Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg:

„Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr für Jahr kontinuierlich an – sogar stärker als die Inflation – und werden neue Rekordhöhen erreichen.

Daraus ergibt sich direkter Handlungsbedarf für die Landesregierung und ich fordere drei Konsequenzen:

Erstens: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Wirtschaft wieder wächst, werden auch die Einnahmen stärker steigen und werden wir neuen Spielraum für Investitionen erhalten. Ohne eine Wirtschaftswende wird der Staat zunehmend mehr Probleme bekommen.

Zweitens: Wir brauchen eine strenge Haushaltsdisziplin und klare Ausgabenpriorisierung. Zum Schließen der aktuellen Deckungslücke von mindestens 2,5 Milliarden können wir uns keine weiteren sozialen Wohltaten, grün-getriebene Ideologieprojekt oder gar Wahlkampfgeschenke leisten.

Drittens: Baden-Württemberg hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Steuern im Volumen von über 40 Milliarden Euro und ein kontinuierlicher Anstieg stärker als die Inflationsrate müssen ausreichen. Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Besinnung auf das wirklich notwendige.“