Pressemitteilung

19.Juni 2024
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Kern: Die Kommunen und Schulen müssen die Schlafmützigkeit der Landesregierung ausbaden

Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist miserabel

 

Anlässlich einer Plenardebatte zum Thema Ganztagesangebote sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„In knapp zwei Jahren tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in Kraft. Seit 2021 hätte die Landesregierung bereits Zeit gehabt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Doch aktuell sind lediglich 31,8 Prozent der baden-württembergischen Grundschulen Ganztagsgrundschulen nach Definition der Kultusministerkonferenz. Bereits diese Zahl reicht vollkommen aus, um die miserable Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs deutlich zu machen.

 

Während der Bund liefert und mit dem zweiten Investitionsprogramm Ganztagsausbau rund 390 Millionen Euro für Baden-Württemberg bereitstellt, scheint die Landesregierung im Tiefschlaf zu sein. Mit bitteren Folgen: Erst wurde die landesseitig notwendige Verwaltungsvorschrift von Kultusministerin Schopper fast ein Jahr nicht auf den Weg gebracht, dann der Start der Antragsstellung verzögert und nun gehen viele Kommunen aufgrund der vielfachen Überzeichnung schon an Tag eins leer aus. Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige! Nun müssen die Kommunen und Schulen die Schlafmützigkeit der grün-geführten Landesregierung ausbaden!

 

Mit dieser zaudernden Vorgehensweise wird der Rechtsanspruch nicht einzuhalten sein. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich geht es um unsere Kinder – und die verdienen einen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Aufbewahrung.“

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