Pressemitteilungen

Vorschlag des Bundesfinanzministers muss nun im Bundeskabinett durchgesetzt werden.


Zur Andeutung von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu befürworten, sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler nun offenbar eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für das Jahr 2023 unterstützt, nachdem dies bereits von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Etatentwurf für den kommenden Bundeshaushalt eingeplant wurde. Ich hoffe, dass er nun auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und die Vorbehalte, die bisher insbesondere von Seiten der Grünen kamen, aus dem Weg räumt.

Die Gastronomie ist eine der Branchen, die am stärksten von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Die Folgen sind auch heute noch zu spüren und werden nicht in naher Zukunft bewältigt sein. Hinzu kommen noch die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Energiepreise und das gleichzeitig schlechte Konsumklima. Als eine der Leitbranchen im Land braucht die Gastronomie deshalb dringend weitere Unterstützung und keine Belastungen. Dies hat die FDP im Land wie auch im Bund immer deutlich gemacht.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schöne Plakate werden keine sinnvollere Politik im Ministerium hervorrufen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Kampagne „DU bist Tourismus“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Ich teile das Ziel des Wirtschaftsministeriums, endlich für mehr Akzeptanz und Verständnis für die Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg zu werben und die Bedeutung dieser so wichtigen Branche stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ich zweifle jedoch, ob Werbeplakate und schöne Bilder das erreichen können oder ob dafür nicht vielmehr ein Umdenken im Ministerium selbst und bei den Regierungsparteien notwendig ist.

Zwei Jahre Pandemie mit unsinnigen Corona-Einschränkungen wie Beherbergungsverbot oder 2G-Regel-Chaos haben doch gezeigt, dass gerade in der Landesregierung das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Tourismuswirtschaft spärlich gesät ist. Polemiken aus den Reihen grüner Ortsverbände gegen Tourismusinfrastruktur oder die nun mal notwendigen Verkehrswege verdeutlichen zusätzlich, dass die Kampagne am besten nach innen wirken sollte.

Ich fordere mehr Tourismusverständnis und -kompetenz bei der Regierung selbst und eine breite Unterstützung der Branche gerade auch in den regierungstragenden Parteien – bis hin runter zu den Ortsvereinen. Langfristig werden keine schönen Plakate dieser so stark durch die Pandemie gebeutelten Branche helfen, sondern nur eine sinnvollere Politik!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Baden-Württemberg braucht endlich Bewusstsein für Leitwirtschaft Tourismus.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, äußert sich zur Tourismuspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es freut mich sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und – wie es sich ja seit dieser Legislaturperiode nennen darf – Tourismus nun endlich auch bei seinem dritten Namensteil in die Gänge kommt und ich begrüße die gestern verkündete Tourismusfinanzierung Plus, die diese Tage startenden Regionalkonferenzen beim Projekt ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘, die Imagekampagne „DU.Bist.Tourismus“ oder auch das Tourismusinfrastrukturprogramm außerordentlich.

Gleichzeitig ist der Weg zu einer überzeugenden Tourismuspolitik für die Landesregierung und insbesondere für die Grünen noch lang: Im Landtag bewilligt der Wirtschaftsausschuss seit vielen Jahren und in großer Einigkeit Zuschüsse für wichtige Tourismusprojekte wie beispielsweise Aussichtstürme oder Sanierungen, auf kommunaler Ebene wettern aber Ortsverbände der grünen Regierungspartei gegen solche Infrastrukturmaßnahmen. Die Regierung will durch ihr Programm ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘ auch Tourismusakzeptanz und ‑unterstützung befördern, kommunal werden gerade durch die sie tragenden Parteien häufig nur Risiken und Gefahren gesehen. Was die Landesregierung macht ist daher wichtig und richtig, sie muss aber auch insbesondere in ihre eigenen Reihen und in Richtung der grünen Basis wirken. Denn wir brauchen endlich ein echtes Bewusstsein für die Notwendigkeiten, aber auch die Chancen und Leistungen der Tourimuswirtschaft in Baden-Württemberg.“

Ein Beispiel für Kritik am Tourismus und die dafür notwendige Infrastruktur sind Äußerungen des Kreisverbandes Calw von Bündnis 90/Die Grünen und  findet sich im Internet unter

https://www.gruene-kreis-calw.de/aktuelles/singleview?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=233&cHash=f31f98f7ffcf8a7bfceba4b13ebabd34.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Corona-Pandemie und Corona-Politik bedrohen zahlreiche Tourismusbetriebe.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Tourismusbilanz 2021 anlässlich ihrer Veröffentlichung:

„Die Lage für die Tourismuswirtschaft ist nach wie vor extrem schwierig – wir dürfen deshalb Gastronomen und Hotellerie, Reisewirtschaft und Freizeiteinrichtungen nicht alleine lassen. Wir brauchen jetzt weitere gezielte Hilfen, um auch im Sommer 2022 noch Infrastrukturen für Urlaub und Freizeit und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Neustart zu haben!

Neben aktiver Hilfe ist aber auch ein Bewusstsein bei der Landesregierung für die Bedarfe dieser Branche notwendig. Die Corona-Politik der Landesregierung mit neuen Verordnungen am späten Freitagabend, aktionistischen Gastronomie-Sperrstunden oder unklaren Zugangsregelungen zeigen, wie weit diese von den Notwendigkeiten vor Ort entfernt ist. Wer aber etwas für die Betriebe tun möchte, muss diese und deren Nöte erst einmal verstehen – hier fehlt es bei der Landesregierung.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Rigide Stichtagsregelung ist rechtlich nicht notwendig und schadet Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuelle Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“:

 

“Die Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe treibt rund 245.000 Unternehmen in Baden-Württemberg um. Denn seit Monaten gestaltet das Wirtschaftsministerium hier ein Bundesprogramm zum Nachteil der baden-württembergischen Unternehmen aus und stürzt diese erneut in wirtschaftliche Probleme.

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin ähnelt dabei einer Geisterfahrerin in Richtung Sackgasse – ihr kommen die Unternehmen, andere Bundesländer, Verbände und auch die Opposition entgegen. Jeder gibt ihr Lichthupe und signalisiert, dass sie einen schweren Fehler macht. So habe ich bereits vor Wochen ein Moratorium gefordert, um die gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen. Trotzdem hält die Ministerin stur an der unnötig rigiden Stichtagsregelung zu den Corona-Soforthilfen fest.

Ich fordere Sie daher erneut auf, aufzuwachen: Nehmen Sie eine Regelung zu den Corona-Soforthilfen vor, die der Notlage der Unternehmen gerecht wird! Nutzen Sie die gegebenen Spielräume und passen Sie die Berechnungsregeln an! Machen Sie das, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schon von Anfang an gemacht haben!

Das Festhalten an Ihrer exklusiven Rechtsauslegung verursacht enormen Schaden: Vertrauensverlust bei den Menschen, unnötige finanzielle Belastungen bei den Unternehmen, Bürokratie bei Steuerberatern und Buchhaltungsabteilungen. In der aktuellen Krisenzeit brauchen wir aber mehr denn ja eine Politik nicht gegen sondern für die Unternehmen. Andere Bundesländer zeigen, was hier möglich ist!“

Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach Antragsstellung setzt – ein Unternehmen, welches beispielsweise seinen Hilfsantrag am 30. April 2020 gestellt, darf nur den Zeitraum 1. Mai bis 31. Juli zur Berechnung seines Liquiditätsengpasses heranziehen. Dies war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum und nicht der Zeitraum des Lockdowns.

Andere Bundesländer haben hier flexiblere Auslegungen vorgenommen, obwohl sie wortgleiche Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Die FDP/DVP fordert daher bereits seit Wochen auch für die baden-württembergischen Unternehmen die Ausnutzung der Spielräume und eine flexiblere Stichtagsregelung.

Eine ausführliche Darstellung des Themas ist unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Antwort zur Großen Anfrage kommt Offenbarungseid gleich.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heuten Plenardebatte zum Thema „Tourismus in Baden-Württemberg“:

„Die Antwort der Regierung auf die große Anfrage kommt schon einem doppelten Offenbarungseid klar: Erst negiert man, dass auch die verfehlte Corona-Politik einer der maßgeblichen Gründe für die Krise in Gastronomie, Hotellerie, Freizeitbetrieben und Reisewirtschaft ist. Und dann schafft man es nicht einmal, einen Plan für die Zukunft und Strategie für die nächsten Jahre zu entwerfen.

Wie soll der Tourismus in Baden-Württemberg denn in zwei oder drei Jahren aussehen? Und wie wollen wir vom aktuellen Tiefpunkt aus dahin kommen? Hierzu schweigt sich das Wirtschaftsministerium, welches sich nun schon neun Monate auch Tourismusministerium nennen darf, aus.

Ich fordere daher – erstens – eine weitere Unterstützung für die Tourismusunternehmen. Zu viele Hotels und Gaststätten, zu viele Freizeiteinrichtungen und Reiseunternehmen kämpfen noch immer ums Überleben. Aber nur wenn diese überleben werden, kann es auch einen neuen Aufschwung für diesen für unser Land so immens wichtigen Sektor geben. Dafür ist dann – im zweiten Schritt – eine Beschäftigung mit den langfristigen Trends notwendig: Als Stichworte nenne ich hier nur Fachkräftemangel, Akzeptanz in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen politische Unterstützung. Denn nur wenn diese da ist, wird auch der Tourismus wieder zu alter und hoffentlich auch neuer Stärke zurückfinden!“

 

 

Ankündigungen von heute erst nächste Woche umzusetzen führt nur zu Verwirrung.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll:

„Bereits am Wochenende habe ich gefordert, dass diese sinnlose Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll. Ich freue mich, dass die Landesregierung einmal mehr auf unsere Forderungen reagiert hat und dies nun umsetzen will. Ich frage mich nur: Wieso will sie damit bis nächste Woche warten? Wenn man einsieht, dass diese Nachverfolgung keinen Sinn hat, kann man das auch direkt aufheben und muss nicht noch länger damit warten. Heute eine Ankündigung machen und dann eine Woche mit der Umsetzung warten führt nur zu neuer Verunsicherung bei Bürgern und Gastronomen.“

Landesregierung verwaltet nur Status Quo anstatt Wirtschaft der Zukunft zu gestalten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten!“:

„Die beste Armutsbekämpfung sind eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Doch hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig und wie hat schon der große Industrielenker Bennigsen-Foerder in den 1970ern festgestellt: `Stillstand ist Rückschritt´. Und genau diesen Rückschritt erkenne ich bei vielen Kernthemen der Wirtschaftspolitik: Ansiedlung von Industrieunternehmen – keine Erfolge; Schaffung einer gründerfreundlichen StartUp-Kultur – Fehlanzeige; Unbürokratischer Umgang mit unseren Unternehmen bei den Corona-Soforthilfen – bleibt wohl ein Wunschtraum.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik nach den Bedürfnissen der Unternehmen! Das hilft allen Bürgerinnen und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit und am Ende auch mehr Staatseinnahmen! Und somit ist es das wirksamste Mittel gegen Armut!“

 

Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen.


Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag, bei der es um weitere Schritte zur Bekämpfung von Corona gegangen war.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ergebnisse dieser Konferenz als insgesamt maßvoll. Zu begrüßen sei die vereinbarte Impfoffensive – besonders für Alten- und Pflegeheime, wie Rülke betont –  wie auch die Priorisierung der PCR-Testung in Richtung vulnerabler Gruppen.

In Baden-Württemberg als sehr sinnvoll bezeichnet er die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Öffentlichen Nahverkehr. Rülke erinnerte daran, dass dies eine alte Forderung der FDP sei. „Wieso geht das jetzt plötzlich?“, wundert sich Rülke, denn bisher sei durch die Landesregierung immer behauptet worden, das Land könne das rechtlich gar nicht bestimmen.

Mit Blick auf die Urteile des Mannheimer Landesverwaltungsgerichtshofs der letzten Tage, der der Regierung in zentralen Bereichen untersagte, die höchste Alarmstufe einfach zu verlängern, sagt Rülke: „Einmal mehr strafen Gerichte willkürliches Regieren ab“. Dies bezeichnete er als Beispiel für den „zunehmend autoritären Regierungsstil“ der Kretschmann-Regierung: „Wenn die eigene Regel nicht mehr passt wird sie einfach ignoriert. Wie sollen die Bürger sich an Regeln halten, wenn die Regierenden sich nicht an ihre eigenen Regeln halten?“ Das treibe Querdenkern und Reichsbürgern immer mehr Menschen zu, so Rülkes Befürchtung.

Stattdessen plädiert er dafür, sich wieder an der Hospitalisierungsquote zu orientieren. „Weg mit Ausgangssperren, her mit 3G im Handel und 2G im Gastronomiebereich!“, so Rülkes weitere Forderungen.

Der Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeige, dass eine frühe Sperrstunde in der Gastronomie und 2G im Einzelhandel gar nichts bringe. So wiesen beide Länder eine fast identische Impfquote und ganz ähnliche Inzidenzen auf, aber unterschiedliche Regelungen zur Corona-Vermeidung – „Offenbar bringen die nichts“, so Rülkes Fazit.

„Jetzt fangen wir auch damit an, uns unterschiedlich zu Bayern zu verhalten“, stellt er fest und nennt die Bereiche der Gastronomie und den Einzelhandel. „Wie passt das zur Behauptung des Ministerpräsidenten, man warte vor seinen Verordnungen immer ab bis zur Ministerpräsidentenkonferenz, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt?“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung.

Er fordert, die Luca-App abzuschaffen, da hier zu viel Missbrauch der Daten betrieben werde. Die Ergebnisse der Anhörung dazu hätten dieser App ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ohnehin sei die allgemeine Kontaktnachverfolgung in Zeiten von Omikron rein illusorisch.

Abschließend verlangt Rülke, dass bei den Wirtschaftshilfen die baden-württembergische Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Wirtschaft anderer Bundesländer und von der Regierung die Entwicklung einer klaren Exit-Strategie zur Beendigung der Corona-Maßnahmen im Sinne der Ministerpräsidentenkonferenz.

 

Entschließungsantrag_Coronainformation

Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft.


Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel konstatiert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident sollte so rasch wie möglich die Lehren aus seinem gescheiterten Versuch ziehen, engstirnig das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu ignorieren, indem er Beschränkungen für Ungeimpfte unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz weiterlaufen ließ. Für den Einzelhandel sollte er deshalb auch die 2G-Regel verwerfen und damit Einkaufstourismus in benachbarte Bundesländer vermeiden. Es hilft nämlich weder dem Infektionsschutz, noch der baden-württembergischen Wirtschaft, wenn sich das Einkaufsgeschehen in Grenzregionen ballt. Gleichzeitig sollte auch die Sperrstunde für die Gastronomie entfallen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Einheitliche und verständliche Maßnahmen essentiell für Corona-Bekämpfung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, zuständig für die Themenfelder Einzelhandel und Gastronomie innerhalb der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu zukünftigen Corona-Regelungen:

„Einheitlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind die wichtigsten Kriterien für eine erfolgreiche Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Aber einmal mehr gleicht Deutschland einem Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen.

Ich fordere daher ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen in Baden-Württemberg: Bayern hat es vorgemacht und dort 2G im Einzelhandel abgeschafft. Die Supermärkte beweisen ja schon seit Monaten, dass Einkaufen auch in Pandemiezeiten sicher ist. Baden-Württemberg muss hier nachziehen und auch hier die 2G-Regelungen – so wie es der Stufenplan ursprünglich vorgesehen hatte – abschaffen.

Das gleiche gilt für die unsinnige Sperrstunde in der Gastronomie. Dieser symbolpolitische Sonderweg in Baden-Württemberg muss ein Ende haben. Wenn eine Kneipe vor 22.30 Uhr Corona-konform ist, ist sie es nach 22.30 Uhr genauso. Logik und Verständlichkeit und nicht Aktionismus müssen die Taktgeber der Maßnahmen sein.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bewusstseinsschaffung für Tourismusbranche muss beim Ministerium anfangen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf dem heute stattfinden Tourismustag 2022, ein eigenes Programm zur Schaffung von Bewusstsein für und Akzeptanz von Tourismus zu starten:

„Bewusstseinsschaffung für den Tourismus muss zuallererst einmal beim Ministerium selbst anfangen. Nur das Fehlen davon erklärt nämlich, dass es doch gerade die Landesregierung war, die durch ihr Corona-Verordnungschaos wiederholt die gesamte Tourismusbranche zusätzlich belastet hat. Das nach neun Monaten Zuständigkeit für den Tourismus dem Wirtschaftsministerium nun auffällt, dass man auch was Positives für die Branche tun kann, klingt da fast schon wie Spott. Das heute angekündigte Programm „Tourismus.Bewusst.Stärken“ ist aber zu spät und viel zu wenig.

Wir bei der FDP/DVP werden daher hier den Finger weiter in die Wunde legen und die Regierung zu mehr Taten auffordern. Der auf dem FDP-Parteitag am 5. Januar beschlossene Antrag zum Tourismus gibt dafür wichtige Impulse.

Notwendig sind jetzt drei Punkte: Erstens, wir brauchen ein echtes Hilfsprogramm für die notleidende Branche mit Direktzuschüssen. Zu viele Unternehmen kämpfen nach wie vor ums Überleben und es fehlt an notwendigen Zukunftsinvestitionen. Nur wenn hier unkomplizierte Unterstützung gewährt wird, kann ein erfolgreicher Neustart nach Pandemie-Ende gelingen. Zweitens, eine echte Marketingstrategie für touristische Ausbildungsberufe ist notwendig. Der Fachkräftemangel darf nicht zum Wachstumshemmnis werden und es muss mehr getan werden, um junge Menschen für einen Beruf im Tourismus zu begeistern. Und drittens, die Corona-Politik muss besser, nachvollziehbarer und vorhersehbarer werden. Aktionistische Sperrstunden in der Gastronomie, unvorhersehbare Regeländerungen und viel zu kurzfristige Ordnungsverkündungen gehören nicht dazu.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Schwammige Aussagen des Ministerpräsidenten erzeugen unnötige Verunsicherung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine Zwischenfrage in der heutigen Plenardebatte:

„Ich fordere sofort eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung zurückliegen, um eine Testbefreiung zu erhalten? Wir hatten bereits vor drei Wochen großes Chaos und Verunsicherung durch die damalige Verordnung – dies darf sich keinesfalls wiederholen. Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lassen hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut.“

Prof. Schweickert hat in der heutigen Plenardebatte den Ministerpräsidenten in einer Zwischenfrage darauf angesprochen, ob er eine Aussage richtig verstanden haben, dass zukünftig nur noch dreifach geimpfte Personen ohne zusätzlichen Test die Gastronomie besuchen werden dürfen. Dies wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der aktuellen Verordnung. Die Antwort des Ministerpräsidenten lieferte jedoch keine Klarstellung und verwies auf noch offene Fragen und Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung. Diese unklare Kommunikation verunsichert aber Gastronomie und erzeugt unnötigen Schaden.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Nehmen Absage der Tourismusmesse CMT mit großem Bedauern zur Kenntnis.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neue Corona-Verordnung der Landesregierung:

„Nach zwei Wochen korrigiert die Landesregierung nun endlich ihr Verordnungschaos und definiert eindeutig, wann geimpfte Personen von einer zusätzlichen Testpflicht in der Gastronomie befreit sind. Genau dies wäre von Anfang an notwendig gewesen und hätte den Gastronomen und ihren Kunden in unserem Land viel Ärger und unnötige Absagen erspart. Hier wäre endlich mal eine klare Entschuldigung, wenn nicht gar Entschädigung, der Landesregierung angebracht.

Die neue Corona-Verordnung bedeutet leider auch eine faktische Absage der Touristikmesse CMT im Januar in Stuttgart. Für diese eh schon von Corona stark belastete Branche ist das ein weiterer Tiefschlag und wir bedauern das umso mehr. Aber auch hier wäre eine frühere und klarere Ansage durch das für Messen zuständige Wirtschaftsministerium notwendig gewesen, um den Messebetrieben und Ausstellern frühzeitig Planungssicherheit zu ermöglichen. Jetzt greifen hoffentlich Ausfallversicherungen und es wird keine unwirtschaftliche Messe mit begrenzter Kapazität und auf Basis eines Verordnungs-Chaos wie vor zwei Wochen geben.“

Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt wichtige Maßnahmen vermissen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Der Haushalt 2022 des Wirtschaftsministeriums wird den großen Herausforderungen für unsere Unternehmen – als Beispiele sind hier natürlich die Corona-Krise, aber auch Digitalisierung, Entkarbonisierung oder der Fachkräftemangel zu nennen – nicht gerecht. Wir haben daher konkrete Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, die leider durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Beispielsweise ist das Sofortprogram Einzelhandel mit einem Volumen von fünf Millionen Euro vollkommen unzureichend. Die Corona-Krise und der digitale Transformationsprozess im Einzelhandel sind viel zu umfassend, daher wäre für den Anfang mindestens das dreifache an Unterstützungsmittel notwendig. Ebenso gilt es, StartUps und die Innovationsförderung in Baden-Württemberg stärker zu fördern. Wir möchten die Haushaltsmittel hier auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortführen und haben daher eine Erhöhung um sieben Millionen Euro beantragt. Als drittes Beispiel möchten wir mehr für die Fachkräftesicherung im Handwerk, aber auch in Industrie und Handel unternehmen. Die – inzwischen endlich eingeführte – Meistprämie gilt es daher auf alle Meisterabschlüsse auszuweiten und damit eine flächendeckende Unterstützung vorzunehmen.

Allein schon diese drei Beispiele von uns zeigen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums bedarf zwingend einer Nachbesserung. Es gilt zu Handeln und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zum tourismuspolitischen Abschnitt des Einzelplans:

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Ich bin daher froh, dass er mit der Zuständigkeit beim Wirtschaftsministerium und damit dem richtigen Haus gelandet ist. Gleichzeitig bin ich aber auch in großer Sorge um den Tourismusstandort Baden-Württemberg. Die Corona-Krise gefährdet zahlreiche Betriebe – von der Gaststätte über das Hotel bis zum kleinen Freizeitbetrieb oder auch dem Skilift. Es drohen ausgeblutete Landschaften, in denen eine umfassende Infrastruktur für Urlaub, Ferien und Reisen fehlt. Denn was heute kaputtgeht, wird morgen nicht mehr wiederkommen.

Es gilt daher, im Haushalt 2022 ein kraftvolles Signal der Unterstützung der Tourismuswirtschaft zu setzen und die Kommunen in unserem Land anzuregen, mehr für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu unternehmen. Wir haben daher drei Millionen Euro als zusätzliche Tourismusförderung beantragt, um Infrastrukturen zu sichern und auszubauen. Nur so kann ein kraftvoller Neustart im kommenden Jahr gelingen!

Leider scheint diese Botschaft noch nicht beim Wirtschaftsministerium angekommen zu sein. Dort werden zwar 8-Punkte-Pläne angekündigt, tatsächliche Umsetzungen habe ich aber bisher keine gesehen. Ich fordere daher ein Ende der Worte und den Anfang von Taten. Der heute vorgelegte Haushalt leistet dies aber nicht.“

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich anhand der gestern Abend bekanntgegebenen und seit heute Morgen geltenden neuen Corona-Verordnungen tief besorgt um die Zukunft der Innenstädte sowie des Tourismus- und Gastronomiestandorts Baden-Württemberg:

„Die neuen Corona-Regelungen der Landesregierung – 2G für Einzelhandel, 2G+ für Gastronomie mit Ausnahme für Geboosterte, Absage von Weihnachtsmärkten, Schließung von Diskotheken – sind ein neuerlicher Tiefschlag für die Tourismuswirtschaft und die Innenstädte in Baden-Württemberg. Sie kommen quasi einem Lockdown für den Freizeitbereich gleich und werden damit zahlreiche Existenzen bedrohen. Ich habe größte Sorgen, wie die Tourismusbranche das überstehen soll und wie wir so auch für die Zeit nach der Pandemie eine intakte Infrastruktur mit Hotels, Restaurants, Märkten und Freizeitangeboten sowie belebten Innenstädten erhalten können! Eine spontane Shoppingtour mit Mittagessen fällt somit auch für die meisten Geimpften flach, obwohl doch gerade die Teilnahme am Alltagsleben für viele ein Anreiz war, sich impfen zu lassen. Hier erweist die Landesregierung der Impfkampagne einen Bärendienst.

Am meisten schockiert mich aber die Kurzfristigkeit der Änderungen durch die Landesregierung – was am Freitag noch möglich war, wird für den Samstag kurzerhand über Nacht untersagt. Waren sind aber bereits eingekauft, Dienstpläne gemacht, Personal gebucht – und das jetzt alles umsonst. Es wird nicht mal Zeit sein, die jetzt noch notwendigeren Teststationen so kurzfristig aufzubauen! Als Minimum muss den Betrieben doch Vorbereitungs- und Reaktionszeit ermöglicht werden. So aber kommt das Agieren der Landesregierung einem ins offene Messer laufen lassen gleich! Ich fordere daher mehr Respekt und auch finanzielle Unterstützung für diese eh schon so arg gebeutelten Branchen, die nun weiteren Umsatzverlust erleiden!

Darüber hinaus wirft das Regelungs-Wirrwarr der Landesregierung weitere Fragen auf: Für die Bürger was wo wie und wie lange gilt bzw. wie man mit doppelt Geimpften umgeht, die sich noch nicht boostern lassen können. Und für die Unternehmen, wie es im Detail umgesetzt werden soll. Was macht beispielsweise ein Hotel mit seinen nicht geboosterten Übernachtungsgästen? Müssen diese jeden Tag getestet werden? Nicht nur hier muss die Landesregierung schnellstens für Klarheit sorgen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:

„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.

Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Absage des Stuttgarter Weihnachtsmarkts:

„Die neuerliche Absage der Weihnachtsmärkte ist ein herber Schlag für Schausteller und Marktkaufleute. Sie wollten damit über den Winter kommen, damit es im Frühjahr 2022 weitergehen kann. Diese Rechnung geht nun nicht auf und zahlreiche Existenzen sind bedroht.

Daher brauchen Schausteller und Marktkaufleute schnelle und nachhaltige Hilfen. Zum einen müssen Land und Kommunen Alternativen ermöglichen. Ich denke da beispielsweise an Verkaufsbuden in Fußgängerzonen oder einzelne Glühweinstände auf Plätzen. Dies ist unter freiem Himmel und sollte daher auch ohne zu enge Auflagen möglich sein. Zum anderen sind aber weitere finanzielle Programme für diese so arg gebeutelte Branche notwendig.“

 

Friedrich Haag, FDP/DVP-Abgeordneter für Stuttgart, kommentiert:

„Die Situation zu den Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg ist ein Flickenteppich: Viele Städte haben ihren Weihnachtsmarkt geöffnet. Stuttgart hat kurzfristig abgesagt. Aber in den Restaurants nebenan läuft der Betrieb mit 2G offensichtlich problemlos, mit der verschärften Variante 2G plus soll es im Freien nicht funktionieren? Die Entscheidung zur Absage der Stadt Stuttgart war sicher keine leichte, aber diese Fragen müssen dennoch erlaubt sein.

Die Schausteller und Marktbeschicker brauchen Planungssicherheit, damit Situationen wie in Stuttgart, wo die bereits aufgebauten Stände jetzt wieder abgebaut werden müssen, verhindert werden. Die Landesregierung muss hier zumindest eine klare Empfehlung abgeben, wie die Kommunen sich verhalten sollen. Alles anderen verspielt Vertrauen und Glaubwürdigkeit.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Belastungen riskieren zögerliche Erholung in bei Gaststätten und Restaurants.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zu den Regelungen für die Gastronomie in der neuen Corona-Verordnung des Landes:

„Abstandswahrung, Nachverfolgung, Maskenpflicht und sogar Antigen-Testnachweise – alles bereits Bestandteil der Hygienekonzepte der Restaurants und Gaststätten in Baden-Württemberg und noch bewältigbar. Infektionsschutz und ein weitgehend normaler Geschäftsbetrieb sind damit miteinander vereinbar und diese durch Corona so stark getroffene Branche sieht endlich wieder etwas Licht am Horizont.

Nun kommt aber die Landesregierung mit der 3G-PCR-Regel in der Warnstufe und der 2G-Regel in der Alarmstufe und riskiert völlig ohne Not die zaghafte Erholung: Um mehr Druck auf Ungeimpfte aufbauen zu können, werden die Gastronomen in unserem Land erneut belastet und ihr Geschäftsbetrieb riskiert. Dabei haben sie längst mehr als genug geleistet, um die Pandemie zu bekämpfen. Diese Regelungen sind unverhältnismäßig und unnötig!

Auch ich bin für Impfungen und eine nachhaltige Bekämpfung der Pandemie – dies darf aber nicht durch Symbolpolitik auf Kosten der Restaurants und Gaststätten erreicht werden, sondern es braucht Anreize und Aufklärung.“

Wichtiger Beitrag – neuer Lockdown darf nicht kommen


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Fortsetzung der „Tourismusfinanzierung Plus“:

„Die Fortsetzung der ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ ist ein wichtiges Signal an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der baden-württembergischen Tourismusbranche. Gerade jetzt, wo der Tourismus wieder anzieht und gleichzeitig neue Unwägbarkeiten durch die Ausbreitung der Delta-Variante am Horizont lauern, brauchen die Betriebe Unterstützung beim Restart. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Krisenfestigkeit der hiesigen Tourismusbranche muss ein zentrales Ziel der grün-schwarzen Landesregierung sein, damit der Tourismus wieder zu einem Zugpferd der baden-württembergischen Wirtschaft wird.

Die nun freigegebenen 8 Millionen Euro für die ‚Tourismusfinanzierung Plus‘ können jedoch nur ein Baustein sein. Kurzfristig muss die Landesregierung insbesondere dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einem neuen Lockdown kommt, der die bereits schwer gebeutelte Branche erneut hart treffen würde. Hier braucht es schnell klare und deutliche Aussagen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben. Die Tourismusbranche war bisher schon kein Treiber der Pandemie und ist dank kluger Konzepte und fortschreitender Impfungen auch gegen eine weitere Ausbreitung der Delta-Variante gewappnet.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Verordnung muss bereits jetzt Planungssicherheit für weitere Inzidenzwerte enthalten

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung einer überarbeiteten Corona-Verordnung für Donnerstagabend:

„Ich begrüße die geplanten Öffnungsschritte für Hotels und die Gastronomie, die das Sozialministerium jetzt in Aussicht gestellt hat. Endlich wird den Betrieben die längst überfällige und von uns seit Monaten eingeforderte Perspektive geboten. Allerdings ist die wohl nun doch von Minister Lucha vorgesehene Unterscheidung in Außen- und Innengastronomie realitätsfern und in der Praxis nur schwer durchführbar. Der Graubereich – ich denke beispielsweise an herausnehmbare Wände, Balkone oder Gartenpavillons – ist einfach zu groß, als dass sich hier sauber zwischen Innen- und Außenbereichen differenzieren lässt. Ebenso bleibt die Frage ungeklärt, was bei kurzen Schauern passieren soll. Eine Gastroöffnung nach Wetterlage ist nicht zumutbar! Wir brauchen daher eine generelle Öffnungsstrategie und nicht praxisferne Bürokratie!“

Darüber hinaus mahnt der Abgeordnete aus dem Enzkreis an, den Gastronomen schon jetzt Planungssicherheit zu ermöglichen und weitere Erleichterungen in Aussicht zu stellen: „Wenn die Pandemie sich weiter so positiv entwickelt, muss schnell der nächste Öffnungsschritt folgen. Die Erfahrungen des vergangenen Sommers zeigen, dass Abstands- und Hygieneregeln vollkommen ausreichend sind. Die Gastronomie hat bereits genug gelitten und braucht verlässliche Rahmenbedingungen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Zu dpa lsw – Pfingsturlaub im Südwesten? Sozialministerium verspricht Klarheit

Öffnungen ausschließlich für Außengastronomie in der Praxis nicht zielführend

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung von Sozialminister Lucha zur Wiedereröffnung der Gastronomie:

„Endlich legt die Landesregierung einen klaren und nachvollziehbaren Öffnungsplan für Baden-Württemberg vor. Dies ist längst überfällig und ich begrüße das außerordentlich. Ich warne jedoch vor einem großen Fehler: Die Differenzierung in Außen- und Innengastronomie wird in der Praxis nicht durchführbar sein! Was ist mit Räumen mit herausnehmbaren Seitenwänden? Wie sieht es bei Balkonen aus? Und ist ein Regenpavillon ein Innen- oder Außenbereich? Der Graubereich ist viel zu groß, als dass eine saubere Trennung zwischen Außen- und Innengastronomie rechtlich eindeutig umsetzbar ist.

Das Erschreckende dabei ist: Jeder, der sich auch nur etwas mit Gastronomie auskennt, weiß das. Dass der eigentlich zuständige Gastronomieminister in den Regierungsverhandlungen kaltgestellt wurde und nun allein der fachfremde Sozialminister mit den relevanten Verbänden spricht, zeigt einmal mehr, dass es dieser Koalition nicht um sachorientierte Lösungen geht. Wo ist die Sachkompetenz, die solch praxisferne Lösungen verhindert?“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Gastronomie kann nur mit geöffneter Außengastronomie nicht überleben.

 

Zur Umfrage des DeHoGa, dass über 80% der Betriebe nur mit einer reinen Öffnung der Außengastronomie nicht wirtschaften können, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere Befürchtungen. Die reine Öffnung der Außengastronomie ist für die überwiegende Zahl der Betriebe ein Zuschussgeschäft. Hier keine Perspektive eröffnet zu haben ist ein großes Versäumnis der Ministerpräsidenten. Denn die Gastronomie hat im letzten Jahr bewiesen, dass die ausgeklügelten Hygienemaßnahmen funktionieren, viele haben in Lüftungsanlagen investiert. Und sind dann im Regen stehen gelassen worden, weil die Landesregierung dies nicht anerkannt hat. Es bedarf eines umfassenden Öffnungskonzepts wie wir es vorgelegt haben. Das Stückwerk der Ministerpräsidentenkonferenz lässt immer noch zu viele Fragen offen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Geplante Öffnungen helfen der Branche nicht weiter, Unterstützungen werden weiter nötig sein.

 Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich der Gastronomie und Hotellerie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die angekündigten Öffnungen sind für den Tourismusbereich keine. Gerade mal die Außengastronomie erhält eine Perspektive, welche naturgemäß im März eine sehr wacklige ist. Ansonsten gibt es nur salbungsvolle Worte. Das ist ein Lockdown mit Zuckerguss. Keine Betrachtung des damaligen Infektionsgeschehens, kein Vertrauen in Hygienekonzepte, und ein katastrophaler Rückstand bei den Möglichkeiten digitaler Kontaktverfolgung. Dazu noch keine Einigung für die Modalitäten des Härtefallfonds für seither durchs Raster fallende Betriebe. Und das alles 5 Monate nach Beginn des zweiten Lockdowns. So werden viele Unternehmer nur noch mehr verzweifeln.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Forderungen nach Öffnungskonzept vom Bund sind Wegschieben der Verantwortung.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ergebnisse des sog. Wirtschaftsgipfels von Bundesminister Altmaier und die Zumeldung der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter dem Bund: Heute hat sie von Wirtschaftsminister Altmaier ein Öffnungskonzept für das Wiederhochfahren der Wirtschaft gefordert. Die dafür notwendigen Verordnungen werden jedoch im Land und nicht vom Bund gemacht. Letzte Woche haben wir daher im Landtag genau solch ein Konzept gefordert – die Regierungsfraktionen haben jedoch dagegen gestimmt und den Lockdown ohne Perspektivplan verlängert.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage nach dem fiktiven Unternehmerlohn: Als wir diesen ebenfalls letzte Woche vom Land gefordert haben, wurde noch eine beschwichtigende Pressemeldung rausgegeben. Inzwischen scheint man immerhin hier eingesehen zu haben, dass er notwendig ist. Anstatt selbst aktiv zu werden, wird aber wieder auf den Bund verwiesen, obwohl man ihn bisher aus Landesmitteln finanziert hat

Ich fordere die Ministerin daher auf: Nutzen Sie Ihre Kompetenzen im Land, hören sie auf die FDP und stellen Sie ein klares Öffnungskonzept für die Wirtschaft vor!“