Strebsam soll er sein, der Schwabe – und sparsam. „Schaffe, schaffe, Häusle baue“, ist der Ausspruch zum weit über die Grenzen unserer Region bekannten Klischee. Über den Wahrheitsgehalt solcher Klischees lässt sich bekanntermaßen streiten, und doch wünscht man sich in diesen Tagen, der in Schwaben geborene und schwäbisch-schwätzende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grünen) würde ein bisschen mehr wie ein sparsamer Schwabe agieren.
Sage und schreibe knapp 13,5 Milliarden Euro – in Zahlen 13 500 000 000 – nimmt das Land Baden-Württemberg unter der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung im Zuge des Nachtragshaushaltes an neuen Schulden auf. Das entspricht einer Neuverschuldung von 30 Prozent des seitherigen Schuldenstands! In einem Jahr! Was wir in diesen Tagen erleben, ist eine Schuldenorgie nie dagewesenen Ausmaßes. Bemerkenswert dabei: Erst im vergangenen Jahr hatten wir als FDP/DVP Fraktion gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Die Art und Weise, wie die Koalition diese nun auslegt, führt diese nun ad absurdum. Zwar kann zum Beispiel in Fällen von Naturkatastrophen von der Schuldenbremse abgewichen werden, allerdings bedient sich die Regierung dieser Ausnahmeregel, um seither nicht finanzierte Wünsche umzusetzen. Die Corona-Krise taugt daher nicht als Rechtfertigung für dieses Ausmaß an Verschuldung: So wurden erst 1,4 Milliarden von 5 Milliarden der Corona-Hilfsgelder abgerufen und weitere Rücklagen aus den Haushalten stehen noch bereit.
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Viele Investitionen haben überhaupt keinen Bezug zu Corona: Was zum Beispiel haben Photovoltaik-Förderprogramme mit der Corona-Krise zu tun? Eignen sich Photovoltaikanlagen zu einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung? Wohl kaum. Und so zeigt sich das, was auch der Rechnungshof bestätigt hat: Die neuen Schulden sind vielfach schlichtweg nicht mit der Pandemie-Bekämpfung zu begründen.
„Wir sehen uns mit diesen kritischen Feststellungen des Rechnungshofes in unserer Haltung voll bestätigt. Die vorgesehenen Ausgaben sind vielfach nicht mit der Corona-Sondersituation zu begründen, sondern stellen eine Wahlgeschenkfinanzierung unter dem Deckmantel von Corona dar. Dieser Kurs wird uns und die künftigen Generationen auch mit einem viel zu langen Rückzahlungszeitraum teuer zu stehen kommen. Wir werden sehr genau prüfen, ob dieser Staatshaushalt rechtlich Bestand haben wird.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Grün-Schwarze Landesregierung ein halbes Jahr vor der Landtagswahl noch ein paar Wahlgeschenke verteilen möchte. Das Perfide daran: Diese Wahlgeschenke werden teuer bezahlt, jedoch nicht von Kretschmann und Co., sondern von den zukünftigen Generationen. Entsprechend großzügig ist der Rückzahlungszeitraum von 25 Jahren angesetzt. Als FDP/DVP lehnen wir diese Schuldenorgie und Umgehung der Schuldenbremse zulasten der nachfolgenden Generationen ab. Sollte die Regierung diesen Weg fortführen, werden wir gerichtliche Schritte prüfen. Wir appellieren daher an die Kretschmann-Regierung, im Sinne der zukünftigen Generationen auf die Wahlkampfgeschenke zu verzichten.
Übrigens soll Ministerpräsident Kretschmann eigentlich durchaus sparsam sein. Er lasse seine Schuhe zum Besohlen noch zum Schuhmacher bringen, sagt man. Aber da geht es ja um sein eigenes Geld…
