Reith: Vorschläge zum Förderwesen liegen lange auf dem Tisch, doch die Landesregierung handelt nicht
Bestandserhebung und zentrale Förderstelle sind effektive, aber leicht umsetzbare Maßnahmen.
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Diskussion im Landtag zu dem Antrag „Förderprogramme der Landesregierung“:
„2019 Förderkommission I in Sachsen. 2021 Förderkommission II in Sachsen. 2022 Projekt ‚Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital‘ in Bayern. 2022 Landes-NKR-Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘, 2023 FDP-Positionspapier ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ und schließlich gerade erst gestern Vorstellung der neuen NKR-Empfehlung ‚Empfehlungen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg: steuern – standardisieren – digitalisieren‘ bei Finanzminister Bayaz.
Seit Jahren wird über das Chaos bei den Förderprogrammen in Baden-Württemberg und darüber hinaus geredet und seit Jahren liegen viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Doch was passiert in Baden-Württemberg? Nichts. Die Landesregierung ignoriert Best Practices aus anderen Bundesländern, die Vorschläge ihres eigenen Beratungsgremiums oder die konstruktive Mitarbeit der Opposition.
Ich fordere daher endlich ein Ende von Reden und Kommissionen und den sofortigen Einstieg ins Handeln. Bei der Modernisierung unserer Förderprogramme sind viele schnelle und leicht umsetzbare Schritte möglich.
Alles beginnt mit einer umfassenden Bestandserhebung: Wie viele Förderprogramme haben wir eigentlich? Dann brauchen wir ein übergreifendes Monitoring und Qualitätssicherung. Dazu ist eine zentrale Stelle für das Förderwesen notwendig, welches Erfahrungen bündelt und einen Gesamtüberblick behält. Und schließlich ist eine durchgehende Digitalisierung notwendig. Bayern bietet hierfür schon Tools an, doch in Baden-Württemberg sind gerade mal 28 Programme medienbruchfrei beantrag- und bearbeitbar. Wann fängt die Landesregierung endlich mit dem Handeln an?“
Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf
