Pressemitteilungen

Rülke: Ausbau der Windkraft im Wald ist der falsche Weg

Rülke fordert einen grundlegenden Neustart in der baden-württembergischen Windkraftpolitik

Angesichts der jüngsten Windenergie-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur und mehrerer Projektstopps in baden-württembergischen Gemeinden erklärt der Spitzenkandidat der FDP für die kommende Landtagswahl und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur trotz vieler Projektideen nur vergleichsweise wenige Zuschläge erhält, zeigt: Der Ausbau der Windenergie im windschwächeren Süden steht wirtschaftlich deutlich stärker unter Druck als in Norddeutschland. Windenergie ist in Baden-Württemberg ohne eine massive Ausweitung der Subventionen kaum wirtschaftlich. Gleichzeitig türmen sich über 1.700 Windenergieanlagen in der Planungsphase. Für mich ist klar, dass die meisten dieser ‚Powerpointwindräder’ wegen finanzieller Schwierigkeiten auch wieder in der Schublade verschwinden werden.

Gleichzeitig verdeutlichen die jüngsten Projekteinstellungen in Owingen-Überlingen, Grosselfingen, Ehreskirchen-Münstertal und Bruchsal, dass die Grünen die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken vieler Projekte seit Jahren unterschätzt haben. Diese Naivität rächt sich nun”, so Rülke.

Mit Blick auf die ausufernden Kosten für Stromkunden und Steuerzahler müsse daher die Bundesregierung schnellstmöglich das Förderregime der Windkraft überarbeiten. „Es braucht noch in diesem Jahr eine Reform des Referenzertragsmodells und ein Stopp der Überförderung von Schwachwindstandorten. Dazu gehört auch, ungerechtfertigte Subventionen wie die Offshore-Umlage abzuschaffen. Ziel muss sein, wieder zur marktwirtschaftlichen Windkraftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung von 2013 zurückzukehren. Das Geld der Steuerzahler dafür zu verwenden, Windräder extra zu finanzieren, weil sie sich zu wenig drehen, ist weder ökologisch, noch ökonomisch sinnvoll”, betont Rülke.

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert darüber hinaus die Landespolitik: „Beim Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg sehen wir eine zunehmende Verlagerung vom Freiland in den Wald. Wir als FDP sehen den forcierten Ausbau im Wald mit Blick auf die Auswirkungen für Natur und Artenvielfalt zunehmend kritisch. Windkraft sollte stets ohne Subventionen errichtet werden und nur dort, wo die nachgewiesene Windhöffigkeit und der Ertrag stimmen.

Die Bilanz der grünen Windkraftpolitik bewertet er abschließend folgendermaßen: „Die einseitige Fokussierung des grün-geführten Energieministeriums auf Windenergie ist krachend gescheitert. Von den versprochenen 1000 Windkraftanlagen konnte der Bestand de facto nur um 62 zusätzliche Anlagen erweitert werden. Ebenso ist die Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswaldflächen gescheitert – vier Jahre nach Beginn wurde auf den ausgeschriebenen Flächen noch keine Anlage gebaut.”

Für Rülke steht fest: „Wir brauchen für die kommende bürgerliche Landesregierung einen Neustart in der Windkraftpolitik. Die durch dirigistische Bundesvorgaben wie das 1,8-Prozent-Flächenziel bestimmten Vorgaben lehnen wir für unsere Landesflächen entschieden ab. Ebenso ist der politisch forcierte Windkraftausbau der Grünen im Staatswald sofort zu beenden.”

/von

Rülke: Stromsteuer senken und Schwachwind-Subventionen streichen

Ohne Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten nicht fähig zu überleben.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Überprüfung des sogenannten Referenzertragsmodells bei der Windenergie ein längst überfälliger Schritt:

„Ohne staatliche Subventionen sind Windkraftanlagen an Schwachwindstandorten wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Es ist nicht gerecht, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Südwesten die zunehmenden EEG-Kosten finanzieren müssen, während private Haushalte bei der Stromsteuer-Senkung leer ausgehen. Diese Doppelbelastung ist ungerecht. Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Subventionen für Schwachwindstandorte streichen.“

/von

Bonath: Kretschmanns Windkraftpolitik nur durch massive Subventionen erreichbar

Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem.

Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kommentiert die aktuelle Debatte mit dem Titel „Windkraftland ist abgebrannt – Energiewende auf Kosten der Bürger“ wie folgt:

 

„Bei der Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung herrscht seit Jahren Windstille. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung in Berlin wird deutlich, dass insbesondere Windkraftanlagen an windschwachen Standorten ohne komplexe Förderstrukturen überhaupt nicht überlebensfähig sind. Kretschmanns Windkraftziele fußen also auf einem Kartenhaus aus Subventionen, das bei der kleinsten Änderung der Förderung in sich zusammenfällt. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit durch umfangreiche Subventionen unterstützt. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Der Plan der neuen Bundesregierung, alle Stromkundinnen und -kunden um 5 Cent pro Kilowattstunde zu entlasten, wird eine Kostenexplosion von weiteren 25 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Zusammen mit den steigenden EEG-Kosten müssen jährlich bis zu 45 Milliarden Euro für Stromsubventionen von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden, was die finanzielle Stabilität des Bundeshaushalts gefährdet.

 

Nur durch echte Reformen bei Kostenineffizienz, Überregulierung und Fehlplanungen in der Energiepolitik kann Baden-Württemberg seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern und zugleich für eine verlässliche, bezahlbare und marktwirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sorgen.“

/von
,

Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende Bedeutung von Energie als Druckmittel in der internationalen Politik machen es nötig, Deutschland als Energiestandort neu zu bestimmen. Während die USA ihre protektionistische Standortpolitik mit niedrigen Steuern, Zöllen und günstiger Energie fortführen, befindet sich Deutschland mit einer handlungsunfähigen Regierung in einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht endlich eine Wirtschaftswende.

Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben sollte. Die Zeit der verfehlten, grün gefärbten Energiepolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Altar der Ideologie geopfert hat, ist vorbei. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau der erneuerbaren Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro subventioniert. Diese Subventionspolitik muss sofort enden. Für den Energiemarkt der Zukunft müssen wir stattdessen sämtliche regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie reformieren und die Strompreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken.

Die liberalen Kernforderungen an Bundes- und Landespolitik:

  1. Wir fordern das Ende der Förderung der erneuerbaren Energien. Daher darf das Ende der EEG-Vergütung im Jahr 2026 nicht durch ein neues Förderregime ersetzt oder umgangen werden. Zudem soll der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst werden.
  2. Wir fordern die Streichung aller politischer Ausbaupfade für erneuerbare Energien.
  3. Wir fordern die volle Ausschöpfung aller technologischen Möglichkeiten, einschließlich der Aufhebung des Verbots der Nutzung von Kernenergie.
  4. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung.
  5. Zwecks einer gerechteren Verteilung bei den Strompreisen plädieren wir für eineVeränderung der Kostensystematik. Neben den Letztverbrauchern sollten auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.
  6. Wir fordern die Erkundung und Erschließung deutscher Erdgasvorkommen sowie die Aufhebung des „Fracking-Verbots“, um perspektivisch bis zu 20 Prozent des Gasbedarfs durch eigene Produktionsstätten in Deutschland zu decken.
  7. Wir fordern einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Ausbau von Netzen und Speichern sowie dem Ausbau der Übertragungsnetze.
  8. Wir fordern den Bau von bis zu 15 neuen Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg bis 2030.
  9. Wir fordern den Erhalt der einheitlichen Stromgebotszone.
  10. Wir fordern eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und dessen Derivate im Rahmen von Energiepartnerschaften importiert und 20 Prozent durch heimische Elektrolyseure produziert werden.“

Der energiepolitische Sprecher, Frank Bonath, ergänzte:

„Das neue Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt auf, wo die konjunkturellen und strukturellen Probleme in Deutschland liegen. Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Phase der Stagnation heraus, die seit den Pandemie- und Krisenjahren ab 2020 anhält. Neben der überbordenden Bürokratie und dem Mangel an Fachkräften fehlt das Vertrauen der Unternehmen in die hiesige Energiepolitik. Die Strom- und Erdgaspreise, die industrielle Abnehmer in Deutschland zahlen, liegen derzeit höher als im Durchschnitt des nichteuropäischen Auslands und auch über dem EU-Durchschnitt, insbesondere für Großabnehmer. Um das zu ändern, brauchen wir einen Dreiklang aus der Steigerung eigener Erzeugungskapazitäten, dem konsequenten Netz- und Speicherausbau sowie dem Ausbau von Übertragungsnetzen. Besonders die Gefahr steigender Netzentgelte müssen wir ernst nehmen. Bundeskanzler Scholz’ jüngstes Statement zur Deckelung der Netzentgelte für Unternehmen greift dabei viel zu kurz. Neben der Flexibilisierung der Netzentgelte und der Senkung von Steuern, Abgaben und Umlagen müssen auch die Einspeiser von Strom stärker an der Finanzierung der Stromnetze beteiligt werden.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftswende ist aber auch eine hohe Verfügbarkeit von Wasserstoff entscheidend. Damit Baden-Württemberg beim Wasserstoffhochlauf nicht den Anschluss verliert, sollten internationale Energiepartnerschaften geschlossen und die Genehmigungen für Elektrolyseuranlagen erleichtert werden. Welche Mengen an Wasserstoff zukünftig in Baden-Württemberg verfügbar sein werden, hängt auch von den politisch mitgestalteten Rahmenbedingungen des Marktes ab. Angebot und Nachfrage stehen in einem Wechselverhältnis und können durch politische Maßnahmen sowohl situativ als auch strukturell beeinflusst werden. Deshalb sprechen wir uns für eine landeseigene Importstrategie aus, bei der 80 Prozent des Wasserstoffs und seiner Derivate per Schiff und Pipeline importiert und 20 Prozent durch private Elektrolyseuranlagen produziert werden. Gleichzeitig muss die Gas- und Wasserstoffwirtschaft integral betrachtet und gemeinsam reguliert werden, damit Gaskunden eine langfristig tragfähige Versorgungsperspektive erhalten.

Insgesamt muss auch das Thema Energie weniger ideologisch und ohne Denkverbote diskutiert werden. Wir zeigen uns offen für klimafreundliche Zukunftstechnologien wie Kernfusion und moderne Kernkraftwerke und wollen den uneingeschränkten Einsatz von CCS und CCU, auch bei der Gas- und Kohleverstromung, ermöglichen.“

/von
,

Bonath: Nutzlose „Windkraft-Task Force“ abschaffen

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

/von

Bonath: 15 statt 100 neue Windräder im Jahr 2023

Viel Wind um nichts – angekündigte Grün-Schwarze Ausbauziele auch im Jahr 2023 nicht erreicht.

Zur Meldung, wonach 15 neue Windräder in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ausgebaut wurden, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Ministerpräsident Kretschmanns Windausbauziele wurden auch im Jahr 2023 krachend verfehlt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er auf der heutigen Regierungspressekonferenz auch nicht genau weiß, ob es im Jahr 2024 wirklich 100 werden.

Es hilft nichts, dass die Landesregierung im Jahr 2021 extra eine Taskforce gebildet hat, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. Lediglich 15 neue Windräder wurden im Jahr 2023 in Baden-Württemberg errichtet. Angesichts der angekündigten 100 Windräder kann der energiepolitische Kurs des Ministerpräsidenten auch im Jahr 2023 als naiv gewertet werden. Statt erneut unseriöse Versprechen zu machen, wonach eine deutliche Trendwende im Jahr 2024 zu erwarten sei, sollte sich die Landesregierung besser um den Netzausbau kümmern. Anstatt im windschwächsten Bundesland Ausbauziele auszurufen, die eh nicht erreicht werden können.“

/von
,

Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen

Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Antragsteller Dr. Christian Jung:

„Es zeigt sich, dass in den Ministerien nicht vernünftig gearbeitet wurde. Die Regionalverbände haben sich auf den Weg gemacht und ihre Planungen vorangetrieben. Die nachträgliche erneute Anpassung der Planungsgrundlage ‚Auerhuhn und Windkraft‘ stellt die Regionen vor große Herausforderungen. Wieder einmal müssen nun andere die Schlamperei der Landesregierung schultern. Bereits gestartete freiwillige Beteiligungsverfahren müssen wiederholt werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz vor Ort jedoch von großer Bedeutung.

Deutlich wird aber auch: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht. Zu verschulden hat sie dies selber. Erneuerbare Energien dürfen nur an sinnvollen Standorten und auf Grundlage sauber ausgearbeiteten Planungsgrundlagen geplant werden.“

/von

Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert

Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik.

Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Heute meldet der Landwirtschaftsminister erste Zweifel an. Für nicht eine einzige der im Staatswald ausgeschriebenen Windkraftflächen wurde bislang ein Baugenehmigungsantrag gestellt. Der Baustau im Staatswald steht stellvertretend für die wirklichkeitsfremde Energiepolitik der Landesregierung. Er zeigt: gewünscht ist nicht gemacht, geplant ist nicht gebaut.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss endlich integral mit der Netztransformation erfolgen.“

/von
,

Bonath: Grün-Schwarze Trendwende bleibt aus

Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident Kretschmann ausgiebig über den Bau hunderter Windkraftanlagen in Baden-Württemberg ausgelassen und eine regelrechte Trendwende herbeiphantasiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zum Ausbau der Windkraft im Land machen deutlich: kaum eine Handvoll Anlagen wurden in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg gebaut. Das grün-schwarze Ausbauziel von 100 Anlagen pro Jahr bleibt damit weiterhin wirklichkeitsfremd, die Trendwende bei der Windkraft bleibt weiterhin aus.

 

Statt in planwirtschaftlicher Manier immer neue Ausbauziele zu verkünden, sollte Grün-Schwarz endlich die Modernisierung der Energieinfrastruktur im Land vorantreiben. Allein beim Stromübertragungsnetz hat sich ein Rückstand von fast 600 Kilometern angestaut, der die Stromkosten treibt und die Wirtschaft belastet. Von einem intelligenten Design unserer Energieversorgung sind wir meilenweit entfernt. Die Prognose und Planung, der Bau und Betrieb von Energieanlagen muss integral mit der Netztransformation erfolgen. Damit das Land den Anschluss nicht verliert, fordern wir eine umfassende Entbürokratisierungsoffensive und die engere Einbindung der Netzbetreiber in die politischen Entscheidungsprozesse.“

 

/von
Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Rülke: Fokus auf Windkraft energiepolitisch falsch

Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg nicht wettbewerbsfähig.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ausbau der Windenergie mit einer eigenen Task Force vorantreiben will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Jahren inszeniert sich Ministerpräsident Kretschmann als Vorkämpfer der Energiewende. Seit Jahren kommt der Ausbau der Windenergie im Land nur schleppend voran. 2021 hat Grün-Schwarz den Bau 1.000 neuer Windräder verkündet. Gebaut wurden kaum eine Handvoll. 2023 wurden 100 Anlagen zum Ziel erklärt. Im ersten Jahresquartal genehmigt wurde eine.

 

Nicht einmal drei Terawattstunden und damit kaum ein Prozent der im Land verbrauchten Energie stammen aus der Windkraft. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Der einseitige Fokus auf die Windenergie ist falsch und fatal. Statt die Windenergie mit einer fragwürdigen Task Force ordnungspolitisch zu bevorzugen, sollte Grün-Schwarz endlich die Netztransformation im Land vorantreiben. Der Netzausbau gehört in die Raumplanung, die Branche bei energiepolitischen Entscheidungsprozessen umfassend berücksichtigt.“

/von

Rülke: Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen unrealistisch sind

Zu wenig Wind in Baden-Württemberg.

Zur Meldung, dass im ersten Quartal 2023 in Baden-Württemberg nur fünf Windkraftanlagen neu ans Netz gegangen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich einsehen, dass seine Windkraftversprechungen völlig unrealistisch sind, weil in Baden-Württemberg einfach zu wenig Wind weht. Er sollte seine Energie auf den Leitungsausbau legen, damit der Windstrom von der Küste nach Baden-Württemberg transportiert werden kann.“

/von
,

Jung: Potenziale der Solarenergie an Verkehrsinfrastruktur nutzen – Ankündigung darf nicht enden wie die 1.000 Windräder

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

/von

Rülke: Neues Ausbauziel völlig utopisch

Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„2021 hat die Kretschmann-Koalition den Bau 1000 neuer Windräder verkündet. 2022 wurden fünf gebaut. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig, ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering.

 

Vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz ist auch der für 2023 geplante Bau von 100 neuen Windrädern völlig utopisch. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass es bei diesem Ausbautempo bei den Erneuerbaren komplett verantwortungslos ist, auf die Kernenergie zu verzichten. Grün-Schwarz führt das Land in einen Blackout!“

/von
, ,

Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft.

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Ein von Krieg und Krise gezeichnetes Jahr neigt sich seinem Ende zu. Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zukunft. Viele Unternehmen fürchten um ihre Existenz. Noch nie stand das Land energiepolitisch vor derart großen Herausforderungen. Noch nie waren Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit unserer Energieversorgung derart schwer in Einklang zu bringen. Noch nie fiel ein Einzelplan derart mittelmäßig aus.

 

Mit dem Ausbau der Windenergie will Grün-Schwarz durch die Krise kommen. Im windschwächsten aller Bundesländer ist die Windkraft vielerorts nicht wettbewerbsfähig. Ihre Auslastung ist dürftig, ihr Energiegewinn ist gering. Während der ihr Anteil an der winterlichen Stromerzeugung erst vergangene Woche bei kaum einem Prozent lag, sollen Energiespar-Apps die Verantwortung für die eklatanten Fehlentscheidungen in der grün-schwarzen Energiepolitik auf die Bürger abwälzen.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die immer gleichen Prestigeprojekte zu verheizen, hätte Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Einzelplan ein starkes Zeichen für eine krisensichere und technologieoffene Transformation in Baden-Württemberg setzen können. Unsere Anträge zum Aus- und Umbau unserer Versorgungsinfrastruktur, zur Verbesserung der Netze und zum Förderung regionaler Speicherlösungen wurden aber allesamt abgelehnt. Damit bleibt der Einzelplan mittelmäßig bis mangelhaft. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

/von

Rülke: Kretschmann kassiert grün-schwarze Ausbauziele

Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd.

Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für die Energiewende zu inszenieren versucht hat, kommt der Windradausbau im windschwachen Baden-Württemberg nur schleppend voran. Ganze fünf Windräder wurden in den zurückliegenden Monaten im Land gebaut. Der Anteil der Windkraft an unserer Primärenergie liegt bei kaum einem Prozent.

 

Nach Monaten der Wirklichkeitsverdrängung musste Ministerpräsident Kretschmann heute die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele kassieren. 1000 neue Windräder im windschwachen Baden-Württemberg sind weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Statt immer neue Ausbauziele zu verkünden oder sich in Exegese-Seminaren zum Koalitionsvertrag zu verlieren, sollte sich der Ministerpräsident für die Optimierung der Netzkapazitäten einsetzen und hierzu endlich auch den Ausbau der dezentralen Wasserstoffgewinnung im Land vorantreiben.“

 

/von

Rülke: Ausweisung von mehr Windradflächen führt auch nicht zu mehr Wind in Baden-Württemberg

Investitionen in erneuerbare Energien müssen dorthin fließen, wo sie sich am meisten lohnen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum Beschluss des Parteitags der Grünen, mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen zu wollen:

„Das Problem der Energiewende in Baden-Württemberg sind nicht fehlende Flächen, sondern der fehlende Wind. Nur weil man mehr Flächen für Windräder ausweist, weht trotzdem nicht mehr Wind in Baden-Württembergs Schwachwindregionen. Wir müssen aber dort investieren, wo es sich am meisten lohnt: Das bedeutet, wir brauchen Windräder in Windregionen, Solardächer in Sonnenregionen und sicherlich auch eine Wasserstoffproduktion in den Wüsten Afrikas.“

 

/von
, ,

Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

/von
, , , ,

Rülke: Landesregierung sollte sich für Jahresbilanz schämen

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

/von
Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
, ,

Bonath und Karrais: Das Ziel der bis zu 1.000 Windenergieanlagen war politisches Marketing

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

/von
Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bonath: Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft

Wir müssen auf Innovation und Effizienz setzen.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern auszuweisen, mit nur 0,2 Prozent als Schlusslicht der Flächenländer hinterherhinkt, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft. Die Debatte um den forcierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist völlig technikbefreit und ziellos. Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und wirtschaftlich. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so schlank sein, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Die Landesregierung aber lehnt einen technologieoffenen Wettbewerb der technischen Möglichkeiten ab. Das Thema Effizienz, bei dem wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Weltmeister waren, wird ersetzt durch Suffizienz.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse, die Solarthermie und die Wasserkraft. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig vernachlässigt. Außerdem reicht es nicht aus erneuerbaren Strom zu produzieren, wir müssen ihn auch transportieren und speichern können. Genau diese Infrastruktur fehlt uns hier in Baden-Württemberg.

 

Wir müssen in Sachen Energiewende auf Innovation und Effizienz setzen. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

/von

Bonath: Schade, dass der Wind der Landesregierung um die Windkraft nicht in Strom umgewandelt werden kann

Erneuerbare Energien sind nur dann effizient, wenn sie zu den Gegebenheiten vor Ort passen.

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann. Dann müsste sie auch die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre individuell berechtigten Sorgen bezüglich der Windkraft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können. Die von der Landesregierung gelobte Politik des ‚Gehörtwerdens‘ ist in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘.

 

Das Windrad macht in vielen Regionen unserer Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Windkraft ist hierzulande nicht effizient genug. Wir können es uns aber nicht leisten angesichts der enormen Herausforderungen um die Energieversorgung sicher zu stellen, auch nur einen einzigen Euro in ein Windrad zu investieren, das im Staatswald viel weniger Strom produziert, als es dies an der Küste könnte. Die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg führt dazu, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt. Es wird hier nie ausreichend Wind wehen. Das Windrad ist der falsche Strohhalm, an dem sich die Landesregierung energiepolitisch festklammert.

 

Erneuerbare Energien müssen zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Sie müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien eine Diversifizierung. Außerdem müssen wir sie nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt genauso wie die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben. Diese muss die Landesregierung jetzt heben und die Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen verbessern.  Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor.“

 

/von
Daniel Karrais
,

Karrais: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.

Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

/von
Klaus Hoher
, ,

Hoher: Arten- und Naturschutz spielen bei Grün-Schwarz keine Rolle, wenn es um neue Windräder geht

Die Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg ist fatal.

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk einen Maßnahmenplan zum Schutz des Auerhuhns ankündigt und gleichzeitig meint, dass ‚in gewissem Umfang auch Windenergieanlagen‘ die Zahl der Auerhühner zurückgehen ließen, sagte der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Forstminister Hauk das Auerhuhn schützen und gleichzeitig bis zu 1.000 neue Windenergieanlagen, davon mindestens die Hälfte im Staatswald, bauen will, passt einfach nicht zusammen. Studien deuten eindeutig darauf hin, dass Windkraft die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Das muss selbst Minister Hauk zugeben. Je näher Lebensräume der Auerhühner an einer Windenergieanlage liegen, desto weniger werden sie genutzt.

 

Dabei ist die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns in Baden-Württemberg fatal. Schon heute sind im Schwarzwald die einzelnen Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population zu sichern. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz müssen effektiv und konsistent sein. Der Schutz von Arten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind eine genauso dringliche Aufgabe wie der Klimaschutz. Insbesondere für den Schwarzwald brauchen wir ein tragfähiges Auerhuhn-Schutzkonzept. Dieses muss sowohl die erforderlichen Tabubereiche um die einzelnen Teilpopulationen weiterhin einhalten als auch einen Lebensraumverbund zur Erhaltung einer dauerhaft überlebensfähigen Population schaffen.“

/von
Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets
, ,

Bonath und Karrais: Weckruf der Industrie muss endlich gehört werden

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.

Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

/von
Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund
,

Bonath: Viel Wind um nichts – Windkraftpläne der Landesregierung sind realitätsfern

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

/von