Pressemitteilung

09.November 2020

Rülke: Wenn die Hilfen nicht bald kommen ist weiteres Vertrauen in die Politik verspielt

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung hat in der Landtagsdiskussion selbst auf die Bundeshilfen verweisen.

 

Zur Meldung, dass die Landesministerien vom Bund Klarheit für die November-Hilfen fordern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des aktuellen Lockdowns im Landtag wurde die Landesregierung nicht müde, auf die avisierten Bundeshilfen zu verweisen. Jeder Tag ohne diese Unterstützungsleistungen wird weitere betroffene Betriebe in existenzielle Not bringen. Die Gastronomen und Kulturschaffenden haben in Aussicht gestellt bekommen, dreiviertel ihres Umsatzausfalles erstattet zu bekommen. Sie haben sich auf die Zusagen verlassen und erdulden das Berufsverbot, obwohl sie mit umfassenden Hygienekonzepten bereits ihren Beitrag zum Infektionsschutz geleistet hatten. Wenn die November-Hilfen nun nicht bald kommen, sehe ich weiteres Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verspielt.“

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