Glück: Grün-Schwarz soll Windenergie-Erlass 2019 auslaufen lassen
Vor dem Hintergrund, dass die grün-schwarze Landesregierung derzeit nach eigenen Angaben eine Überarbeitung des Windenergie-Erlasses prüft (siehe dazu Drucksache 16/4854), hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, in einer Aktuellen Debatte gefordert, die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2012 auslaufen zu lassen.
„In seiner geltenden Fassung wird der Windenergie-Erlass am 9. Mai 2019 außer Kraft treten. Die sauberste Lösung wäre, im Landesplanungsgesetz wieder zur Möglichkeit von regionalplanerischen Windenergie-Ausschlussgebieten zurückzukehren und dann endlich den Landesentwicklungsplan fortzuschreiben anstatt die Geltung des von Anfang an unausgegorenen Windenergie-Erlasses abermals zu verlängern“, erklärte Glück.
Im Landesentwicklungsplan würden die Freien Demokraten gerne zweierlei festschreiben. Erstens solle der planerische Vorsorgeabstand zu Wohnbebauungen von den 700 Metern, die derzeit der Windenergie-Erlass vorsieht, auf künftig 1.500 Meter erhöht werden. „Diesen Vorsorgeabstand haben wir im FDP-Landtagswahlprogramm angepeilt und auch die FDP Nordrhein-Westfalen setzt dies in der schwarz-gelben Landesregierung bei der Novellierung des dortigen Landesentwicklungsplans zurzeit durch. Wir täten angesichts der stetig steigenden Anlagenhöhen gut daran, dieser Linie zu folgen“, findet Glück. Zwar sei ein planerischer Vorsorgeabstand kein gleichwertiger Ersatz für eine rechtsverbindliche, landesgesetzliche Abstandsregelung, wie sie der Freistaat Bayern auf Grundlage der bis Ende 2015 befristeten Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches umgesetzt habe („10-Höhen-Regelung“), eine Wiederbelebung dieser ausgelaufenen Regelung im Bundesrecht sei aber derzeit mehrheitstechnisch unwahrscheinlich, erläuterte Glück.
Zweitens müssten in den baden-württembergischen Landesentwicklungsplan harte Windenergie-Ausschlusskriterien eingefügt werden und es dementsprechend im Landesplanungsgesetz den Regionalverbänden wieder ermöglicht werden, Windenergie-Ausschlussgebiete festzusetzen. „Die FDP Rheinland-Pfalz hat es sogar in der Ampel-Koalition durchsetzen können, dass der gesamte Naturpark Pfälzerwald, die UNESCO-Welterbegebiete und stark schützenswerte Waldgebiete laut Landesentwicklungsprogramm für Windräder tabu sind. Auf diese Weise könnten wir auch sensible Waldökosysteme im Ländle wirksam schützen, welche stark ins Visier von Windenergie-Projektierern gerückt sind“, erläutert Glück. Er erwarte, dass auch die CDU Baden-Württemberg nach ihrem „vollmundigen Landtagswahlkampf“ in Baden-Württemberg im Jahr 2016 nun endlich liefere und die ideologische Energiepolitik der Grünen in die Schranken weise. „Die CDU ist innerhalb der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg weitaus stärker als die FDP innerhalb des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz. Und trotzdem hat es die CDU hierzulande geschafft, energiepolitisch noch weniger bis gar nichts zu erreichen“, kritisierte Glück. Es sei an der Zeit, dieses Trauerspiel zu beenden.
Der liberale Energiepolitiker sprach sich abermals für eine „Energiewende der Stärken“ aus. „Es hilft doch nichts, alle harten Wettbewerbsnachteile der baden-württembergischen Windenergiestandorte – von den mäßigen Windverhältnissen bis hin zur schwierigen Topographie des Landes – einfach als Investitionsnebenkosten abzutun, wie Minister Untersteller es tut, und dann beim Bund um Regionalquoten für die Windenergie-Förderung zu betteln“, kritisierte Glück. Trotz aller Bemühungen seit 2011 habe die grün-geführte Landesregierung ihr Ziel, bis 2020 mindestens 10 Prozent der Bruttostromerzeugung auf Windenergie umzustellen, mit derzeit etwa 3,4 Prozent schon jetzt krachend verfehlt. Tatsache sei, dass Baden-Württemberg bessere Potenziale in die Energiewende einbringen könne als hoch subventionierte Schwachwindanlagen. Bei der Energieeffizienz im Wärmesektor oder in der mittelständischen Produktion, bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe oder auch bei Innovation und Speicherforschung habe Baden-Württemberg größere Chancen, sagte Glück.