Pressemitteilung

21.Oktober 2024 - Straßenverkehr

Jung: Landkreise liegen mit Ablehnung des Landesmobilitätsgesetzes richtig

Zeit von Mehrbelastungen ist endgültig vorbei.


Zu der im Zuge der Landkreisversammlung geäußerten deutlichen Kritik am geplanten Landesmobilitätsgesetz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte zum geplanten Landesmobilitätsgesetz der grün geführten Landesregierung. Die FDP teilt die Kritik umfänglich. Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Niemand braucht üppig bezahlte Radverkehrskoordinatoren. Die Zeit zusätzlicher Belastungen ist endgültig vorbei. Die Kreise brauchen Entlastungen und keine weiteren bürokratischen Lähmungen. Ich fordere den sofortigen Stopp dieses kropfunnötigen Fahrradideologiegesetzes.“