Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

4,6 Millionen Euro Steuergelder für grünen Radfetisch nicht vermittelbar.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs des Landesmobilitätsgesetzes und zur Freigabe für die Anhörung, welches Vorgaben zu Radkoordinatoren der Kreise, Beschaffungen von Bussen für den ÖPNV, Regelungen zur Datenerhebung sowie die Möglichkeit für Kommunen, eine Mobilitätsabgabe (Mobilitätspass) zu erheben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Was Grün-Schwarz heute vorgelegt hat, ist einerseits die Wiederholung bereits bestehender und geltender Bundesregelungen wie bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge für den ÖPNV. Andererseits wird es ohne Not für den Landeshaushalt sehr teuer. Die völlig verfehlte Fahrradideologie der Grünen mündet darin, je Kreis eine Stelle im höheren Dienst für Radkoordinatoren zu schaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten mit anfangs 4,6 Millionen Euro für diese kropfunnötigen Kostgänger. Ein weiteres eklatantes Unding ist die euphemistisch als Mobilitätspass titulierte Zwangsabgabe für den ÖPNV. Zwar hat es die CDU geschafft, das Modell der Arbeitgeberabgabe zu kippen. Dennoch könnten die Arbeitgeber dann zur Zahlung fällig sein, wenn das Modell KfZ-Halter kommt. Denn viele Firmen haben Fahrzeuge. Schon heute haben wir viel zu viele Standortnachteile. Da darf man nicht ständig eine Schippe drauflegen, sondern muss endlich entlasten. Sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Im Weiteren enthält das Gesetz bloße Definitionen und allgemeine Aussagen, damit überhaupt ein paar Paragrafen drinstehen und nicht wie eine ausgedörrte Kuh in der Wüste dazustehen. Genau dorthin – in die Wüste – müsste man den Gesetzentwurf schicken. Das ist die Aufgabe einer neuen Landesregierung.“