Haußmann: Lucha muss sich ehrlich machen

Minister Lucha trifft wieder keine Aussagen zu den geplanten Versorgungsregionen.

Zur heutigen Regierungspressekonferenz, in der Minister Lucha über die Krankenhausreform und über Projekte aus dem Krankenhausstrukturfonds sprach, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt:

„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg hat sich dramatisch verschlechtert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die FDP-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Novellierung der Landeskrankenhausplanung von 2010. Der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha hat lange gebraucht und verabschiedete im Juli 2024 die Reform des Landeskrankenhausgesetzes (LKHG), doch konkrete Inhalte fehlen. Angekündigt hat er die Bildung von sechs Versorgungsregionen innerhalb Baden-Württembergs, bisher liegt dazu nichts vor. Anders als angekündigt, hat hier die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ziel muss es sein, die Effizienz und Qualität der Krankenhausversorgung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Versorgungsbedarfe in städtischen und ländlichen Regionen zu steigern. Das Gesundheitswesen muss ganzheitlich gedacht werden, dazu gehört auch der Rettungsdienst, die Notfallversorgung sowie die ambulante Versorgung mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. Hier hat die Landesregierung noch ordentlich Nachbesserungsbedarf.“