Aufgabenkritik und Konsolidierung weiterhin notwendig

Berroth sieht Ansätze der FDP zur nachhaltigen Finanzpolitik durch Rechnungshof bestätigt – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Heiderose Berroth unterstrich die Feststellungen des Rechnungshofs, dass es zur dauerhaften Sicherstellung von Haushalten ohne Neuverschuldung dringend geboten sei, die Haushaltskonsolidierung von der Ausgabenseite her konsequent fortzuset-zen.

„Gerade vor diesem Hintergrund sind wir dem Rechnungshof für eine die Vielzahl von Hinweise dankbar. Das gilt umso mehr, als wir uns mittelfristig nicht damit begnügen dürfen, die Neuverschuldung zu stoppen. Ein Abbau der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuften Verschuldung ist im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik unabdingbar“.Schnell umsetzbare Einsparpotentiale sieht die FDP/DVP in der Rückführung der durch die Verwaltungsreform entstandenen überdimensionierten Fuhrparke bei den Regierungspräsidien und im Gebäudereinigungskostencontrolling bei den Universitäten. Auch wird es sich sicherlich lohnen, der korrekten Abrechnung von Nebentätigkeiten bei den rechtsmedizinischen Instituten und den Zentren für Psychiatrie besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Der Hinweis, dass Mensen durchaus von Privaten gebaut und betrieben werden können findet die volle Zustimmung der Liberalen.Insbesondere die Lichtung des Förderdschungels im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und die Reform der Ausbildung für den öffentlichen Dienst muss laut Berroth zügig auf die Agenda der Regierungsfraktionen. „Hier gilt es, klare und überschaubare Regelungen zu schaffen, die Bürokratie und staatliche Ausgaben vermindern beziehungsweise dafür sorgen, dass Steuergelder effizienter als bisher eingesetzt werden.“