Rülke: Kosten der Volksabstimmung laufen aus dem Ruder

Das Innenministerium muss seine Kostenschätzung um 50 Prozent anheben – Zu den Kostenschätzungen der Landesregierung hinsichtlich der in Aussicht gestellten Volksabstimmung zum S-21 Kündigungsgesetz erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Halbwertszeiten der Aussagen der Landesregierung zu den erwarteten Kosten der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 werden immer kürzer. Mir wurde auf meine kleine Anfrage (Drucksache 15/401) noch mitgeteilt, dass es sich um rund 8,2 Mio. Euro handeln würde. Nun verkündet ein Sprecher des Innenministeriums, dass Kosten von 10 bis 12 Mio. Euro realistisch seien. Das ist eine Kostensteigerung von fast 50 Prozent innerhalb weniger Wochen. Ich bin gespannt, was diese ungehörige Ver-lagerung des Koalitionsstreits bei Stuttgart 21 auf den Steuerzahler mittels Volksabstimmung letzten Endes tatsächlich kosten wird.“