Rülke: Projektpartner und Landtag bei Infobroschüre zu Volksabstimmung beteiligen!

Beabsichtigter Alleingang der Staatsrätin ist ein undemokratischer Affront – Zu den bekanntgewordenen Plänen der Landesregierung, eine Infobroschüre zur Volksabstimmung allein unter Federführung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ohne Einbindung der Projektpartner und am Parlament vorbei zu erstellen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Windungen der Landesregierung werden immer verworrener. Nach dem Kos-tenchaos zur Volksabstimmung herrscht nun offenbar Konfusion im Hinblick auf die geplante Infobroschüre. Die selbsterklärte Bürgerregierung mit ihrer proklamierten Politik des Gehörtwerdens nimmt ihre grüne Maske ab und zeigt ihr wahres Gesicht. Die Infobroschüre, die ja wohl Entscheidungsgrundlage der Bürger sein soll, soll offenbar im stillen Kämmerlein und von oben herab erstellt werden. Allein der Gedanke der Landesregierung, die Projektpartner nicht einzubeziehen und auch den Landtag außen vor zu lassen, lässt Zweifel am Demokratieverständnis und am Rechtsstaatsempfinden aufkommen.“