Reith: Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos – doch die Landesregierung unternimmt nichts
Normenkontrollrat legt erneut Finger in die Wunde, obwohl FDP schon 2023 Vorschläge gemacht hat.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Fördersystem des Landes Baden-Württemberg:
„Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos. Die Landesregierung zählt 292 Programme, der Landes-Normenkontrollrat (NKR) kommt auf 414, aber so wirklich weiß das wohl keiner. Auch Wirkungen, Adressaten und Prozesse sind viel zu langsam und ächzen unter Unübersichtlichkeit. Bisher hat es die Landesregierung gerade einmal geschafft, 28 Programme vollständig zu digitalisieren.
All diese Probleme sind lange bekannt – in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern. Doch andere Landesregierungen handeln: Sachsen hat bereits 2018 eine Förderkommission eingesetzt, Bayern 2022 ein Projekt zur Fördermodernisierung gestartet und Niedersachsen in 2024 mit dem ‚Prozess einfach fördern‘ erhebliche Reformen vorgenommen. Und auch in Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat bereits Ende 2022 seine Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘ vorgelegt und auch wir als FDP-Landtagsfraktion haben schon 2023 unsere ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ formuliert. Dass der NKR sich nun gezwungen sieht, ein zweites Papier zur Förderthematik vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.
Ich fordere daher endlich eine umfassende Reform des gesamten Landesfördersystems. Simple Schritte wie eine systematische Bestandsaufnahme, ein einheitliches, ministeriumsübergreifendes Förderportal und die Einreichung einer zentralen Koordination- und Monitoringstelle sind lange überflüssig, trotzdem schnell umsetzbar. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verplempern und alles auf nach der Landtagswahl schieben – es muss jetzt gehandelt werden!“
Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf
