Schweickert: Schnelle Hilfe und klarer Fahrplan nötig

Gestrige Diskussionen lassen Öffnungsperspektive in weite Ferne rücken.

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und der heutigen Vorstellung von Tourismushilfen durch die Landesregierung erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP:

„Nach gestern ist eine Öffnung Anfang Dezember nicht wahrscheinlicher geworden, eher das Gegenteil. Eine erfolgreiche Öffnung der Gastronomie muss die Landesregierung verfolgen, eine ´erfolgreiche Schließung´ so Minister Wolf vor zwei Wochen, hat man ja auch hinbekommen.

Wenigstens Planungssicherheit könnten die Ministerpräsidenten nun gewähren. Eine frühe, klare Aussage, ob nun geöffnet wird oder nicht, und ein Fahrplan, wann dies geschehen kann ist das Mindeste, was man den Gastronomen und den daran hängenden Unternehmen an die Hand geben muss. Durch dieses ständige Auf-Sicht-Fahren mit dem panischen Blick auf die Infektionszahlen muss endlich Schluss sein.

Wenn doch im Gegenzug wenigstens die vollmundig versprochene ´November-Hilfe´ auf dem Weg wäre. Schließlich hat diese Ankündigung einer umfangreichen, aber eben auch schnellen Hilfe die Gerichte überzeugt, dieses Mal die Schließungen mitzutragen.

Doch selbst Abschlagszahlungen scheinen im November nicht mehr bei den Unternehmern anzukommen. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, wenn nach über zwei Wochen keine Abschlagszahlungen bei den Unternehmen angekommen sind. Man fragt sich, warum man eigentlich jahrelang pro Monat Umsatzsteuervoranmeldungen macht. Die FDP hat mehrmals klare Vorschläge unterbreitet, wie man schnell Abschlagszahlungen ermöglichen kann, etwa durch die Überweisung von 50% der im November 2019 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Eigentlich liegen alle Informationen für eine schnelle Hilfe vor.

Aus der November-Hilfe wird bei Herrn Altmaier so eher eine ´Advents-Hilfe´. Mal sehen, wie viele Lichtlein die betroffenen Unternehmer noch anzünden müssen, bis sie die versprochene Abschlagszahlung erreicht. Und die ganze Hilfe bringt dann vielleicht das Christkind.“