Pressemitteilung

20.Januar 2023 - ÖPNV

Scheerer: Mögliche Verschwendung von Steuergeldern beim Lokführer-Personalpool dürfte auch den Rechnungshof interessieren

FDP bezweifelte von Anfang an die Funktionsfähigkeit – dies bewahrheitete sich.


Im Zusammenhang mit dem zum Ende des letzten Jahres still und leise eingestellten Lokführer-Personalpool des Landes, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es mutet schon etwas skurril an: Ohne den Antrag der FDP hätte die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren, dass der millionenschwere Versuch von Minister Hermann mit seinem Lokführer-Personalpool still und leise beerdigt wurde. Das Konstrukt entpuppt sich als Verschwendung von fast drei Millionen Euro Steuergeldern dafür, dass in der Spitze 4 Triebfahrzeugführer eingesetzt wurden. Der Minister wollte 50 Lokführer qualifizieren. Eingerichtet wurde das Konstrukt bei der DB AG.

Wir von der FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht funktionieren kann, weil die Anmeldefrist für Lokführer aus dem Pool 60 Tag beträgt. Es hatte ja auch seinen Grund, warum sich auf das Ursprungsdesign niemand beworben hatte und es dann so umgestrickt wurde, dass es für die DB AG durchaus rentierlich aussah. Ich nehme den Vorgang zum Anlass, den Rechnungshof auf den Vorgang hinzuweisen und eine Prüfung anzuregen.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3206_D.pdf