Fahrplankonferenzen werden vor Ort regionale Feinabstimmungen durchführen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte anlässlich der Diskussion über die geplanten Streckenstreichungen der Deutschen Bahn AG in Baden-Württemberg: „In erster Linie ist die Bundesregierung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel und die vorgesehenen Streichungen von Zugverbindungen ab dem Sommerfahrplan verantwortlich. Der SPD-Bundesverkehrsminister hat dem Land Baden-Württemberg 70 Millionen Euro gekürzt.“ Weiter sagte Bullinger:

• „Auch auf Drängen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es in Verhandlungen mit der Bahn gelungen, die vorgesehene Kürzung von 70 Millionen Euro nicht weiterzugeben, sondern auf rund 13 Millionen Euro zu verringern.

• Weiter wurde erreicht, dass die Bahn keine Strecken stilllegen wird, sondern einzelne Zugverbindungen streicht. Auch durch den Einsatz der FDP/DVP-Landtagsfraktion konnte das Volumen der eingesparten Bahnkilometer so niedrig wie möglich gehalten werden.

• Es wurde erreicht,dass Zugverbindungen gestrichen werden, die nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.“

• Nicht einverstanden ist die FDP/DVP-Landtagsfraktion mit der Streichung von Zügen, bei denen nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers Friedrich Bullinger der Berufs- und Schulverkehr unzumutbar betroffen ist.

• Bullinger: „Bei den anstehenden Fahrplankonferenzen haben die Auf-gabenträger wie Landkreise und Kommunen, die Möglichkeit, gegenüber der Bahn, die die Kürzungen vorgeschlagen hat, Alternativvor-schläge zu machen. Diese könnten dann zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres berücksichtigt werden. Ich appelliere an die Verantwortlichen vor Ort, diese Chance zur Korrektur mit Nachdruck wahrzunehmen – allerdings ist es dazu notwendig, alternative Einsparangebote vorzuschlagen.“ Wie der verkehrspolitische Sprecher weiter sagte, wird sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf der Grundlage der Ergebnisse der regionalen Fahrplan-konferenzen nochmals mit Nachdruck bei der Landesregierung dafür einsetzen, bei den dann anstehenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG, so viel wie möglich von den neuen Fahrplanvorschlägen der Landkreise und Kommunen in die Tat umzusetzen. Bullinger: „Es darf nicht sein, dass die Attraktivität des Bahnangebots in Baden-Württemberg Stück für Stück unter die Räder kommt.“ Hans Ilg Pressesprecher

Ältere, Kinder, Radfahrer und Fußgänger besser vor Verkehrsrowdies schützen – In einer von der FDP/DVP-Landtagsfraktion beantragten Landtagsdebatte über „Sicherheit im Straßenverkehr im Land Baden-Württemberg“ sprach sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bullinger dafür aus, dass „Raser, Drängler, alkoholisierte Fahrer, Drogenkonsumenten und viele Unbelehrbare deutlicher auf ihr Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden“.

Allerdings, so Bullinger, wolle er auch klarstellen, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger auf den Straßen verantwortungsvoll fährt. Alarmierend ist nach den Worten des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass in Baden-Württemberg erstmals seit einigen Jahren im ersten Halbjahr 2006 wieder ein Ansteigen der Zahl der Verkehrstoten festzustellen ist – dies im Gegensatz zur Gesamtentwicklung in Deutschland. Bullinger: „Es liegt also Handlungsbedarf mit dem Ziel der Minimierung der Unfallrisiken vor. Deshalb gehört Verkehrsicherheit auf die Agenda der Verkehrspolitik. Jeder Verkehrsunfall mit Verletzten oder gar Toten ist einer zuviel.“ Besonders auffällig ist nach den Worten von Bullinger die Zunahme der Unfälle mit Güterkraftfahrzeugen (plus drei Prozent). Hier sei bemerkenswert, dass vor allem die Kleintransporter bis 3,5 Tonnen die Hauptverursacher sind. Tatsache sei auch, dass Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten lediglich in Höhe von acht Prozent auf technische Mängel und Witterungseinflüsse zurückzuführen sind. Bullinger: „Damit wird klar, dass 92 Prozent der Unfälle mit so genanntem Personenschaden auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorfahrtsfehler, mangelnder Sicherheitsabstand, Drängelei, aggressives Fahrverhal-ten und oftmals Alkohol und zunehmend Drogenkonsum sind die Hauptursachen. Ich teile die Meinung des deutschen Verkehrssicherheitsrates und unterstütze die Bestrebungen von Bundesminister Tiefensee und den Landesverkehrsministern, die Sanktionen für die genannten Verkehrsverstöße zu verschärfen.“ Nach den Worten von Bullinger müssen besonders die schwächeren Verkehrsteil-nehmer wie Kinder, ältere Menschen, Fußgänger oder Radfahrer besser vor Verkehrsrowdies geschützt werden. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion weist CDU-Vorschlag als wenig durchdacht zurück – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, wies die Forderung aus der CDU-Landtagsfraktion, in Baden-Württemberg im Alleingang eine Verkehrsmaut einzuführen als wenig durchdacht zurück.

Nach den Worten des FDP-Landtagsabgeordneten setzen sich die Liberalen für eine Finanzierung durch die Nutzer von Verkehrswegen ein, aber nur, wenn zeitgleich die Kraftfahrzeugsteuer wegfalle. Geschehe dies nicht, würden die Autofahrerinnen und Autofahrer eine zusätzliche Pkw-Maut zu Recht als ein reines Abkassieren empfinden. Auf den Wegfall der Kfz-Steuer habe Baden-Württemberg allerdings nur begrenzten Einfluss, da hierfür der Bund zuständig sei. Hans Ilg Pressesprecher

Ausbauprogramm Hochschule 2012 soll Baden-Württemberg an Spitze halten – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bach-mann, sieht eine intensivere Förderung der Ingenieur- und Naturwissenschaften als Voraussetzung dafür, dass Baden-Württemberg mit seinen Unternehmen auch in Zukunft auf dem globalen Markt eine führende Stellung einnimmt.

In der Landtagsdebatte über das „Ausbauprogramm Hochschule 2012“ betonte Bachmann, dass es ein großes Anliegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion war, die Ingenieur- und Naturwissenschaften zum Schwerpunkt dieses Masterplans der nächsten Jahre zu machen. Bachmann: „Unsere Stellung als Exportland ist nicht selbstverständlich. Sie ist hart erarbeitet und muss jeden Tag neu erarbeitet werden – erarbeitet durch eine ständige qualitative Verbesserung unserer Produkte zur Konkurrenz. Und diese Konkurrenz schläft nicht. In China und Indien verlassen weit mehr Ingenieure und Naturwissenschaftler die Universitäten als bei uns – ja, als in Westeuropa zusammen.“ Wie Bachmann weiter sagte, heiße die Betonung der Ingenieur- und Naturwissenschaften nicht, „dass wir die Geisteswissenschaften vernachlässigen“. Dort werde kein einziger Studienplatz abgebaut, „in Bereichen mit großer Nachfrage werden sogar neue Kapazitäten geschaffen“. Beispielsweise habe die Universität Konstanz bewiesen, dass die Geisteswissenschaften auch im Bereich der Exzellenzinitiative mithalten können. Bachmann: „Es ist für die FDP/DVP-Landtagsfraktion selbstver-ständlich, die qualitative Verbesserung des Angebots im Bereich der Natur- und Geisteswissenschaften gleichermaßen zu fördern. Weiter forderte Dietmar Bachmann ein flexibleres Beschäftigungsrecht für die Hochschulen. Weder das „klassische Beamtenrecht noch das althergebrachte System der Angestellten“ werde der Lage an den Hochschulen gerecht. Beides sei viel zu unflexibel und viel zu sehr an der lebenslangen Beschäftigung orientiert, um den Anforderungen eines modernen Wissenschaftsbetriebes Rechnung tragen zu können. Das bestehende Beamtenrecht mache es unmöglich, erfahrene Kräfte aus der Wirtschaft an die Hochschulen zu holen. Und kaum ein Professor wechsle nach vielen Jahren an einer Hochschule in die Wirtschaft, weil er sonst gravierende Nachteile bei der Alterversorgung habe. Bachmann: „Hier müssen wir die Chance nutzen, die uns die Föderalismusreform bietet. Wir müssen ein ganz neues Dienstverhältnis an den Hochschulen andenken. Das Prinzip muss sein: Weniger Bruttokosten für das Land und mehr Nettogehalt für die Betroffenen. Hans Ilg Pressesprecher

Bundesregierung sollte an ihre europäischen Verpflichtungen erinnert werden – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sicherte der Landesregierung seine Unterstützung bei ihrem Vorhaben zu, in den nächsten Monaten mit Nachdruck die Verwirklichung des Bahnhofprojektes und der Schnellbahnstrecke voran zu bringen.

Noll: „Die Bundesregierung sollte verstärkt auf ihre europäischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Aufbau eines länderübergreifenden Schnellbahnnetzes hingewiesen werden. Der Verkehrsminister muss daran erinnert werden, dass Stuttgart 21 mit dem Umbau des Bahnhofes und der Schnellbahnstrecke Stuttgart – Ulm nicht nur ein Projekt Baden-Württembergs, sondern wesentlicher Teil eines großen nationalen und eu-ropäischen Projekts ist.“ Hans Ilg Pressesprecher

Andere baden-württembergische Hochschulen können auf zweite Runde hoffen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sprach von einem Sieg der wissenschaftsinternen Kriterien gegen politisches Proporzdenken.

Dass nun mit der Universität Karlsruhe eine Spitzenhochschule aus Baden-Württemberg in die finanziell höchste Förderstufe (Zukunftskonzepte) kam, sei desto mehr Ausdruck wissenschaftlicher Qualität. Für die anderen baden-württembergischen Universitäten, die jetzt nicht oder in den beiden anderen Säulen (Graduiertenschulen und vernetzte Forschungseinrichtungen) berücksichtigt wurden, sei dieses Verfahren nach rein wis-senschaftlichen Gesichtspunkten ein Ansporn für die zweite Vergaberunde im nächsten Jahr.

 Hans Ilg Pressesprecher

Die Hochschulabsolventen des Landes sollen Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, begrüßte den Entwurf eines Masterplans Hochschule 2012 als „wichtigen und richtigen Baustein für die Zukunftssicherung des Landes“.

Der in den kommenden zehn Jahren zu erwartende Anstieg der Studierendenzahlen biete gerade Baden-Württemberg die Chance, den Anschluss an die internationale Entwicklung hinsichtlich des erhöhten Bedarfs an Hochschulabsolventen zu halten und zu verbessern. Das sei nicht zuletzt eine der zentralen Voraussetzungen dafür, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftssystems zu sichern. „Die im Entwurf des Masterplans 2012 erarbeiteten Schwerpunktsetzungen, die sich an den heute erkennbaren Anforderungen des Arbeitsmarkts orientieren, sind richtig.“ Dies sei, so Bachmann, gleichermaßen bei dem inhaltlichen Schwerpunkt im naturwissenschaftlich-technischen Bereich als auch bei dem in der ersten Ausbautranche gesetzten Schwerpunkt bei den Berufsakademien und Fachhochschulen gegeben. Bachmann: „Uns geht es darum, dass die Absolventen unserer Hochschulen auch einen Arbeitsplatz finden. Wir stellen uns der Herausforderung und wollen die Chance steigender Studienbewerberzahlen für unser Land nutzen. Wir fordern allerdings auch die Bundesregierung auf, im angekündigten „Hochschulpakt 2020“ ihren Beitrag zu leisten, diese Deutschland insgesamt betreffende Herausforderung bestehen zu können“, so Dietmar Bachmann. Hans Ilg, Pressesprecher

Geplante EU-Fernsehrichtlinie sieht FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Skepsis – „Letztlich kann dem Zuschauer mit noch so ausgeklügelten Rechtsnormen nicht die Freiheit genommen werden, das anzusehen, was ihm gefällt und das eben nicht zu sehen, was ihm nicht gefälllt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann in einer Landtagsdebatte die geplante EU-Fernsehrichtlinie.

Die FDP/Landtagsfraktion bedauere, dass die EU-Richtlinie die Fernsehwerbung zu sehr einschränken wolle. Es genüge die Festlegung von Obergrenzen, denn jedem erwachsenen Zuschauer sei es unbenommen, Filme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne oder im Privatfernsehen mit Werbung zu sehen. Nach Auffassung der EU sollen die Programmquoten für die Förderung der europäischen Produktionen und der europäischen Produzenten beibehalten werden. Die Quoten seien ein Instrument zur Förderung und Bewahrung der kulturellen Vielfalt. Hier besteht nach den Worten von Bachmann aus liberaler Sicht Nachbesserungsbedarf, und er freue sich, dass dies die Landesregierung auch so sehe. Bachmann: „Kulturelle Vielfalt ist nicht durch Quoten zu erzwingen, sondern wird durch die Reaktion der Zuschauerinnen und Zuschauer hergestellt. Und diese bestimmen mit Hilfe ihrer roten Aus-Taste, in welchem Umfang und auf welchem Weg sie sich Zugang zur kulturellen Vielfalt verschaffen wollen.“ Skeptisch sieht Bachmann die Kritik der deutschen Länder an der von der EU vorgesehenen Lockerung der Beschränkungen bei der Schleichwerbung. Für den FDP-Landtagsabgeordneten ist Schleichwerbung schon erreicht, wenn in einem Film beispielsweise Automobile eingesetzt werden. Sie lasse sich also in der Realität nicht verhindern. Deshalb müsse diskutiert werden, ob ein offizielles Entgelt der Firmen an die Filmproduzenten nicht letztlich für mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit sorge. Bachmann mit Augenzwinkern: „Wer Schleichwerbung verhindern will, muss alle Krimis im Saarland drehen lassen – denn Max Palu fährt Fahrrad. Aber wollen wir das wirklich?“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion will endlich Klarheit für Bahnprojekt Stuttgart 21 – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, erklärte in einer Landtagsdebatte über die „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg nach der Kürzung der Regionalisierungsmittel:

„Damit Baden-Württemberg auch zukünftig der attraktivste Wirtschaftsstandort in Deutschland bleibt, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, das Kinderland Baden-Württemberg zu verwirklichen und weiterhin die Aus- und Fortbildung sowie die Wissenschaft und Forschung mehr als die anderen Bundesländer zu fördern, sondern den immer wichtiger werdenden Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen zu stellen. Der ÖPNV wird mit zu dem Standortqualitätskriterium für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit für die Zukunft unserer Kinder. Die vorgenommenen Kürzungen des Bundes dürfen deshalb nicht zu einem Qualitätsverlust füh-ren. Natürlich kann das Verkehrsressort sich der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht völlig entziehen.

Zur Erinnerung: Die große Ouvertüre zum Streichkonzert beim ÖPNV begann mit dem so genannten Steinbrück-Papier – also bereits im Dezember 2003, und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen in Berlin noch am Regierungstisch gesessen, also bevor die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Sie aus der letzten Regierungsbeteiligung ab-wählten. Die großen Krokodilstränen, die Sie, Herr Palmer, pressewirksam zur Schau stellen, wären besser angebracht gewesen, als Sie in Berlin noch am Ruder waren. Ich stelle fest, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion Stuttgart 21- also eine Stärkung von Land und Region – wollen, dies jedoch unter Beibehaltung eines attraktiven Angebotes des ÖPNV auch in den Ländlichen Räumen. Beides ist machbar. Für Stuttgart 21 brauchen wir endlich klare Verhältnisse, damit wir Planungssicherheit bekommen. Die Vorstellungen der Grünen, die gekürzten Regierungsmittel durch verringerte Ausgaben an anderen Stellen des ÖPNV zu kompensieren, ist natürlich Unsinn, denn mit weniger Geld mehr Nahverkehr zu schaffen ist in einer ganzheitlichen Betrachtung ein Beitrag fürs Märchenbuch.

Die FDP sagt Nein zu einer City-Maut, da wir nicht von dem Lenkungseffekt überzeugt sind und im Übrigen die Autofahrer nicht noch zusätzlich geschröpft werden sollten. Fazit: Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Grünen ab, weil 1. dieser keine konstruktiven umsetzbaren Elemente enthält und 2. die FDP/DVP-Fraktion nicht auf Stuttgart 21 verzichten will, da diese Konzeption dem Standort Baden-Württemberg insgesamt, der Region Stuttgart und auch wesentlich einem Ausbau des ÖPNV dienen wird – und zwar neben den großen Vorteilen für den Schienen-Personen-Fernverkehr.

Hans Ilg, Pressesprecher