Schweickert: Nun Zinsen bei Coronasoforthilfen – Chaos, Intransparenz und fehlende Planbarkeit setzen sich fort

Weitere Fragen für öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert Berichte in der Presse, dass die Landesregierung verstärkt Zinsen für Coronasoforthilfen fordert:

„Seit inzwischen Jahren kritisieren wir die Planlosigkeit, Unzuverlässigkeit und Intransparenz rund um die Corona-Soforthilfen – aber die Wirtschaftsministerin lernt nichts daraus. Nachdem sie am 8. Oktober bereist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine herbe Niederlage einstecken musste, kommt nun der nächste Brocken für die Unternehmen: In tausenden Fällen werden plötzlich Zinszahlungen für die Coronasoforthilfen gefordert. Das wurde nie kommuniziert und trifft die betroffenen Firmen vollkommen unerwartet. Einmal mehr ist die Verunsicherung groß und niemand weiß, was eigentlich Sache ist.

Daher werden wir dies am Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags thematisieren. Wir brauchen endlich Klarheit und Planbarkeit für die Unternehmen!“