Pressemitteilung

19.Juni 2024
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Schweickert: Fast 50 Prozent Rückzahlquote bei Coronasoforthilfe macht aus Unterstützung nur großes Kreditprogramm

Auch nach vier Jahren herrschen noch immer Chaos und Planungsunsicherheit

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat in der heutigen Regierungsbefragung im Landtag das Wirtschaftsministerium zum Thema Coronasoforthilfen befragt. Hintergrund sind die Antworten auf den Antrag „Rückmeldeverfahren und Rückzahlungen der Coronasoforthilfen: Stand der Dinge im Mai 2024“ (Drucksache 17/6708). Demnach muss fast die Hälfte der Summe aller Soforthilfen zurückbezahlt werden. Es gab bisher keine Härtefallregelungen und es sind über 12.000 Widersprüche und Klagen anhängig.

Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert dazu:

„Vier Jahre Coronasoforthilfen und das Chaos nimmt kein Ende. Noch immer werden Abschlussrechnungen gefordert, Rückzahlungen verlangt und Widersprüche bearbeitet. Planbarkeit und Erwartbarkeit für die Unternehmen im Land gibt es mit dieser Landesregierung nicht.

Angesichts einer Rückzahlungsquote von 46 Prozent ist aus dem ursprünglichen Hilfsprogramm für viele Betriebe ein Kreditprogramm geworden. Gleichzeitig gibt es bisher keinerlei Regelungen für Härtefälle, dafür Klagen und Widersprüche in fünfstelliger Zahl.

Schuld daran ist der unsägliche Baden-Württemberg-Sonderweg mit der Stichtagsregelung nach Antragsstellung. Andere Länder haben im Sinne der Wirtschaft agiert, Baden-Württemberg hingegen schadet den Firmen. Gleichzeitig ist man planlos, kommuniziert nicht und prüft viel zu kleinteilig und bürokratisch. So ist aus einem sinnvollen Hilfsprogramm ein einziges Desaster geworden und viel Vertrauen verspielt worden.“

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