Schweickert: Bürokratiebericht berauscht sich an Selbstverständlichkeiten und ignoriert wichtige Fragen

Mit grün-schwarzer Landesregierung ist nachhaltiger Bürokratieabbau nicht zu schaffen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP-Fraktion, kommentiert den heute im Landtag vorgestellten `Jahresbericht 2022/2023 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung´:

„80 Seiten Bericht – Fortschritte beim Bürokratieabbau gibt es aber nicht. Die Landesregierung berauscht sich an Selbstverständlichkeiten wie in der Wirtschaft längst etabliertem Online-Ticketing oder digitalen Steuerbescheiden. Wie immer werden Entlastungsallianz und Normenkontrollrat gelobt, obwohl es in der Praxis auch dort keine Fortschritte gibt. Ein wirklicher Kulturwandel ist aber nicht zu beobachten und einen Abbau des bürokratischen Dickichts wird es so nicht geben.

Ich stelle daher die wirklich wichtigen Fragen: Wann kommt denn endlich die Umsetzung des ersten Pakets der Entlastungsallianz und die erste Befassung dazu im Landtag? Wann kommt endlich das lang angekündigte Paket 2? Und wie steht die Landesregierung zu ihrem neu konstituierten Normenkontrollrat? Stoppt sie das von diesem grundsätzlich kritisierte Gleichbehandlungsgesetz oder verfährt sie wie mit dem alten NKR und ignoriert dessen Empfehlungen?

Dies sind die wirklich wichtigen Fragen zum Bürokratieabbau. Dass diese aber überhaupt gestellt werden müssen, zeigt eines: Mit dieser grün-schwarzen Landesregierung ist ein nachhaltiger Bürokratieabbau nicht zu schaffen.“