zuwachs beträgt nur 200 Vollzeitäquivalente. Entscheidend sind hier nicht die Köpfe, sondern die abgedeckten Stellen. Was bringt also ein Versprechen, wenn die Realität nicht mithält
Wir fordern deshalb:
Die Landespolizei muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden
- Überstunden dürfen nicht die Regel sein
- Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst
Bessere Ausstattung
- Ergonomische und effiziente Ausrüstung
- Einsatz einer Ermittlungssoftware, die bereits erhobene Daten bündelt und einer ersten Auswertung unterzieht
- flächendeckende Ausstattung mit Tasern: Allein durch die Androhung des Tasers können viele potentiell gefährliche Situationen entschärft werden, bevor es zu körperlicher Gewalt kommt
Einsatz von Ermittlungsassistenten
- Diese übernehmen nicht selbst Vollzugsaufgaben, entlasten aber zeitnah und spürbar sämtliche Ermittlungsprozesse
Polizistinnen und Polizisten im Land sind täglich unter schwierigen Bedingungen für unsere Sicherheit im Einsatz. Mehr und vor allem besser ausgerüstete Polizei trägt zu echter Sicherheit in Baden-Württemberg bei!
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sven Jacobs
Gastronomie entlasten
Speisen-Mehrwertsteuer auf 7% senken
Für uns ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt – er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.
Gastronomie in Baden-Württemberg entlasten, denn:
Unsere Forderungen:
Diese sind kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land. Wir stehen an der Seite der Betriebe, die unser Land lebenswert machen!
Abgeordnete
Mitarbeiter
Thilo Weber
Nutzen, was wir schützen
wie wir den Wald fit für die Zukunft gestalten
Unser Wald ist ein unverzichtbares Gut: für den Klimaschutz, die Biodiversität und als Holzlieferant. Er ist Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum: er sichert Arbeit und Einkommen. Holzverwendung und -verarbeitung schaffen regionale Wertschöpfung. Für Bürgerinnen und Bürger ist er ein einzigartiger Erholungsraum.
Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dafür sind unzählige Anpassungsmaßnahmen notwendig, die die Forstbetriebe und Waldbesitzer vor massive Herausforderungen stellen. Sie stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.
Wir sind überzeugt, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen braucht es einen sofortigen Richtungswechsel in der Waldpolitik.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Isabell Hegyi
XXL-Landtag verhindern – Steuergeld sparen
XXL-Landtag vermeiden durch Reduktion der Wahlkreise
Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu erhalten.
Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das Landtagswahlrecht vermeiden.
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender
Wir streben eine Reduktion der baden-württembergischen Landtagswahlkreise von 70 auf 38 an, indem die Wahlkreisstruktur der Bundestagswahlkreise übernommen werden soll.
Wir hatten im Zuge der Wahlrechtsreform bereits versucht, die Wahlkreise zu reduzieren, um die Gefahr einer Landtagsaufblähung zu vermindern, waren aber an der Ablehnung der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und SPD gescheitert.
Wie sieht eigentlich das neue Landtagswahlrecht aus?
Hintergrund
Wir streben an, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern und damit auch die Anzahl der Direktmandate auf 38 zu begrenzen.
Das hat zur Folge, dass weniger Überhangmandate entstehen können. So wird das Risiko erheblich minimiert, dass nach der nächsten Landtagswahl der Landtag auf über 200 Abgeordnete anschwellen kann.
Warum?
Im Zuge der Wahlrechtsreform hat Prof. Dr. Joachim Behnke die letzte Wahl, die in einem Zweistimmenwahlrecht in Baden-Württemberg erfolgte – die Bundestagswahl am 26. September 2021 – analysiert und anhand des Wahlverhaltens Hochrechnungen erstellt.
Wenn der Landtag statt seiner Sollgröße von 120 Abgeordneten auf 216 Abgeordnete anwächst, kostet das den Steuerzahler ca. 200 Millionen Euro. Zudem wäre der Plenarsaal zu klein und man müsste dafür eine Lösung finden. Wir wollen solche zusätzlichen Kosten mit unserem Vorschlag vermeiden.
Seinen Berechnungen zufolge würde der Landtag mit demselben Stimmverhalten der Bevölkerung wie bei der Bundestagswahl mit dem aktuellen Wahlrecht auf 216 Abgeordnete anschwellen. Das wäre aufgrund der vielen Überhangmandate der stärksten Partei so, die dann mit Ausgleichsmandaten bei den anderen Parteien so lange ausgeglichen werden müssen, bis die Sitzverteilung dem Stärkeverhältnis der Zweitstimmen entspricht. Prof. Dr. Behnke empfiehlt deshalb ca. 40 Wahlkreismandate. Unser Vorschlag mit 38 Wahlkreismandaten würde bei diesem Wahlausgang kein Überhangmandat produzieren und die Sollgröße des Landtags von 120 Abgeordneten wäre eingehalten.
Unser Vorschlag
Unser Vorschlag im Zuge der Wahlrechtsreform von 70 auf 60 Wahlkreise zu reduzieren, wurde von uns als Kompromissvorschlag in die Debatte eingebracht, die die vier demokratischen Fraktionen geführt haben. Er entsprach einem Vorschlag, den die Grünen vor einigen Jahren selbst eingebracht hatten und hat sich an dem von den Grünen auf Bundesebene mitgetragenen Vorschlag einer Wahlkreisreduktion auch für die Bundestagswahl orientiert. Die Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD haben das dennoch abgelehnt.
Unser Gesetzentwurf
Es gab im Wesentlichen drei Kritikpunkte an unserem Vorschlag, den wir im Zuge der Wahlrechtreform eingebracht hatten. Diese haben wir aufgegriffen und gelöst.
Die Kritikpunkte:
Unsere Ideen:
Wie ist der aktuelle Stand?
Nachdem bereits unser erster Kompromissvorschlag einer Reduktion um zehn Wahlkreise im Zuge der Wahlrechtsdebatte von Grünen, CDU und SPD abgelehnt wurde, waren wir nicht besonders optimistisch, dass ein noch weitergehender Gesetzentwurf beschlossen werden würde. So kam es am 08. März 2023 auch. Nur die FDP-Abgeordneten haben das Risiko in Kauf genommen, durch einen Beschluss unseres Gesetzentwurfs ihr eigenes Mandat verlieren zu können und dafür gestimmt
Beim Dreikönigsparteitag der FDP am 05. Januar 2023 wurde unser eingebrachter Antrag „Arbeitsfähigkeit des Landtags sicherstellen – Aufblähung des Landtags verhindern“ mit großer Mehrheit angenommen. In diesem Antrag sprechen wir uns dafür aus, dass die Landespartei ein Volksbegehren zur direktdemokratischen Durchsetzung unseres Vorschlags starten möge, wenn unser Gesetzentwurf keine Mehrheit im Landtag bekommen sollte.
Dieses Volksbegehren wurde am 24. März 2023 begonnen, das Innenministerium hat ihm aber im Dezember 2023 die Zulassung verweigert.
Am 28. Februar 2025 hat die FDP gegen Innenminister Thomas Strobl vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen. Das Gericht zwingt den Innenminister nun dazu, das Volksbegehren zuzulassen. Leider hat die Nichtzulassung durch den Innenminister und der deshalb notwendige Gerichtsprozess zu einer rund 15-monatigen Verzögerung geführt, die dazu führt, dass bei einem Erfolg des Volksbegehrens dennoch erst zur Landtagswahl 2031 das neue Wahlrecht in Kraft treten kann und Kosten in sechsstelliger Höhe verursacht wurden.
Das Volksbegehren läuft vom 05. Mai bis 04. November 2025. Die amtliche Sammlung, bei der die Bürger auf den Rathäusern aller 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs unterschreiben können, läuft vom 05. Mai bis 04. August. Im gesamten sechsmonatigen Zeitraum des Volksbegehrens können Unterschriften in der sog. „freien Sammlung“ geleistet werden, die bei der Gemeinde abgegeben werden können, in der man seinen Hauptwohnsitz hat. Informationen sowie die Formulare finden Sie bei beim Landesverband der Freien Demokraten Baden-Württemberg unter www.fdpbw.de
Wir im Landtag.
Für ein starkes Baden-Württemberg.
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,
mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.
Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.
Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.
Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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