Weinmann und Karrais: Krisenbewältigung im Fokus
Enquete befasst sich mit aktuellen Krisenfragen.
In der Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des 10.03.2023 kamen Barbie Haller (Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur) sowie Prof. Dr. Sabine Kuhlmann (Professorin an der Universität Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats) für die Landtagsfraktion der FDP/DVP zu Wort.
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wies darauf hin, dass „zwischen den Krisen“ die Vernachlässigung der Verwaltungspolitik und -modernisierung ein großes Problem darstellt. Die letzten Krisen haben ganz klar die Schlüsselrolle der Verwaltung bei der Krisenbewältigung sichtbar gemacht. Das Bewusstsein in der Öffentlichkeit, genauso wie in der Politik selbst, ist gewachsen. Es ist daher wichtig, stets das Zusammenspiel von Verwaltungsqualität und Demokratievertrauen im Auge zu behalten – nicht nur in Krisen- sondern auch in Alltagssituationen.
Barbie Haller positioniert sich zur Bewältigung der Energiekrise dahingehend, dass alles im Sinne der Beschleunigung getan werden muss. Sei es im Bereich der Digitalisierung – speziell in der Krisenbewältigung, der Sicherung von Energiesystemen oder der Verbesserung von Strukturen und Organisation. Sehr positive Erfahrungen machte sie mit dem eigenen Krisenstab. Sie empfiehlt, ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch müsse ein Krisenstab unabhängig von politischen Entscheidungsebenen sein. Entscheidungen müssen schnell und unabhängig getroffen werden können, damit man in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.
Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, dankt beiden Expertinnen für ihre Impulse. Auch für ihn ist sind eine gute und transparente Krisenkommunikation sowie ein evidenzbasiertes Umfeld für einen Krisenstab essentiell zur verhältnismäßigen Bewältigung von Krisensituationen.
Zur Krisenkommunikation ergänzt Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion: „Wir brauchen bei der Krisenkommunikation Indikatoren, welche dauerhaft kommuniziert werden können, wenn Daten vorhanden sind.“
