Reith: Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind weiterer Handlungsaufruf an Land und Bund

Echte Reformen wohl erst ab dem 8. März und mit FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH):

„Die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind ein weiterer Handlungsaufruf an Bundes- und Landesregierung. Der 20-jährige Höchststand verlangt dringend nach Reformen. Die Bundesregierung darf daher nicht weiter ungezügelt Geld ausgeben und sich bei außenpolitischen Themen verfangen, sondern muss die Sozialsysteme reformieren, Steuern senken und Innovationen fördern.

Doch auch die Landesregierung ist – trotz startendem Wahlkampf – gefordert: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und hier ist immer noch viel zu viel zu tun. Die Förderprogramme sind immer noch zu undurchsichtig und zu wenig digitalisiert. Ein Bekenntnis zu unserer Automobilindustrie und dem Verbrennungsmotor fehlt immer noch. Und auch in Baden-Württemberg können die anwendungsorientierten Forschungsinstitute stärker unterstützt und somit Innovationen vorangebracht werden. Die Lage ist viel zu brenzlig, sodass man sich zurücklehnen kann.

Doch zu Wahrheit gehört wohl: Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren keine starke Wirtschaftspolitik gemacht – da wird dies kaum im Endspurt gelingen. Echter Wandel ist wohl erst nach dem 8. März und mit einer FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten!“