Haußmann: Mindestlohn-Initiative des Landes ist ohne solide Basis

Liberale lehnen Bundesratsinitiative für flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab – Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann und Sozialministerin Altpeter, eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn ab. Denn es darf nicht dazu kommen, dass die Tarifautonomie ausgehebelt wird und einfache Beschäftigungsverhältnisse vernichtet werden. Die FDP will jedenfalls im Unterschied zu Grün-Rot Chancen für die Geringqualifizierten offenhalten und fordert, dass die Löhne nicht sittenwidrig sein dürfen. Wir schließen branchenspezifische Mindestlöhne nicht aus, weil wir den Missbrauch bekämpfen wollen. Die FDP will den Geringverdienern helfen und die Tarifautonomie erhalten. Deshalb sagt die FDP Ja zum Mindesteinkommen, zu branchenspezifischen Mindestlöhnen und Ja zu von Tarifpartnern vereinbarten Lohnuntergrenzen. Vordergründig erweckt die Landesregierung mit ihrem heutigen Vorschlag den Anschein einer soliden Basis mit der Anlehnung an die unabhängige Kommission nach britischem Vorbild. Diese solle jährlich den Mindestlohn überprüfen und Vorschläge machen. Wenn aber die 8,50 Euro politisch bereits gesetzt werden, ist das das Pferd von hinten aufgezäumt. Geradezu erschreckend finde ich es, dass die Sozialministerin keinerlei Landesdaten für ihre Entscheidung hat, sondern sich an Bundesmaterial orientiert. Sie konnte nicht einmal sagen, in welchen Branchen der Mindestlohn tatsächlich greifen würde und über welche Tarifverträge man sich mit diesem Betrag hinwegsetzen würde. Solche Symbolpolitik ohne tragfähiges Fundament nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst.“