Dr. Gerhard Aden gibt Landtagsmandat weiter

Der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Gerhard Aden, nahm heute an seiner letzten Plenarsitzung als Landtagsabgeordneter teil. Er legt das Mandat mit Wirkung vom 12. November aus gesundheitlichen Gründen nieder.

„Ich möchte selbstbestimmt das Spielfeld verlassen und  will der Fraktion und meinem Nachrücker eine Hängepartie wegen der Erkrankung ersparen. Eine solche Verzögerung ist und war nie mein Stil. Mein Nachfolger soll gleich mit voller Kraft anfangen können. Die Arbeit im Landtag hat mir Freude und Befriedigung gebracht. Umso mehr bedaure ich, dass ich jetzt, da ich mich eingearbeitet habe, aus den angegebenen Gründen das Mandat abgeben muss. Im Landtag habe ich gerne mit den vielen Kollegen zusammengearbeitet und war sicherlich manchmal unbequem. Ideologische Enge war und ist mir immer fremd gewesen, das galt für mich auch und gerade  im Parlamentsbetrieb. Manche Kontroverse zu Sachfragen verlangt Engagement und dazu war ich immer bereit. Ein Parlament verträgt schließlich nicht nur Widerspruch, es lebt davon“, so Aden abschließend.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würdigte Aden als verdienten Abgeordneten der Fraktion: „Mit Bedauern nehmen wir den Mandatsverzicht Dr. Gerhard Adens an und würdigen ausdrücklich seine rasche und konsequente Entscheidung. Er war ein großer Gewinn für unsere Fraktion. Die Mischung aus kühler Sachlichkeit und leidenschaftlicher Präzision zeichnete ihn aus und die gesamte liberale Fraktion schätzt seine Art als echter Charakterkopf, der unser Profil nicht nur in der Haushaltspolitik, für die er unter anderem verantwortlich war, deutlich gemacht hat.“

Der promovierte Augenarzt Gerhard Aden gehörte dem Landtag seit 2016 an; sein Wahlkreis ist Rottweil, wo er auch wohnt und seine Praxis betrieb. In der 16. Legislaturperiode war der Oberstarzt der Reserve finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Angelegenheiten der Bundeswehr. Aden ist kommunalpolitisch engagiert als Mitglied des Kreistages des Landkreises Rottweil.

Ersatzbewerber der FDP/DVP ist im Wahlkreis Rottweil ist Daniel Karrais.

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Rülke: Rechtsextremes Gedankengut ist bei der AfD Kalkül, nicht Minderheitenmeinung

Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass jetzt plötzlich hektische Betriebsamkeit in der AfD ausbricht, wenn es um die Beobachtung der rechtsnationalistischen Ausrichtung geht, wirft ein eindeutiges Licht auf diese Partei. Hinter der Fassade der Betulichkeit ziehen da schon lange rechtsextreme Kreise die Strippen. Antisemitismus und tief empfundene Gegnerschaft zu unserer Verfassungsordnung sind bei der AfD nicht Minderheitenmeinung, sondern die bewusste Grundmelodie, mit der sich diese Partei am rechten Rand Stimmen verschafft. Die AfD ist stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen. Das nun jetzt vorgespielte Theater der ‚Verfolgten in der AfD‘ nimmt ihnen doch keiner ab.“

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Kern: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, bezeichnete einen Gesetzentwurf der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP als weiteren Baustein zur Sicherung der baden-württembergischen Demokratie. Kern hierzu:

„Künftig wird beim Personal der Abgeordneten und der Fraktionen noch genauer hinge-schaut und sichergestellt, dass niemand in den Diensten des Landtags und seiner Abgeordneten und Fraktionen steht, der gegen die Regeln und Gesetze unseres Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen hat oder sie missachtet. Konkret müssen Mitarbeiter und Praktikanten ein Führungszeugnis vorlegen. Wenn das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat enthält oder eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter im konkreten Einzelfall nach Abwägung aller Umstände zu befürchten ist, erhält der Betreffende keine finanziellen Aufwendungen bzw. im Fall eines Fraktionsmitarbeiters wird das Budget seiner Fraktion entsprechend gekürzt. Diese Regelung wird auch auf die bereits in den Diensten von Abgeordneten oder Fraktionen stehenden Mitarbeiter und Praktikanten angewandt.“

Laut Kern sei es nicht nur in diesen Tagen wichtig und richtig, unsere Demokratie mit ihren Normen und Werten gegen alle Widersacher, seien sie von rechts oder von links, aktiv und selbstbewusst zu verteidigen. Kern: „Der Landtag ist das zentrale Herzstück unserer Demokratie. Wer hätte es für möglich gehalten, dass eines Tages ein Abgeordneter dieses Hauses jemandem ein Jobangebot als Belohnung für einen Rechtsbruch machen würde?

Daran dachten wir vier Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP nicht einmal, als wir den Gesetzentwurf konzipierten. Aber es hat sich bestätigt, wie richtig wir mit dem Gesetzentwurf lagen und liegen. Er ist Ausweis dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Diese vier Fraktionen, die in vielen politischen Fragen wahrlich Konfliktstoff und unterschiedliche Positionen haben eint die feste Entschlossenheit, den Gegnern unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats keine Möglichkeit zum Missbrauch unserer demokratischen Institutionen zu geben.“

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Rülke: Mit den Benennungen unserer Räumlichkeiten erinnern wir an die stolze Tradition ununterbrochenen Fraktionswirkens

Die FDP/DVP-Fraktion benennt ihre Sitzungsräumlichkeiten im Landtag nach ehemaligen liberalen Landtagsabgeordneten. Bei der kleinen Einweihungsfeier zu diesem Anlass hob der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Traditionsbewusstsein der liberalen Fraktion hervor: „Seit dem ersten Landtag in Baden-Württemberg ist unsere Fraktion ohne Unterbrechung im Parlament vertreten. Das ist in der Zwischenzeit bundesweit einzigartig und darauf sind wir stolz“, so Rülke. Dies liege nach seinen Aussagen  auch an den Persönlichkeiten, die den Stil der Fraktion prägen. „Aus der großen Zahl an Charakterköpfen haben wir vier ausgesucht, die wir besonders herausstreichen wollen“, so Rülke und erläuterte die Namensgeberinnen und Namensgeber. „So unterschiedlich diese sind: Alle zeigen besondere Akzente unserer Fraktionsarbeit in der Vergangenheit. Diese Aspekte sind bis zum heutigen Tag Verpflichtung für unsere Arbeit. Die FDP/DVP Fraktion wird auch weiter unverwechselbar und profiliert die Fahne der Liberalen und Demokraten im deutschen Südwesten hochhalten“, kündigte Rülke an.

Der Fraktionssitzungssaal wird nach dem früheren Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Johann Peter Brandenburg (1905 – 1977), benannt. Brandenburg war nach dem Krieg auch langjähriger Oberbürgermeister in Pforzheim. Der heute amtierende Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch würdigte Brandenburg  persönlich in einem Grußwort: „Der Wiederaufbau des zerstörten Pforzheims ist untrennbar mit dem Namen Johann Peter Brandenburg verbunden. Er ist eine herausragende Persönlichkeit der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt, dessen politisches Wirken dort und in ganz Baden-Württemberg nachhaltige Spuren hinterlassen hat“, so Boch. Auch die ebenfalls anwesende Tochter Brandenburgs, Dr. Sabine Brandenburg-Frank zeigte sich sehr bewegt von der Benennung nach ihrem Vater.

Nach Emmy Diemer-Nicolaus (1910 – 2008), einer Stuttgarter Landtags- und späteren Bundestagsabgeordneten benennt die Fraktion einen weiteren Sitzungssaal. Die Juristin hatte sich in der 60er Jahren besonders für die Große Strafrechtsreform in der Bundesrepublik und die Stärkung der rechtlichen Rolle von Frauen bei der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts  eingesetzt.

Weitere Räumlichkeiten sind nach dem weit über die Grenzen hinaus bekannten Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Europapolitiker Prof. Dr. Ralf Dahrendorf (1929 – 2009) sowie der früheren Landtagsabgeordneten Anna Hartnagel (1900-1991)benannt. Dahrendorf sei nach Aussage Rülkes ein „hervorragendes Beispiel für die gesellschaftlich tiefgehende und intellektuell bereichernde“ Ausprägung des liberalen Gedankens. Mit der Heidelberger Verlagsgründerin Anna Hartnagel würdigt die Landtagsfraktion eine „Demokratin der ersten Stunde“, die unmittelbar zu Beginn der Nachkriegszeit mit ihrer Arbeit  als engagierte Abgeordnete das Land mitgeprägt habe.

 

Das angefügte Bild zeigt die Tochter Dr. Brandenburgs, Dr. Sabine Brandenburg-Frank, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Oberbürgermeister Peter Boch.

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Stephen Brauer neuer Abgeordneter im Landtag

Der heutige erste Sitzungstag nach der Sommerpause ist auch die erste Plenarsitzung für Stephen Brauer, Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall.

Brauer wurde von der Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Beginn der Sitzung im Plenum begrüßt. „Ich bin gespannt auf die neuen Aufgaben. Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt“ so Brauer und kündigte an, dass er dem Ländlichen Raum insgesamt und dem Wahlkreis Schwäbisch Hall im Besonderen eine starke Stimme im Landtag geben wolle.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heißt seinen neuen Kollegen in den Reihen der liberalen Abgeordneten willkommen: „Mit Stephen Brauer setzen wir die erfolgreiche Politik unserer Fraktion fort. Wir werden mit ihm weiter eine Politik machen, die konstruktiv bei den Vorschlägen, kritisch gegenüber der grün-schwarzen Regierung und kompetent bei den Sachfragen ist. “

Der studierte Wirtschaftspädagoge ist als Oberstudienrat am Wirtschaftsgymnasium Crailsheim tätig; sein Dienstverhältnis ruht während der Zeit seines Mandates. Er rückt für Dr. Friedrich Bullinger nach, der Ende Juli sein Mandat an seinen Zweitkandidaten übergab. Der begeisterte Hobbyfußballer und verheiratete Vater eines Sohnes wohnt in Crailsheim. Im Landtag vertritt er die FDP/DVP Fraktion im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie im Petitionsausschuss.

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Rülke: Die Entscheidung über den Ausschussvorsitz hat schließlich nur Frau Kurtz selbst zu treffen

Zur Meldung, wonach sich Landtagsvizepräsidentin Kurtz weiter Zeit lassen will mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses behalten will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es muss sich in den nächsten Monaten zeigen, ob sich die beiden Aufgaben miteinander vereinen lassen. Die Entscheidung hat schließlich aber nur Frau Kurtz selbst zu treffen, ohne Druck von Seiten der Grünen zu bekommen. Denn der Koalitionsfrieden hängt auch im Untersuchungsausschuss am seidenen Faden, gerade weil Kurtz ein aufrichtiges Aufklärungsinteresse antreibt. Dieses geht indes der Wissenschaftsministerin wohl gänzlich verloren, solange sie die Übermittlung des Gutachtens zu den Zulagen an der Verwaltungshochschule weiterhin verhindert. Es ist doch absurd, dass dieses abgeschlossene Gutachten mit dem fadenscheinigen Verweis auf die Gewaltenteilung einbehalten wird und wir nun kostspielig über verfassungsrechtliche Fragen zu diskutieren haben. Bei der Aufklärung der Fälle in Ludwigsburg, aber erst recht in Konstanz sollte es keine weiteren Verzögerungen durch das Ministerium geben.“

 

 

 

 

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