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Windkraft in Baden-Württemberg?


Es braucht eine ehrliche Energiepolitik

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt 2% der Flächen in Baden-Württemberg für den Ausbau von Windkraftanlagen und Freiflächen-Photovoltaik zu nutzen.

Folgt man den Aussagen des Windatlas 2019, des Landesumweltministeriums, nimmt das Potential der Windenergie von Nord- nach Süddeutschland stetig ab. Zum einen, weil die in den nördlichen Bundesländern herrschenden Meereswinde ein generell höheres Windaufkommen bieten, da sie sowohl sehr kräftig, als auch beständig sind. So kann ein Windrad in Norddeutschland bis zu dreimal mehr Strom erzeugen, als ein Windrad bei uns im Schwarzwald. Zum anderen weil es dort, anders als in Baden-Württemberg, durch die flache, ebene Landschaft, zu weniger Einschränkungen bezüglich der tatsächlich nutzbaren Fläche kommt. Dieser Fakt drückt sich auch in der Verteilung von Windrädern innerhalb der Bundesrepublik aus. In Baden-Württemberg stehen nur 750 der deutschlandweit 31.109 Windkraftanlagen. Als Antwort auf unsere Anfrage zum Ausbau der Windkraft in verschiedenen Landkreisen gab die Landesregierung an, dass der Ausbau vom Interesse potentieller Betreiber solcher Anlagen abhänge.

Ein Flächenziel in Baden-Württemberg von 2% hört sich auf dem Papier zunächst nach keinem sehr großen Anteil der Gesamtfläche an. Aus einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion ging allerdings hervor, dass innerhalb von Baden-Württemberg nur 11,8% der Landesflächen ein Windaufkommen bieten, ab welchem der Bau von Windkraftanlagen wirtschaftlich ist. Davon sind 5,6% durch Fragen des Artenschutzes, des Landschaftsbildes oder aber baulichen Gegebenheiten eingeschränkt. Es bleibt also nur ein Anteil von 6,2% der Landesfläche, der sich ohne Restriktionen für Investitionen in den Windenergieausbau eignen würde. Um das von der Landesregierung vorgegebene Ziel zu erreichen, müsste also rund ein Drittel der überhaupt geeigneten Fläche abdeckt werden.

Wir als FDP/DVP-Fraktion sind überzeugt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg dringend beschleunigt werden muss.



In den jeweiligen Regionen sollen die erneuerbaren Energiequellen genutzt werden, die am meisten leisten können, zugeschnitten auf die lokalen Bedingungen.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion


Genau deshalb lehnen wir den forcierten Ausbau der Windkraft durch die Landesregierung in Baden-Württemberg ab. Baden-Württemberg ist von der Sonne verwöhnt und bietet zum Beispiel sehr gute Voraussetzungen für die Nutzung der Solarenergie. Schon heute stammen hier 14,3 Prozent des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen und damit mehr als aus Windanlagen.

Bei der Energiegewinnung durch Wasserkraft sieht es ebenfalls anders aus. Hier lässt sich deutschlandweit der entgegengesetzte Trend zu dem der Windkraft erkennen. Das Potential zur effizienten Nutzung von Wasserkraft nimmt von Nord- nach Süddeutschland zu, während es bei der Windkraft abnimmt. Laut dem Umweltbundesamt werden hierbei 80% der möglichen Kapazitäten bereits genutzt. Auf den Großteil der noch fehlenden 20% könne durch die Optimierung und Modernisierung der bereits bestehenden Wasserkraftwerke zugegriffen werden.
Es wird ersichtlich, dass der Süden Deutschlands in diesem Bereich die regionalen Potentiale effektiv genutzt hat. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsaufruf für den Norden von Deutschland, auf eine bestimmte Quote an Wasserkraftwerken zu kommen. Ohne ein geeignetes Gefälle in der Landschaft, fehlt bei dieser Energiequelle der wirtschaftliche Nutzen.


Eine ehrliche Energiepolitik verlangt, dass wir aus jedem uns zur Verfügung stehenden Euro das maximale an Klimaschutz herausholen. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten, dafür ist die Aufgabe zu wichtig.


Daniel Karrais, Klimapolitischer Sprecher der Fraktion

Fakt ist, die Windkraft ist wichtig. Schließlich macht sie mit ganzen 27% einen enormen Anteil der gesamten Stromerzeugung in Deutschland aus. Aber Windräder müssen dort gebaut werden, wo diese auch effizient sind und den größten Stromertrag liefern. Eben dort, wo das größte Potential für diese Technologie besteht. Wird der Ausbau von Windkraft in Baden-Württemberg aus diesem Blickwinkel betrachtet, mit dem geringen Windaufkommen, den gegebenen Flächeneinschränkungen und den dadurch verbleibenden Anteil von 6,2% an effizient nutzbarer Gesamtfläche, liegt es auf der Hand, wieso potentielle Betreiber so ein geringes Interesse am Standort Baden-Württemberg haben. Es ist schlicht und einfach nicht wirtschaftlich.

Erneuerbare Energien

Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.

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Pressemitteilungen

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Die Landesregierung befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.

 

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den Bau von 1.000 Windrädern in einer Legislaturperiode nicht für machbar halte und es sein Ziel sei, bis zu 100 Windräder im Jahr zu bauen, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Dass 1.000 Windräder bis 2026 ein völlig utopisches Ziel sind, darauf haben wir die Landesregierung schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen. Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen. Bis zu 100 Windenergieanlagen pro Jahr sind maximal 500 Anlagen bis 2026 und das sind gerade einmal die Hälfte der von Grün-Schwarz versprochenen Zielsetzung.

 

Die vollmundig verkündeten ‚bis zu 1.000 Windenergieanlagen‘ waren von Beginn an politisches Marketing. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und weniger wirtschaftlich. Seit einem Jahr führen wir eine völlig technikbefreite und ziellose Debatte. Die Landesregierung führt die Bürger an der Nase herum und hebelt noch dazu die Bürgerbeteiligung aus.“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, ergänzt:

 

„Schon im Februar 2021 habe ich festgestellt, dass die Grünen mit ihrem Ziel der 1.000 Windräder auf dem Holzweg sind. Die CDU hat sich dieser Utopie dann im Koalitionsvertrag angeschlossen. Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten ist die späte Einsicht der Realität. Um ihr Ziel zu erreichen, fällt der Landesregierung nichts Besseres ein als ausgerechnet bei der Bürgerbeteiligung zu kürzen.

 

Um das Klima zu schützen und die Energiewende voranzubringen, müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Effizienz setzen. Die Landesregierung muss ihre Ziele an den technischen Möglichkeiten ausrichten und vor allem ehrlich benennen. Egal wie viele Windenergieanlagen in Baden-Württemberg geplant werden, egal wie schlank Planungs- und Genehmigungsverfahren sind, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse oder die Solarthermie. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren vernachlässigt.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir müssen auf Innovation und Effizienz setzen.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern auszuweisen, mit nur 0,2 Prozent als Schlusslicht der Flächenländer hinterherhinkt, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Wir müssen in Sachen Energiewende das regionale Potenzial heben – das ist nicht die Windkraft. Die Debatte um den forcierten Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg ist völlig technikbefreit und ziellos. Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windenergie in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach weniger effizient und wirtschaftlich. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so schlank sein, es wird in Baden-Württemberg nicht mehr Wind wehen. Die Landesregierung aber lehnt einen technologieoffenen Wettbewerb der technischen Möglichkeiten ab. Das Thema Effizienz, bei dem wir in Baden-Württemberg in der Vergangenheit Weltmeister waren, wird ersetzt durch Suffizienz.

 

Mit den hohen Summen, die in den forcierten Ausbau der Windenergie fließen sollen, könnte man sinnvoller in die Potenziale investieren, die wir hierzulande haben: Dazu gehören die Geothermie und Biomasse, die Solarthermie und die Wasserkraft. All das hat die Landesregierung in den letzten Jahren völlig vernachlässigt. Außerdem reicht es nicht aus erneuerbaren Strom zu produzieren, wir müssen ihn auch transportieren und speichern können. Genau diese Infrastruktur fehlt uns hier in Baden-Württemberg.

 

Wir müssen in Sachen Energiewende auf Innovation und Effizienz setzen. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

Erneuerbare Energien sind nur dann effizient, wenn sie zu den Gegebenheiten vor Ort passen.


Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Schade, dass die Landesregierung ihren Wind, den sie um die Windkraft macht, nicht in Strom umwandeln kann. Dann müsste sie auch die Menschen nicht per Gesetz dazu zwingen, ihre individuell berechtigten Sorgen bezüglich der Windkraft nur noch über den teuren Klageweg einbringen zu können. Die von der Landesregierung gelobte Politik des ‚Gehörtwerdens‘ ist in Wahrheit ein ‚Wer die Meinung der Landesregierung nicht vertritt, wird aus dem Spiel genommen‘.

 

Das Windrad macht in vielen Regionen unserer Welt und teilweise auch in Deutschland viel Sinn. Bei uns ist es falsch investiertes Kapital. Windkraft ist hierzulande nicht effizient genug. Wir können es uns aber nicht leisten angesichts der enormen Herausforderungen um die Energieversorgung sicher zu stellen, auch nur einen einzigen Euro in ein Windrad zu investieren, das im Staatswald viel weniger Strom produziert, als es dies an der Küste könnte. Die minimale Windgeschwindigkeit in Baden-Württemberg führt dazu, dass die produzierte Energieleistung nur bei einem Bruchteil der installierten Leistung liegt. Es wird hier nie ausreichend Wind wehen. Das Windrad ist der falsche Strohhalm, an dem sich die Landesregierung energiepolitisch festklammert.

 

Erneuerbare Energien müssen zu den Gegebenheiten vor Ort passen. Sie müssen dort erzeugt werden, wo sie im Überfluss verfügbar sind. Wir brauchen auch bei den erneuerbaren Energien eine Diversifizierung. Außerdem müssen wir sie nicht nur produzieren, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können. Genau diesen Netzausbau und diese Energiespeicher hat die Landesregierung aber vernachlässigt genauso wie die Potenziale von Geothermie und Biogas, die wir hierzulande haben. Diese muss die Landesregierung jetzt heben und die Genehmigungsverfahren und Rahmenbedingungen verbessern.  Perspektivisch muss Wasserstoff Erdgas als zentrale Säule der Energieversorgung ablösen. Kurz- und mittelfristig brauchen wir Wasserstoff jeglicher Couleur. Der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ist wichtiger als je zuvor.“

 

Daniel Karrais

Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum Teil abschaffen will, meinte der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Fakt ist, dass die langen Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen unabhängig von der Frage, ob sie an einem Standort sinnvoll sind oder nicht, beschleunigt werden müssen. Die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher wichtig. Dabei darf aber die Bürgerbeteiligung nicht auf der Strecke bleiben.

 

Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben aufgrund der schlechten Windverhältnisse im Land. Auch 1.000 Windräder an Orten, an denen kein Wind weht, helfen uns nicht weiter. Da können Planungs- und Genehmigungsverfahren noch so kurz sein.

 

Die Landesregierung hat aber nicht nur den effektiven Ausbau der Erneuerbaren verschleppt, sondern auch den Netzausbau und den Ausbau von Energiespeichern. Wir müssen Energie nicht nur erzeugen, wir müssen sie auch verteilt bekommen und speichern können.

 

Das Land sollte den Fokus auf Solarenergie, Biomasse und Biogas sowie Geothermie setzen. Sie sind regionale, umweltfreundliche und zukunftssichere Energielieferanten. Die Geologie im Oberrheingraben beschert uns einen wichtigen Standortvorteil für die Geothermie. Diesen sollten wir jetzt auch nutzen.

 

Ansonsten wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur unnötig teuer, er wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung scheitern.“

Klaus Hoher

Die Situation des Auerhuhns in Baden-Württemberg ist fatal.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk einen Maßnahmenplan zum Schutz des Auerhuhns ankündigt und gleichzeitig meint, dass ‚in gewissem Umfang auch Windenergieanlagen‘ die Zahl der Auerhühner zurückgehen ließen, sagte der naturschutz- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Dass Forstminister Hauk das Auerhuhn schützen und gleichzeitig bis zu 1.000 neue Windenergieanlagen, davon mindestens die Hälfte im Staatswald, bauen will, passt einfach nicht zusammen. Studien deuten eindeutig darauf hin, dass Windkraft die Zahl der Auerhühner zurückgehen lässt. Das muss selbst Minister Hauk zugeben. Je näher Lebensräume der Auerhühner an einer Windenergieanlage liegen, desto weniger werden sie genutzt.

 

Dabei ist die Situation des artenschutzrechtlich streng geschützten Auerhuhns in Baden-Württemberg fatal. Schon heute sind im Schwarzwald die einzelnen Teilgebiete zu klein, um eine dauerhaft überlebensfähige Population zu sichern. Trotzdem forciert Grün-Schwarz den Ausbau der Windkraft um jeden Preis. Arten- und Naturschutz spielen keine Rolle mehr, wenn es um neue Windräder geht.

 

Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ist wichtig und richtig. Windkraft im windschwachen Baden-Württemberg aber ist es nicht. Sie ist hierzulande ineffektiv und kann durch vorschnelle Entscheidungen zu Lasten des Natur- und Artenschutzes fallen.

 

Maßnahmen zum Klimaschutz müssen effektiv und konsistent sein. Der Schutz von Arten und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sind eine genauso dringliche Aufgabe wie der Klimaschutz. Insbesondere für den Schwarzwald brauchen wir ein tragfähiges Auerhuhn-Schutzkonzept. Dieses muss sowohl die erforderlichen Tabubereiche um die einzelnen Teilpopulationen weiterhin einhalten als auch einen Lebensraumverbund zur Erhaltung einer dauerhaft überlebensfähigen Population schaffen.“

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Landesregierung verschläft beim Thema Wasserstoff die Zukunft.


Zur Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages BWIHK, dass die Landesregierung endlich mehr Tempo und Planungssicherheit beim Thema Wasserstoff sicherstellen müsse, sagte der energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Statt in durchwachten Nächten über immer neuen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau zu brüten und die Zukunft unserer Energieversorgung zu verschlafen, täte die Landesregierung gut daran, endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Wasserstoff effektiven Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand zu sichern. Mit ihrer Hilflosigkeit und ihrem ständigen Verweisen auf Berlin und Brüssel gefährdet die Landesregierung, wie die Aussagen des BWIHK eindrücklich bestätigen, die gelingende Energiewende und die Zukunftsfähigkeit unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Der Weckruf der Industrie muss nun endlich gehört werden. Wagen wir endlich mehr Fortschritt – auch bei Wasserstoff.“

 

Der Sprecher für Klimaschutz, Daniel Karrais, ergänzte:

„Seit Jahren drängen wir im Parlament auf einen zügigen, unbürokratischen und technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg. Erst vor wenigen Tagen haben wir mit unserer Großen Anfrage an die Landesregierung einmalmehr den Auftakt gegeben, den technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken und die auch von der BWIHK ins Auge gefasste Untätigkeit der Landesregierung zu durchleuchten. Den Forderungen der Industrie, beim Thema Wasserstoff endlich mehr Tempo und Planungssicherheit zu gewährleisten, stimmen wir daher ausdrücklich zu.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windkraft wird Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann spätestens in drei Monaten Klarheit über die Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft im Land haben will, meint der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Windkraftpläne der Landesregierung sind viel Wind um nichts und völlig realitätsfern. Grüne und CDU müssen endlich aufhören, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Jeder Euro, den man in ein Windrad an der Küste einsetzt, ist wesentlich effektiver als für ein Windrad im Staatswald. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regierungsfraktionen mit Ankündigungen immer schnellerer Ausbaupläne für die Windkraft im Land überbieten. Indem sie die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide verringern und Widerspruchsverfahren abschaffen will, hebeln sie noch dazu die Bürgerbeteiligung aus. Mehr Wind weht dadurch in Baden-Württemberg aber lange nicht.

 

Ich stimme zu, dass es beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo braucht. Dazu brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix und die Akzeptanz der Menschen im Land. Windkraft allein wird Energielücken nicht schließen. Wir müssen auch die Gebäudewärme und die Dekarbonisierung von Industrieprozessen in den Vordergrund rücken. Dafür brauchen wir auch den Einsatz von Wasserstoff. Hier muss das Land endlich handeln, denn es passiert hier aber viel zu wenig, als dass unsere Industrie mit einer zuverlässigen Lieferung von grünem Wasserstoff rechnen könnte.“

 

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient.


An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik:

„Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte Abschaffung von Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zeigt eindeutig, in welche Richtung Grün-Schwarz marschiert. Mündige Bürger und eine Politik des Gehörtwerdens werden nur so lange für gut befunden, wie es den eigenen Vorstellungen entspricht. Wenn nicht, werden die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft einfach abgeschafft.“

„Gehört werden, heißt nicht erhört werden“, habe der Ministerpräsident vor Urzeiten bereits kundgetan, als er sich über die Meinung der Bürgerschaft beim Nationalpark hinweggesetzt habe. Das führe sich nun nahtlos fort. Den Bürgern rechtsstaatliche Instrumente wegzunehmen, weil man die von ihnen vorgebrachten Bedenken fürchte, zeuge von einem Politikverständnis, das mit Freiheit und Fortschritt nichts gemein habe.

Es sei klar, dass sich in Baden-Württemberg nur sehr wenige Standorte für Windkraft eignen würden und ein Euro in einem Windrad an der Küste wesentlich effektiver eingesetzt sei, als in einem windstillen Schwarzwaldtal. „Die verbohrte Vorstellung, die Energiewende würde gelingen, wenn sich nur niemand mehr gegen ein Windrad vor der Haustür wehren könne, ist so falsch wie bürgerfeindlich. Wir benötigen deshalb dringend einen Abschied vom Klimanationalismus der Altväterkoalition und die Hinwendung zu multilateralen Partnerschaften, die so ausgestaltet sind, dass jeder eingesetzte Euro einen optimalen Ertrag für den Gang in eine klimaneutrale Zukunft bringt.“

Wertvolle Flächen sinnvoll nutzen, um Strom zu produzieren.


Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft stellen und sich von einem Expertengremium bei Fragen zum Thema Klimaschutz beraten lassen will, meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Der bisher schleppende Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg lag vor allem an den seltenen Zuschlägen für neue Anlagen bei den EEG-Vergütungsausschreiben. Eine Task Force und ein Expertengremium ändern nichts an den Windverhältnissen im Land, die den Bau besonders hoher und damit teurer Anlagen erfordern. Allen Zielbekundungen zum Trotz wird daher auch in Zukunft der EEG-subventionierte Ausbau von Windenergie in Baden-Württemberg nicht gut laufen. Das ist volkswirtschaftlich so auch dringend geboten, damit die Energiewende nicht teurer wird als notwendig. Das Versprechen 1.000 neuer Windkraftanlagen der Regierung ist ein reiner Marketing-Gag.

Dabei brauchen wir dringend den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Der Fokus wäre auf Solarenergie und Geothermie jedoch deutlich besser gesetzt. Hier sind die Potentiale in Baden-Württemberg höher und volkswirtschaftlich ergibt die Rechnung mehr Sinn.

Es geht außerdem nicht nur um die Erzeugung erneuerbarer Energien, es geht auch um ihre sinnvolle Nutzung. Dazu muss der Netzausbau gestärkt werden. Außerdem geht es bei der Energiewende auch um Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse und Kraftstoffe.

Doch sobald es an die Umsetzung geht, schiebt diese Landesregierung die Verantwortung von sich. Das seit Jahren fehlende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) und der beklagenswerte Stand von Photovoltaik oder energetischen Sanierungen bei Landesgebäuden sind bezeichnend für diese Koalition des Verschleppens und Aussitzens.

Jetzt soll es ein neuer Expertenrat richten.

Es hilft nichts, immer nur neue Maßnahmen und Ziele in der Theorie festzuschreiben. Es geht darum, mit einem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich zu erreichen. Wenn man diesen wichtigen Grundsatz nicht verfolgt, macht man die Klimawende so teuer, dass sie auf dem Weg am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg nicht wirtschaftlich.


Zur heute vom Kabinett beschlossenen Task Force, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Ich bin froh, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungsverfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen.

 

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

 

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

 

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Windenergie ist eine Variante erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist.


Anlässlich der Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft verspricht, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Ministerpräsident Kretschmann hat recht, Deutschland erstickt an Bürokratie, das gilt auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg stockt, liegt aber in erster Linie daran, dass diese hierzulande eben nicht effizient ist.  Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber dort, wo sie sinnvoll ist. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden künftige Energieprobleme nicht lösen. Es ist Tatsache, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden. Die Klima- und Energiepolitik muss über die Landesgrenzen hinaus gedacht werden.

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Dafür brauchen wir aber einen zukunftsfähigen Energiemix. Die Verbesserung der Energieeffizienz, die Flexibilisierung des Verbrauchs und die Sicherstellung der System- und Versorgungssicherheit können außerdem nur durch konsequente Digitalisierung gelingen. Ziel muss ein unbürokratisches, kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem ‚Energieversorgung‘ sein, das Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz miteinander verbindet.“

Windkraftrad im Hintergrund mit Wald im vordergrund

Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit.


Zur Meldung des Umweltministeriums, dass Baden-Württemberg jedes Windrad brauche, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz opfert den Naturschutz und die Akzeptanz der Bevölkerung dem forcierten Ausbau der Windenergie, obwohl die Grenzen dieser Strategie offensichtlich sind. So müsse der Artenschutz entschärft werden, da er in den vergangenen Jahren Genehmigungsverfahren erschwert habe. Dabei weiß das Umweltministerium nicht einmal, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windrädern in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Das bestätigte jüngst unser Antrag Drs. 17/391. Die Landesregierung muss außerdem endlich aufhören, das Vertrauen der Menschen im Land zu verspielen, indem sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass in der Windenergie die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg liege. Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, werden die künftigen Energieprobleme nicht in den Griff zu bekommen. Es ist nun einmal so, dass es in Deutschland windhöffigere Standorte gibt, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. Demnach sollte die Windenergie auch dort erzeugt werden.

Man darf den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen. Wir brauchen einen zukunftsfähigen Energiemix und Technologieoffenheit. Die Klima- und Energiepolitik muss international gedacht werden. Sie muss auf naturwissenschaftliche Fakten sowie auf Innovationen und Wettbewerb setzen und sie muss die Menschen mitnehmen. Dafür muss die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben.“

Feuerwehr verfügt nur in 12 von 44 Kreisen über geeignete Ausstattung


Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich schwerer zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. „Die Antwort aus dem Innenministerium fällt ernüchternd aus. Insbesondere bei der Ausstattung der Feuerwehren hapert es noch“, stellt Nico Weinmann, Sprecher der FDP/DVP Fraktion für Bevölkerungsschutz, fest. Nach Auskunft des Innenministeriums verfügt von den 44 Land- und Stadtkreisen die Feuerwehr in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. „Dass Großstädte wie Stuttgart, Heilbronn oder Karlsruhe über keinerlei spezielle Ausstattung verfügen, obwohl die Dichte von E-Fahrzeugen dort besonders hoch ist, ist problematisch. In Großstädten kann in Einzelfällen zwar auch auf die Werksfeuerwehren zurückgegriffen werden. Angesichts der steigenden Zahl von Elektroautos darf das aber nicht zum Regelfall werden. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Es besteht eine Diskrepanz zwischen der massiven Förderung der E-Mobilität einerseits und der Zurückhaltung bei der Gefahrenabwehr andererseits.“

Wie oft es zu Bränden von E-Fahrzeugen kommt, weiß das Innenministerium nicht, denn eine statistische Erfassung finde nicht statt. „Die Behauptung des Innenministeriums, bei Bränden von E-Fahrzeugen handele es sich um ‚wenige Einzelfälle‘ wird daher auch nicht durch Fakten gestützt, sondern ist reines Wunschdenken“, konstatiert Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die absoluten Zahlen zu Bränden von Elektroautos seien aber ohnehin nur bedingt aussagekräftig. „Die Zahl der Brände muss in Relation zur Gesamtzahl von E-Autos gesetzt werden. Wenn es in Zukunft mehr E-Autos geben wird, wird es auch zwangsläufig öfter zu Bränden kommen.“ Offene Fragen sieht Haag auch beim Umweltschutz. „Das Innenministerium bestätigt, dass das Löschwasser ‚stark kontaminiert‘ sein kann.“ Eine ‚umweltgerechte Entsorgung‘ sei zugleich ‚nicht immer gewährleistet‘. „Die Landesregierung darf beim Umweltschutz keine Abstriche machen, nur, weil der Verursacher der Probleme die vermeintlich saubere E-Mobilität ist.“

Antrag Nr. 407

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss marktgetrieben erfolgen


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich beim Ausbau von Windrädern im ersten Halbjahr auf Rang fünf liegt, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Die Landesregierung plant den Ausbau der Windkraft ins Blaue hinein. Das bestätigt auch die ganz aktuelle Antwort auf unseren Antrag (Drs. 17/391): So weiß sie bis heute nicht, welches Potenzial tatsächlich im Staatswald und auf landeseigenen Flächen besteht, trotzdem schreibt sie sich den forcierten Ausbau der Windenergie auf diesen Flächen in ihr Klimaschutzgesetz. Sie kündigt an, dass der Artenschutz entschärft werden müsse, denn wegen diesem habe der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren gestockt. In der Stellungnahme zu unserem Antrag muss das Umweltministerium aber zugeben, dass es nicht einmal weiß, wie viele artenschutzrechtlichen Ausnahmen für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen im Staatswald und auf landeseigenen Flächen in den vergangenen Jahren erlassen worden sind. Bevor die Landesregierung eine Schwächung des Artenschutzes fordert, sollte sie sich Gedanken machen, wie sinnvoll ihr Unterfangen tatsächlich ist. Dass sie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für den Ausbau der Windenergie unternommen hat und es bis heute gerade einmal 750 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gibt, spricht Bände dafür, dass die Windkraft in Baden-Württemberg eben nicht die effizienteste Maßnahme ist, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft hierzulande weniger wirtschaftlich.

Wir brauchen eine Energiepolitik, die naturwissenschaftlich fundiert ist und die auf Innovation, Wettbewerb sowie hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt. Dabei muss der Ausbau der erneuerbaren Energien marktgetrieben erfolgen. Wenn Grün-Schwarz es ernst meint mit der Energiewende, dann sollte diese Koalition auf realistische Maßnahmen setzen, anstatt weiterhin Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung zu betreiben.“

Auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden.


Zur Meldung, dass laut Forstminister Hauk die Energiewende mit dem einseitigen Ausbau der Windkraft nicht zu schaffen sei und der Schwerpunkt auf der Photovoltaik liegen müsse, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Dass Minister Hauk erkannt hat, dass wir die Energiewende durch die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Windkraft im Land nicht meistern werden, begrüße ich. Doch auch der Ausbau der Photovoltaik darf nicht planwirtschaftlich festgelegt werden. Unternehmer und Häuslebauer wissen selbst am besten, wann eine Photovoltaikanlage rentabel ist und wann nicht. Sie reagieren auf marktwirtschaftliche Anreize. Außerdem kann heute niemand wissen, welche Erzeugungsart wann und in welchem Umfang zugebaut werden muss. Unerlässlich ist vor allem der Ausbau von Energiespeichern, um die Netzstabilität zu sichern. Außerdem müssen wir Wasserstoff viel stärker als zweite Säule des künftigen Energiesystems neben Strom aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben.“

Der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais fügt dem hinzu:

„Windkraft wird andernorts wirtschaftlicher produziert als im Staatswald. Wenn in den Ausschreibungen Windkraftanlagen im Norden gewinnen, sollte man auch vorrangig dort Windräder bauen. Baden-Württemberg hat ein erhebliches Potenzial an Holzenergie. Sie kann grundlastfähig genutzt werden, wenn Sonne und Wind nicht verfügbar sind, ist dezentral verfügbar und sorgt für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Anstatt immer mehr Waldflächen unter Prozessschutz zu stellen, muss außerdem die nachhaltige Produktion von qualitativ hochwertigem Holz sichergestellt, die ‚Langlebigkeit‘ von Holzprodukten gesteigert und deren Kaskadennutzung gefördert werden. Erfolgreicher Klimaschutz beschränkt sich nicht auf eine Technologie. Es sind vielfältige Lösungen gefragt, die zu den geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten führen.“

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen.


Zu Berichten aus Medien und dem Umweltministerium, wonach der Fördertopf des Landes für das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ nach wenigen Wochen bereits ausgeschöpft sei, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Grün-Schwarz forciert die Wind- und Solarenergie im Land und lässt sie dann ohne Infrastruktur für deren Speicherung ins Leere laufen. Bereits drei Monate nach der Landtagswahl zeigt sich, dass immer neue Fördertatbestände und die dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen der Landesregierung, mit denen sie die Energiewende voranbringen will, nicht aufgehen. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize setzen. Mit den leeren Versprechungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern verspielt die Landesregierung zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Investitionswillige, die sich wegen des erhofften Zuschusses für einen Energiespeicher entschieden und ihren Antrag eingereicht haben, lässt Umweltministerin Thekla Walker nun im Regen stehen.

Wir fordern seit Jahren, dass viel mehr in den Aufbau von Energiespeichern investiert werden muss. Nur, wenn wir erneuerbare Energien speichern, können wir die Netzstabilität sichern. Deshalb müssen auch die staatlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher entschlackt und digitalisiert werden. Energiespeicher müssen neben Produzenten, Netzen und Verbraucherinnen sowie Verbrauchern als eine weitere eigenständige Säule des Energiesystems gewertet und ihr wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags

Konflikte und Finanzierungen wurden vertagt

Zur heutigen Vorstellung des zukünftigen grün-schwarzen Koalitionsvertrags für die Legislaturperiode bis 2026 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem schönen Etikett des Aufbruchs in die Zukunft haben Gründe und CDU auch die absehbaren Konflikte in die Zukunft vertagt. Die wesentlichen Projekte wurden alle unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, es wurden gewissermaßen Preisschilder ohne Ziffer draufgeklebt: Niemand weiß, was kommt und was nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger werden die kommenden Jahre aber auf jeden Fall teuer: Sie dürfen Vorhaben der Regierung aus der eigenen Tasche finanzieren, etwa bei der Solarpflicht im Bereich ihrer Häuser und Wohnungen oder durch Nahverkehrsabgaben für Autofahrer.

Die Förderung innovativer Projekte und technologieoffener Antworten auf die Frage, was die Antriebstechniken der Zukunft sind, ist aus unserer Sicht natürlich zu begrüßen. Mangels konkreter Finanzierungszusagen ist aber auch das substanzlos.

Besonders absonderlich in Zeiten knapper Kassen ist die Gründung eines neuen Ministeriums, das letztlich nur der Wahrung des Geschlechterproporzes der CDU am Kabinettstisch dient. So funktioniert Genderpolitik bei der CDU: Drei Männer in drei klassischen Ressorts und zwei Frauen als Ministerinnen ohne Geschäftsbereich. Mit dem Verlust für Bauen und Wohnen als wichtige Zuständigkeit wird das Wirtschaftsministerium überflüssig. Das Gegenteil wäre richtig gewesen für den starken Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Es müsste zusätzlich mit weiteren Kompetenzen zu Verkehr und Infrastruktur aufgewertet werden. Das Verkehrsministerium könnte man dann einsparen. Auch die Verdoppelung der Staatssekretärsposten im Kultusministerium dient lediglich der Versorgung weiterer Parteigänger.

Wenigstens einer hat jetzt allerdings die Rolle seines Lebens endgültig gefunden: Herr Strobl hat sich als Kretschmanns Erfüllungsgehilfe vollständig gefügt.“

Daniel Karrais

In Sachen Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.

Zum angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz von Grünen und CDU sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:
„Das im Sofortprogramm angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungsverfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungssicherheit für die Betreiber.
Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

Zur heutigen Veröffentlichung des neuen Windatlasses Baden-Württemberg erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:  

„Es war ja schon seit Wochen bekannt, dass Umweltminister Untersteller den neuen Windatlas fertig in der Schublade liegen hatte und mit dessen Veröffentlichung lieber bis nach der Kommunalwahl warten wollte. Diese Informationspolitik ist zutiefst unaufrichtig. Insgesamt wirkt es auch engstirnig und verbohrt, dass Grün-Schwarz – trotz der wenigen Zuschläge für baden-württembergische Windenergievorhaben – bei den vorigen Ausschreibungsrunden seine Energiewendepläne weiter derart auf die Windenergie verengt. Ich würde mir wünschen, Minister Untersteller würde genauso viel Einsatz bei Projekten zur Energieeffizienz oder zur Freiflächen-Photovoltaik zeigen.“

Zur Ankündigung des Umweltministers, den am 9. Mai 2019 auslaufenden Windenergie-Erlass auslaufen zu lassen und durch ein Informationsangebot im Internet zu setzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück:

„Die Erläuterung von Minister Untersteller, einen ministeriellen Erlass aus dem Jahr 2012 nunmehr durch ein Online-Portal zu ersetzen, weil es technisch leichter sei Websites zu aktualisieren als Erlässe zu novellieren, hat eine unfreiwillig komische Note. Weniger lustig finde ich allerdings, dass Herr Untersteller mit seinen rückblickenden Erläuterungen über die rechtliche Unverbindlichkeit des Erlasses gewissermaßen einräumt, die Öffentlichkeit ein Stück weit getäuscht bzw. falsche Erwartungen geweckt zu haben.“ Denn wer in einem ministeriellen Erlass das Ziel ausgebe, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie zu bestreiten, oder als „Richtwert“ für die Wirtschaftlichkeit eines Standortes 60 Prozent des Referenzertragswertes einer Anlage angebe, der gaukele der Öffentlichkeit von Investoren bis zu Windenergie-Kritikern eine Regelungs- und Gestaltungskompetenz vor, welche weder die Landesregierung selbst noch der Landesgesetzgeber jemals gehabt habe, kommentierte Glück.

In der Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 18. Februar 2019 heißt es dazu vielsagend: „Als rein verwaltungsinternes Instrument habe der Erlass ohnehin keine eigenständige rechtliche Außenwirkung entfalten können. ‚Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gelten natürlich unverändert weiter‘, betonte Untersteller.“ Damit stelle der Minister öffentlich klar, dass der Windenergie-Erlass materiell nie etwas geregelt habe. Eine reine Stoffsammlung an Informationen, Erläuterungen und unverbindlichen Empfehlungen zu geltendem Immissionsschutz-, Artenschutz- und Planungsrecht sei auf einer Website tatsächlich besser aufgehoben, sagte Glück. Nur hätte man dies auch vor sieben Jahren schon wissen und öffentlich so kommunizieren können.

Glück forderte abermals, im Landesplanungsgesetz zur Möglichkeit von regionalplanerischen Windenergie-Ausschlussgebieten zurückzukehren, für die Zeit nach dem Windenergie-Erlass endlich die Regelungen des Landesentwicklungsplans für die Windenergie fortzuschreiben und in den Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die frühere Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches zur Ermöglichung landesgesetzlicher Mindestabstände zur Wohnbebauung zu reaktivieren.

Vor dem Hintergrund, dass die grün-schwarze Landesregierung derzeit nach eigenen Angaben eine Überarbeitung des Windenergie-Erlasses prüft (siehe dazu Drucksache 16/4854), hat der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, in einer Aktuellen Debatte gefordert, die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2012 auslaufen zu lassen.

„In seiner geltenden Fassung wird der Windenergie-Erlass am 9. Mai 2019 außer Kraft treten. Die sauberste Lösung wäre, im Landesplanungsgesetz wieder zur Möglichkeit von regionalplanerischen Windenergie-Ausschlussgebieten zurückzukehren und dann endlich den Landesentwicklungsplan fortzuschreiben anstatt die Geltung des von Anfang an unausgegorenen Windenergie-Erlasses abermals zu verlängern“, erklärte Glück.

Im Landesentwicklungsplan würden die Freien Demokraten gerne zweierlei festschreiben. Erstens solle der planerische Vorsorgeabstand zu Wohnbebauungen von den 700 Metern, die derzeit der Windenergie-Erlass vorsieht, auf künftig 1.500 Meter erhöht werden. „Diesen Vorsorgeabstand haben wir im FDP-Landtagswahlprogramm angepeilt und auch die FDP Nordrhein-Westfalen setzt dies in der schwarz-gelben Landesregierung bei der Novellierung des dortigen Landesentwicklungsplans zurzeit durch. Wir täten angesichts der stetig steigenden Anlagenhöhen gut daran, dieser Linie zu folgen“, findet Glück. Zwar sei ein planerischer Vorsorgeabstand kein gleichwertiger Ersatz für eine rechtsverbindliche, landesgesetzliche Abstandsregelung, wie sie der Freistaat Bayern auf Grundlage der bis Ende 2015 befristeten Länderöffnungsklausel in § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches umgesetzt habe („10-Höhen-Regelung“), eine Wiederbelebung dieser ausgelaufenen Regelung im Bundesrecht sei aber derzeit mehrheitstechnisch unwahrscheinlich, erläuterte Glück.

Zweitens müssten in den baden-württembergischen Landesentwicklungsplan harte Windenergie-Ausschlusskriterien eingefügt werden und es dementsprechend im Landesplanungsgesetz den Regionalverbänden wieder ermöglicht werden, Windenergie-Ausschlussgebiete festzusetzen. „Die FDP Rheinland-Pfalz hat es sogar in der Ampel-Koalition durchsetzen können, dass der gesamte Naturpark Pfälzerwald, die UNESCO-Welterbegebiete und stark schützenswerte Waldgebiete laut Landesentwicklungsprogramm für Windräder tabu sind. Auf diese Weise könnten wir auch sensible Waldökosysteme im Ländle wirksam schützen, welche stark ins Visier von Windenergie-Projektierern gerückt sind“, erläutert Glück. Er erwarte, dass auch die CDU Baden-Württemberg nach ihrem „vollmundigen Landtagswahlkampf“ in Baden-Württemberg im Jahr 2016 nun endlich liefere und die ideologische Energiepolitik der Grünen in die Schranken weise. „Die CDU ist innerhalb der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg weitaus stärker als die FDP innerhalb des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz. Und trotzdem hat es die CDU hierzulande geschafft, energiepolitisch noch weniger bis gar nichts zu erreichen“, kritisierte Glück. Es sei an der Zeit, dieses Trauerspiel zu beenden.

Der liberale Energiepolitiker sprach sich abermals für eine „Energiewende der Stärken“ aus. „Es hilft doch nichts, alle harten Wettbewerbsnachteile der baden-württembergischen Windenergiestandorte ­– von den mäßigen Windverhältnissen bis hin zur schwierigen Topographie des Landes ­– einfach als Investitionsnebenkosten abzutun, wie Minister Untersteller es tut, und dann beim Bund um Regionalquoten für die Windenergie-Förderung zu betteln“, kritisierte Glück. Trotz aller Bemühungen seit 2011 habe die grün-geführte Landesregierung ihr Ziel, bis 2020 mindestens 10 Prozent der Bruttostromerzeugung auf Windenergie umzustellen, mit derzeit etwa 3,4 Prozent schon jetzt krachend verfehlt. Tatsache sei, dass Baden-Württemberg bessere Potenziale in die Energiewende einbringen könne als hoch subventionierte Schwachwindanlagen. Bei der Energieeffizienz im Wärmesektor oder in der mittelständischen Produktion, bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe oder auch bei Innovation und Speicherforschung habe Baden-Württemberg größere Chancen, sagte Glück.

Zur gemeinsamen Stellungnahme von NABU Baden-Württemberg, BUND Baden-Württemberg und dem Landesnaturschutzverband zur uneinheitlichen und unzureichenden Genehmigungspraxis für Windenergievorhaben erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück:

„Was ich durchaus lobend anerkenne, ist, dass der NABU Baden-Württemberg unter dem neuen Landesvorsitzenden Johannes Enssle endlich wieder den Naturschutz in den Fokus rückt, anstatt der ideologischen Energiepolitik von Minister Untersteller das Wort zu reden. Die Analyse der drei Verbände über die mangelnde Qualität und Aussagekraft der artenschutzfachlichen Gutachten teile ich ebenfalls in weiten Teilen. Allerdings ist die Schlussfolgerung falsch. Die Genehmigungsbehörden brauchen keineswegs zusätzliche Personalstellen, sondern mehr Rechtsklarheit bei der konkreten Anwendung der Vorgaben aus dem Bundesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat hierzu im Februar 2017 lediglich eine schwammige und unverbindliche Handreichung für die Behörden herausgegeben. Was es in diesem Zusammenhang endlich braucht, ist ein rechtsverbindlicher Erlass des Ministeriums, der die im Gesetz selbst unterbestimmten Begriffe und Regelungen präzisiert und den Behörden schnelle sowie sichere Entscheidungen ermöglicht. Es wäre paradox, wenn sich das Ministerium als Belohnung für ungenaue Arbeit auch noch mehr Stellen genehmigen dürfte.“

Zur Meldung der Bundesnetzagentur, dass bei der ersten Ausschreibungsrunde für die Windenergie an Land kein einziges Gebot aus Baden-Württemberg zum Zug gekommen ist und von insgesamt 70 Zuschlägen 63 nach Norddeutschland gingen, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Das Ergebnis zeigt, dass Baden-Württemberg im Wettbewerb der Regionen mit Abstand am uninteressantesten für die Windenergie ist. Die Herren Kretschmann und Untersteller müssen ihr ideologisches Ziel, bis 2020 zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus heimischer Windenergie bereitzustellen, nun wohl endgültig begraben und vernünftige Alternativen für eine verlässliche Stromversorgung des Wirtschaftsmotors Baden-Württemberg vorlegen.“

Zwar sei für das laufende Jahr bereits die Ausbaugrenze für das sogenannte Netzausbaugebiet in Teilen Norddeutschlands überschritten und zwei weitere Ausschreibungsrunden folgten noch bis Jahresende, so Reich-Gutjahr: „Es bleibt aber angesichts der klaren Ergebnisses dabei: Windräder in Baden-Württemberg sind so sinnvoll wie Ananasanbau auf Grönland.“