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Kern: FDP unterstützt Stärkung der akademischen Weiterbildung

Durchlässigkeit wird verbessert – Liberale schlagen Weiterbildungs-Gutscheine vor – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Debatte über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der akademischen Weiterbildung: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Gesetzesänderungen zur Stärkung der akademischen Weiterbildung ausdrücklich. Die Anrechenbarkeit von außerhalb der Hochschule erworbenen Leistungen verbessert die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung außerhalb der Hochschulen und an den Hochschulen. Zusammen mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, wie er schon in der vergangenen Legislaturperiode eröffnet wurde, werden hier nun Möglichkeiten geschaffen und Anreize gesetzt, aus dem Beruf heraus ein weiterbildendes Studium aufzunehmen und Beruf und Weiterbildung besser miteinander zu verzahnen.

Den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden im Erststudium und den sich weiterbildenden Studierenden trägt eine Soll-Vorschrift Rechnung. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studiengänge so auszugestalten, dass sie auch in Teilzeit studiert werden können. Die Art und Weise der Umsetzung der Vorgabe bleibt den Hochschulen damit selbst überlassen. Dass die Hochschulen nun die Vergütung der in der Weiterbildung tätigen Hochschullehrer eigenständig ausgestalten können, ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Weiterbildungsangebote entstehen. Aus Sicht der FDP ist gut und richtig, dass für die Weiterbildungsangebote Studiengebühren erhoben werden können. Denn wie sollte angesichts der knappen, aber dringend benötigten finanziellen Ressourcen im Hochschulbereich auch sonst der Weiterbildungsbereich auf- und ausgebaut werden? Ob man gänzlich ohne zusätzliche staatliche Mittel auskommt oder auf welche Weise eine etwaige staatliche Unterstützung intelligent ausgestaltet werden kann, muss sich noch zeigen. Ein denkbares Finanzierungsmodell wären Weiterbildungsgutscheine, die unabhängig von der Trägerschaft eingelöst werden könnten. Immerhin haben wir es mit einem weitgehend privat organisierten bzw. von privaten und freien Einrichtungen getragenen Weiterbildungsmarkt zu tun. Notwendig erscheint es uns Liberalen, dass bei aller Unterstützung für das lebenslange Lernen stets eine Aufgabenkritik vorgenommen wird. In diesem Fall muss immer wieder gefragt werden, was Aufgabe des Staates ist, und was nicht. Und ebenso, was Aufgabe der akademischen Weiterbildung ist, und was die Betriebe und freien Träger besser leisten können.“

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Kern: Einsicht der Wissenschaftsministerin kommt reichlich spät

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.”

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Kern: Zukunft der Dualen Hochschule muss gesichert werden

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

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Kern: Kretschmann hat ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

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Rülke und Kern: Studenten sollen an den Hochschulen mehr mitbestimmen

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

“Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können”, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. “Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.” Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. “Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt”, so Timm Kern.

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Rülke und Bachmann: Exzellente Köpfe für exzellente Universitäten

Private Geldgeber einbinden – Stärken ausbauen – Servicequalität entwickeln – „Zur Sicherung der Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg ist es notwendig, das Niveau bei Forschung und Entwicklung ständig weiterzuentwickeln. Dies setzt im Bereich der Wissenschaft voraus, dass exzellente Köpfe an exzellenten Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen forschen, lehren und studieren.“ Dies sagten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann auf einer Landespressekonferenz. Nach den Worten von Rülke sollen die Vorschläge der liberalen Fraktion dazu beitragen, die internationale Spitzenposition des Landes im Bereich der Produktentwicklung und -herstellung zu sichern und auszubauen.

Wie Dietmar Bachmann sagte, beschreite die Regierungskoalition bei den Universitätskliniken mit der Möglichkeit, Private mit Teilbereichen von Kliniken zu beleihen, einen neuen Weg. Das im öffentlichen Recht bewährte Modell der Beleihung stelle sicher, dass private Geldgeber an die Leitlinien des Dekans und des Ärztlichen Direktors gebunden sind. Dieses Modell könnte sich, so Bachmann, auch für andere forschungsintensive Einrichtungen anbieten. Mittelständisch geprägte Unternehmen dürften ein Interesse daran haben, beispielsweise Anteile an Labors von Universitäten zu erwerben und damit in die Forschung eingebunden zu sein. Weiter muss nach den Worten von Dietmar Bachmann den Universitäten ermöglicht werden, ihre Stärken auszubauen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein vielversprechender Weg sei der Verbund der Universitäten Hohenheim, Ulm, Stuttgart und Tübingen, in dem sich jede auf ihre Stärke konzentrieren kann. Dies bedeute aber, dass man ermöglichen müsse, die jeweils weniger gut aufgestellten Bereiche zu verlegen. Und: Um Spitzenkräfte zu halten und zu gewinnen, müssten sich unsere Universitäten am Campus-Modell angelsächsischer Hochschulen orientieren. „Die Betreuungs- und Servicequalität für Studierende, Wissenschaftler und ihre Familien, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, gilt es weiter zu verbessern“, so Bachmann.

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Bachmann: Neues Gesetz ermöglicht Teilprivatisierung von Unikliniken

Hochschulzugang für Meister und beruflich Qualifizierte in Zukunft erleichtert – In einer Landtagsdebatte zum Hochschulzulassungsgesetz sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann:„Zunächst möchte ich Ihr Augenmerk auf die Universitätsklinika richten. Das Gesetz eröffnet in Art. 3 die Möglichkeit, Dritte mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik zu beleihen.

Der Wissenschaftsminister zeigt Ihnen gemeinsam mit der Fraktion der CDU und uns einen sehr eleganten Weg auf, Private in den Betrieb einer Universitätsklinik einzubinden. Sie erinnern die lange währenden Diskussionen über die Frage, ob man Universitätsklinika privatisieren soll oder nicht. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg vermeiden wir diese Grundsatzfrage und eröffnen dennoch die Möglichkeit, unseren Universitätsklinika frisches Geld aus privater Hand zuzuführen. Das ist wichtig, um trotz der Sparzwänge investieren zu können.Unsere Universitätsklinika spielen wie unsere Universitäten nicht in der Landes- oder Bundesliga. Sie bewegen sich auf UEFA und FIFA-Niveau, um im Bild zu bleiben. Und auf diesem Niveau muss man schon mal die Option haben, die eine oder andere größere Investition tätigen zu können, die unser Landesetat derzeit nicht hergibt. Eines muss dabei klipp und klar gesagt werden: Jeder Euro, der in unsere Klinika investiert wird, kommt kranken Menschen zugute. Von der Forschung – Heidelberg etwa liegt in der Krebsforschung weltweit ganz vorn – profitieren Menschen in aller Welt. Vor allem aber profitieren die Menschen in Baden-Württemberg. Sie sind es, deren Leben die Ärzte, Schwestern und Pfleger heute Tag für Tag bei Krankheiten retten, die früher den sicheren Tod bedeutet hätten.Die Kritik der SPD, die sicher kommen wird, wird lauten: Private haben nur den Profit im Auge und gefährden die Patienten. Dem ist das auch nicht ganz neue Standardargument entgegenzuhalten, dass nur gute Arbeit nachgefragt wird und Private auf Nachfrage angewiesen sind. Damit haben wir uns aber nicht begnügt. Zwei Airbags sieht das Gesetz vor, damit keine Hedge-Fonds in unsere Klinika investieren, sondern Institutionen, denen das wohl der Patienten ebenso am Herzen liegt wie uns. Zum einen stellt das Instrument der Beleihung sicher, dass die Privaten unter staatlicher Regie als Teil einer staatlichen Einrichtung arbeiten müssen. Zum anderen wird der Wissenschaftsausschuss in jedem Einzelfall befasst werden.In seinem Kern regelt das Gesetz den verbesserten Zugang beruflich Qualifizierter zum Studium. Dieser verbesserte Zugang ist eine alte liberale Forderung. In Zukunft wird der Metz-germeister eben nicht mehr vorrangig Lebensmitteltechnologie studieren müssen – einen seinem Beruf fachlich entsprechenden Studiengang. Er wird auch Philosophie studieren können. Und nicht mehr nur Meister werden studieren dürfen, sondern auch Menschen, deren Qualifikation im Beruf den Meistern gleichgestellt wird. Vielleicht fragen Sie sich, warum in Zukunft Hebammen nicht nur Medizin, sondern auch Luft- und Raumfahrt studieren dürfen. Darauf haben wir eine ganz einfache Antwort: Das ist die Sache mit der Freiheit! Wir wollen, dass alle Menschen nach ihrem freien Willen entscheiden dürfen.Ein Studium kostet aber auch Steuergeld. Und deshalb belassen wir es bei einem Korrektiv, den Eingangstests zum Studium. Die Universitäten und Hochschulen haben es in der Hand, durch gut gemachte Tests die Qualifikation für ein bestimmtes Studium zu prüfen. Diese Tests geben Chancengleichheit. Abiturienten, Hebammen und Metzgermeister werden denselben Eingangstest für Jura, Medizin und Lebensmitteltechnologie haben. Und die besten werden bestehen.Last but not least ebnet das Gesetz den Weg für das Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung. Damit werden die Zulassungsverfahren bundesweit über eine Zentrale vernetzt, damit Universitäten und Hochschulen sofort online wissen, welche Bewerber noch auf dem Markt sind und nicht mehr Zulassungen an Studierende senden müssen, die sich längst für eine andere alma mater entschieden haben.“

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Bachmann: Ausbau der Hochschulen hat sich zu Erfolgsgeschichte entwickelt

Programm liegt voll im Plan – FDP/DVP-Fraktion hat immer an Erfolg geglaubt – In der Landtagsdebatte über den „Hochschulpakt I und II in Baden-Württemberg“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann: „Die Anfrage der Grünen stammt aus dem Herbst 2008. Aus ihrer Zeit heraus sind die Fragen verständlich, denn im Sommer 2008 gab es tatsächlich eine kurze Durststrecke in Sachen Ausbau der Hochschulen.

Auch wir waren von den damaligen Zahlen enttäuscht. Die sich überlagernden Effekte, auf die das Ministerium in seiner Antwort eingeht, ließen damals noch nicht erkennen, wie erfolgreich unser Ausbauprogramm Hochschule 2012 sein würde. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir aber mit dem uns eigenen unerschütterlichen Optimismus an den Erfolg geglaubt. Drei Dinge will ich deshalb zurechtrücken.Erstens: Tatsache ist, dass wir im kommenden Jahr 70 % der für 2012 vorgesehenen Plätze bereits geschaffen haben werden. Im Jahr 2010 werden 2.900 Plätze neu eingerichtet, so dass insgesamt 11.500 von 16.000 vorgesehenen Plätzen zur Verfügung stehen. Das Programm liegt damit voll im Plan.Zweitens: Der Bund wird zwischen den Zeilen des Antrags für die Hochschulpakte gelobt. Dass ist ja im Grundsatz richtig, wird doch jeder neue Platz aus diesen Programmen mit insgesamt 8525,– € gefördert. Absurd ist es aber, die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht noch mehr zu loben. In Baden-Württemberg werden nämlich 9375,– € für jeden neuen Studienplatz aufgewendet.Drittens: Völlig absurd ist der Vorwurf, wir würden nicht genug für die MINT-Fächer tun. Zu-nächst sind 43 % der neuen Studienplätze in den MINT-Fächern eingerichtet worden. Jeder dieser Studienplätze wird überdurchschnittlich, nämlich mit 12.000,– € bezuschusst. Wir tun dies aus voller Überzeugung, weil die Ingenieur- und Naturwissenschaften das Rückgrat von Wirtschaft und Wohlstand sind. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das Programm Hochschule 2012 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.“

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