Rülke: Parlament muss handlungsfähig bleiben

Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen.

Zur Diskussion, inwieweit der Landtag von Baden-Württemberg heute angesichts eines Corona-Verdachtsfalls in der Grünen Fraktion tagen soll, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist das höchste Staatsorgan des Landes. Er muss auch in einer Krisensituation arbeitsfähig sein. Ein Corona-Verdachtsfall bei einem einzelnen Abgeordneten, der nur eingeschränkten Kontakt zu den Parlamentariern hatte, darf nicht bereits zu einer Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion gegen eine Absage der heutigen Landtagssitzung ausgesprochen. Wir fühlen uns dabei durch das Handeln des Bundestages bestätigt, der trotz eines nachgewiesenen Corona-Falls weiter seinen parlamentarischen Auftrag erfüllt.

Dem Parlamentarismus verbunden haben wir der grün-schwarzen Koalition zugesagt, etwaige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen der Abgeordneten im Plenum nicht auszunutzen.“