Rülke: Grün-Schwarz muss bei Gasgipfel liefern
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am 25. Juli bei einem „Gasgipfel“ Vorkehrungen für die drohende Energiekrise treffen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„In den zurückliegenden Wochen ist Ministerpräsident Kretschmann vor allem durch eine mangelnde Krisenfähigkeit aufgefallen. Der Gasgipfel könnte zum Auftakt eines von Bürgern, Kommunen und Wirtschaft lange erwarteten Richtungswechsels im Krisenkurs der Regierungskoalition werden und die grün-schwarze Geisterfahrt der letzten Tage endlich beenden. Voraussetzung ist, dass Grün-Schwarz die ideologischen Altlasten der Vergangenheit hinter sich lässt und ihre energiepolitischen Grundannahmen an die Erfordernisse der Gegenwart anpasst.
Eine Gasmangel-Lage hätte für Baden-Württemberg den größten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte zur Folge. Ein Stopp der Gasverstromung, durch die auch in diesem Jahr Millionen Kubikmeter Gas unnötig verschwendet wurden, ist längst überfällig. Bei der Umstellung auf Kohle und Öl muss sich Grün-Schwarz schleunigst für ein höheres Maß an Rechts- und Investitionssicherheit einsetzen. Es kann nicht sein, dass sich Bürger, Kommunen und Unternehmen selbst noch bei der eigenverantwortlichen Krisenvorsorge bürokratischen Belastungen gegenübersehen und aufgrund unklarer Kommunikation durch die Regierungskoalition nicht sicher in alternative Energieträger investieren können.
Statt in vorgetäuschter Hilflosigkeit jedwede Verantwortung auf den Bund, die Kommunen, die Wirtschaft oder die Zivilgesellschaft abzuwälzen, muss sich Kretschmann nun entschieden für die befristete Weiternutzung von Kernkraft aussprechen. Sollte Neckarwestheim 2 im kommenden Kältewinter vom Netz gehen, schlittern wir nicht nur in einer Gas-, sondern auch in eine Strommangel-Lage. Dann wird es selbst für einen eigens einberufenen ‚Strom-Gipfel‘ zu spät sein.“