Rülke: Null-Neuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, damit Grün-Rot im Wahljahr gut aussieht

In der Landtagsdebatte über den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in die Landesverfassung sagte  der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr.  Hans-Ulrich Rülke:

„Wir hatten zu Beginn der Legislaturperiode Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Es ging darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das Angebot der Regierung war: Wir nehmen sie mit Wirkung 2020 in die Landesverfassung auf. Unser Kompromissvorschlag – wir waren der Meinung, es ginge sofort – richtete sich auf das Jahr 2016. In der Phase dieser Verhandlungen hat das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Den Gesetzentwurf haben wir übernommen, weil wir Vertrauen in die Arbeit der Beamten des Landes Baden-Württemberg haben. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Im Gegensatz zu manchen anderen haben wir auch nie behauptet, wir hätten das nicht übernommen. Wir haben also nicht versucht, irgendwelche Plagiate zu vertuschen.

Im Übrigen haben wir schon mehrfach Erfahrungen mit Vorschlägen gemacht, die Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, die wir gut fanden, beispielsweise die Direktwahl der Landräte oder das Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht, die Sie dann immer mit der scheinheiligen Begründung abgelehnt haben, es sei zwar Ihre eigene inhaltliche Intention, aber die Gesetzesvorschläge seien handwerklich schlecht. Dieses Argument haben wir Ihnen genommen, indem wir nun Ihre eigenen Gesetzestexte vorgeschlagen haben. Im vergangenen Jahr haben Sie das mit der Begründung abgelehnt: Wir wollen erst 2020 keine neuen Schulden machen, deshalb ist es nicht unsere politische Zielsetzung, bereits 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben. Das ist völlig legitim. Wir halten das für falsch, aber Sie haben die politische Mehrheit. Es ist Ihr Recht, diese Mehrheit so zu nutzen, dass Sie sagen: Wir machen bis 2020 neue Schulden.

Nun gab es in diesem Sommer eine veränderte Situation, ich habe es heute Morgen dargestellt. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat auf einmal erklärt, er mache ja mit bei dem Vorschlag des Finanzministers, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber nur, wenn das keine Eintagsfliege sei und wenn auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte vorgelegt würden. Jetzt räume ich gern ein: Wenn ich so klug gewesen wäre wie heute, dann hätte ich den Gesetzentwurf, über den wir jetzt abstimmen, nicht eingebracht. Ich habe nämlich einen Denkfehler gemacht: Ich habe dem Wort des Ministerpräsidenten vertraut.

Ich habe geglaubt – Sie mögen mich für naiv halten, aber es war nun einmal so –, wenn der Ministerpräsident erklärt, er wolle nach 2016 keine neuen Schulden machen, dann möchte er nach 2016 auch keine neuen Schulden machen.

Jetzt haben wir aber erfahren – zunächst durch die Stuttgarter Zeitung -, dass Sie in den Jahren 2017 bis 2019 doch wieder vorhaben, neue Schulden zu machen. Offenbar haben Sie das Ganze dann wieder zurückgezogen und etwas frisiert, damit es nicht ganz so dramatisch aussieht. Aber der Kollege Maier hat ja im Rahmen dieser Debatte bestätigt, dass es genauso ist, dass Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung wieder neue Schulden planen. Ich will das gar nicht kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht als Regierung. Nur, das hätten Sie gleich sagen können. Dann hätten wir uns die Debatte gespart und den Gesetzentwurf nicht eingebracht. Dann wäre klar gewesen, dass Sie ihn ablehnen. Insofern habe ich volles Verständnis für Ihr heutiges Abstimmungsverhalten.

Allerdings lernen wir drei Dinge aus diesem ganzen Sachzusammenhang. Erstens: Ihre Nullneuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, die nur zum Ziel hat, im Wahljahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um damit gut auszusehen. Das Zweite, das wir lernen, ist, dass Sie, für den Fall, dass Sie wiedergewählt werden, Ihre Verschuldungspolitik fortsetzen. Das Dritte, das wir lernen, ist, dass man dem Wort des Ministerpräsidenten nicht vertrauen kann.“