Schweickert: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie weiterhin notwendig

Vorschlag des Bundesfinanzministers muss nun im Bundeskabinett durchgesetzt werden.

Zur Andeutung von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu befürworten, sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler nun offenbar eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für das Jahr 2023 unterstützt, nachdem dies bereits von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Etatentwurf für den kommenden Bundeshaushalt eingeplant wurde. Ich hoffe, dass er nun auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und die Vorbehalte, die bisher insbesondere von Seiten der Grünen kamen, aus dem Weg räumt.

Die Gastronomie ist eine der Branchen, die am stärksten von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Die Folgen sind auch heute noch zu spüren und werden nicht in naher Zukunft bewältigt sein. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Energiepreise und das gleichzeitig schlechte Konsumklima. Als eine der Leitbranchen im Land braucht die Gastronomie deshalb dringend weitere Unterstützung und keine Belastungen. Dies hat die FDP im Land wie auch im Bund immer deutlich gemacht.“