Unnötige Beschränkungen durch Zivilklausen abschaffen.
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur militärischen Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg nimmt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt Stellung:
„Insbesondere bei der derzeitigen Sicherheitspolitischen Lage müssen die Zivilklauseln an unseren Hochschulen abgeschafft werden. Die Wehrhaftigkeit Deutschlands und Europas ist angesichts der weltpolitischen Lage von wachsender Bedeutung. Hier muss auch an unseren Universitäten zu militärischen Belangen geforscht werden. Die Verteidigungsforschung ist ein zentraler Beitrag zur Sicherheit und sollte nicht durch zusätzliche Zivilklauseln behindert werden. Daher brauchen wir einen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Militär.
