Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

… – Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen haben Ulrich Noll, Vorsitzender der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, und Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, erklärt:

1. Die Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut sind nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weder gerechtfertigt, noch sind sie für das deutsche Transportgewerbe tragbar. Sie führen zu einer erheblichen Kostenbelastung für Wirtschaft, Verbraucher und den Standort Deutschland insgesamt.2. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrachten die Differenzierung der Mautsätze nach Schadstoffklassen als sinnvolles Instrument. In ihrer geplanten Ausgestaltung führen sie jedoch zu einer unzumutbaren Mehrbelastung insbesondere für das mittelständische Güterkraftverkehrsgewerbe.3. Die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind der Ansicht, dass das nach Abzug der Systemkosten verbleibende Aufkommen aus der Lkw-Maut zusätzlich dem Verkehrshaushalt zugeführt werden muss. Die Mittel sollten in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau, verwendet werden. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Mehreinnahmen aus der Maut dazu genutzt werden, die steuerfinanzierten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kürzen.4. Vor diesem Hintergrund ist die Mauthöheverordnung, so wie sie dem Bundesrat am 7. November 2008 zur Beschlussfassung vorliegt, für die FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nicht zustimmungsfähig. Sie werden deshalb in ihrer jeweiligen Koalition dafür werben, dass ihr Land im Bundesrat die Mauthöheverordnung ablehnt.

Baden-Württemberg 21 als Paradebeispiel für ökologische Verkehrspolitik – Die FDP/DVP-Fraktion hat die heutige Entscheidung des Kabinetts, Baden-Württemberg 21 trotz der Kostenrisiken weiter zu verfolgen, mit großer Erleichterung aufgenommen. Nur so kann die Region Stuttgart, Karlsruhe und Ulm an die deutschen und europäischen Verkehrsnetze angebunden bleiben.

„Baden-Württemberg 21 ist für uns das Paradebeispiel für ökologische Verkehrspolitik“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann. „Das Auto kann weder unter Umweltgesichtspunkten noch in punkto Geschwindigkeit mit der Bahn mithalten. Die Entwicklung beim Flugverkehr zeigt, dass unsere Entscheidung, keine zweite Start- und Landebahn zu bauen, richtig war. Bleibt also nur die Bahn, soll die Region Stuttgart, Karlsruhe und Ulm nicht vom Rest Europas abgeschnitten werden.“Das Projekt sei im Übrigen unter drei Aspekten eines der wichtigsten Umweltschutzprojekte im Land: Eine Verlagerung von Verkehr auf die Bahn spart CO² ein. Durch die Tunnel bricht für die vom Lärm geplagten Menschen im Stuttgarter Kessel eine ruhigere und bessere Zeit an. Schließlich werden die frei werdenden Flächen den Flächenverbrauch in der Region deutlich reduzieren.

Landesgraduiertenförderungsgesetz trägt auch zum Bürokratieabbau bei – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz – LGFG)“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„In der ersten Lesung haben wir seitens der Koalitionsfraktionen bereits deutlich gemacht, dass dieses Gesetz weniger Bürokratie und mehr Freiheit bedeutet. Was können sich die Menschen in unserem Land mehr von einem Gesetzesvorhaben erhoffen? Die Ausschussberatungen haben uns in dieser Einschätzung bestätigt. Wir haben lediglich eine einzige Änderung vorgenommen. Unser Kernziel bleibt es, den Hochschulen mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Graduiertenförderung zu geben. Die Kritik der Opposition entbehrt nicht nur jeder Grundlage – sie offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit. Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen: Beispiel 1: Die Grünen beantragten landesweit einheitliche Quoten für die Frauenförderung. Frauenförderung ist wichtig. Aber man muss sich mit der Wirklichkeit auseinander setzen. In manchen Studiengängen sind Frauen ganz überdurchschnittlich vertreten und in anderen Studiengängen völlig unterrepräsentiert. Wo viele Frauen sind, sollte man viele Frauen för-dern – wo keine sind, kann man auch keine fördern. Deutlich sinnvoller war der Antrag der SPD, der die Frauenförderung am Anteil der Frauen festmachen wollte. Auch eine solche landesweite Vorgabe macht aber absolut keinen Sinn. Dies kann man viel besser vor Ort in der jeweiligen Hochschule regeln. Wir von FDP und CDU geben den Hochschulen einen Vertrauensvorschuss. Wir glauben, dass sie mit dem Thema Frauenförderung vernünftig und richtig umgehen werden. Beispiel 2: Mindestsätze für die Förderhöhe wollte vor allem die SPD einführen. Auch dies dokumentiert die Liebe zum Staatsdirigismus und das mangelnde Vertrauen in die Akteure vor Ort. Fragen Sie doch bitte nach den aktuellen Mietspiegeln in Baden-Württemberg. Sie werden nach der Lektüre feststellen, dass die Mieten an unterschiedlichen Hochschulstandorten auch ganz unterschiedlich sind. Dies gilt auch für andere Lebenshaltungskosten. Wie kann man vor dem Hintergrund völlig unterschiedlicher Lebenshaltungskosten einheitliche Mindestfördersätze fordern? Wir von CDU und FDP gehen davon aus, dass jede Hochschule das selbst am besten regeln kann. Sie sehen anhand dieser Beispiele, dass für uns Freiheit und Autonomie der Hochschulen keine leeren Floskeln sind. Sie sehen, dass wir ganz im Sinne gelebter Subsidiarität an die Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein vor Ort glauben. Und Sie sehen, dass die Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb den Menschen Vertrauen entgegen bringt – Vertrauen in ihre Fähigkeit, ihre eigenen Angelegenheiten selbst und vernünftig zu regeln.In einem Punkt haben wir das Gesetz nachgebessert. Wir haben in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eine Berichtspflicht an den Landtag eingefügt. Diese Berichte werden zum einen dazu dienen, die Erfolge bei der Graduiertenförderung zu dokumentieren. Sie werden uns zum anderen eine Orientierung darüber geben, wie die Gelder an den einzelnen Hochschulen verwendet wurden. Sie sehen an diesem Beispiel, dass wir auf der parlamenta-rischen Ebene mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GRÜNEN hervorragend zusammenarbeiten. Ich möchte mich herzlich bei Kollegin Bauer bedanken, die die Anregung für diese Änderung gegeben hat. Wären Deine Kolleginnen und Kollegen in Berlin bloß ebenso vernünftig wie Du, liebe Theresia! Dann stünde Jamaika nicht nur für guten Rum und ausgeprägte Lebensfreude, sondern könnte ein Synonym für gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Bund sein. Im Ländle dagegen beweisen wir mit dem Landesgraduiertenförderungsgesetz einmal mehr, dass unsere Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb diesem Land einen soliden Weg in eine gute Zukunft ebnet.“

Heute im Innenausschuss: Mit der Badehose vom Baden-Airport nach Mallorca? – Die Marketingabteilung der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) hat einen Jahresetat von rund 1,5 Millionen Euro, die Baden-Airpark GmbH (BAG) ein Budget von rund 200.000 Euro für Marketingaktivitäten zur Verfügung. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf einen parlamentarischen Antrag des FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Bachmann zu den „Marketingaktivitäten des Baden-Airports“ hervor (Drucksache 14/2653). Der Antrag wird heute im für den Verkehr zuständigen Innenausschusse des Landtags behandelt.

Wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagte, stelle der Baden-Airport insbesondere für Ferienreisende wegen seiner guten Erreichbarkeit und ansprechenden Gebührengestaltung eine attraktive Alternative zum Flughafen Stuttgart dar. „Der Beschluss unseres Landesparteitages vom 5. Januar dieses Jahres und unser Ministerpräsident verfolgen dasselbe Ziel: Wir wollen den Flughafen Stuttgart entlasten und insbesondere Ferienflüge über den Baden-Airport abwickeln“, so Bachmann. „Das kann man natürlich nicht anordnen, sondern nur über Anreizsysteme steuern.“ Der Werbung komme ebenso wie der Gestaltung der Parkgebühren und der ÖPNV-Anbindung eine Schlüsselfunktion zu. „Nicht nur für Ferienreisende aus dem badischen Landesteil, sondern aus ganz Baden-Württemberg und den Nachbarländern ist der Baden-Airport attraktiv“, erklärte Bachmann. Und: „Leider geht mit dieser Attraktivität kein entsprechender Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung einher“.Die Marketingaktivitäten der Baden-Airpark GmbH sind im Wesentlichen Auftritte auf den Verbraucher- und Reisemessen von Mannheim bis Freiburg, von Pforzheim über Neustadt bis nach Straßburg, der internationalen Tourismus Börse in Berlin (ITB) sowie der jährlich stattfindenden Konferenz der Flughäfen mit den Luftfahrtunternehmen zur Entwicklung neuer Flugverbindungen (Routes-Konferenz). Weiter steht nach der Antwort der Landesregierung das Marketingbudget für Anzeigen, Mailing-Aktionen und gemeinsame Veranstaltungen mit Reiseveranstaltern und Fluglinien in der Region zur Verfügung. „Das ist wichtig, aber bei weitem nicht ausreichend“, so der Kommentar von Dietmar Bachmann.Der Fragenkatalog des verkehrspolitischen Sprechers bezieht sich auch auf die bis-herigen Marketingaktivitäten des Baden-Airports in den Kreisen Calw, Emmendingen, Freudenstadt, Breisgau-Hochschwarzwald, Schwarzwald-Baar, Karlsruhe, Ortenau und Enz – „ob die Landesregierung diese Aktivitäten als ausreichend erachtet und wie der Internetauftritt des Baden-Airports zu beurteilen ist?“ In der Antwort des Innenministeriums heißt es, dass „die Landesregierung keine Veranlassung sieht, die Marketingaktivitäten der Baden-Airpark-GmbH oder deren Internetauftritt zu kritisieren“. Auf die Frage, „wie die Aufmerksamkeit der in Frage kommenden Klientel verstärkt auf die alternativen Flugmöglichkeiten ab dem Baden-Airport gelenkt werden kann, damit mehr Fluggäste, die bisher noch ab Stuttgart fliegen, den Baden-Airport in Anspruch nehmen“, antwortet die Landesregierung „dass der Flughafen Karlsru-he/Baden-Baden und die Flugmöglichkeiten ab dort in der Bevölkerung bekannt und die Marketingaktivitäten sowohl der Baden-Airpark GmbH selbst als auch der Flughafen Stuttgart GmbH erfolgreich sind.“Bachmann: „Diese Antwort ist für die FDP absolut unbefriedigend. Man muss das aber auf der Zeitachse sehen. Die Antwort stammt aus der Zeit vor der Richtlinienentscheidung des Ministerpräsidenten. Wir gehen davon aus, dass das für den Flugverkehr zuständige Innenministerium jetzt umdenkt und sich den politischen Richtlinien des Ministerpräsidenten fügt.“

Universitäten können wissenschaftlichen Nachwuchs unbürokratischer fördern – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz) sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann:

„Mit der Novelle des Landesgraduiertenförderungsgesetzes werden wir nicht nur eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Wir werden auch beweisen, dass die Politik – zumindest in Baden-Württemberg – besser ist als ihr Ruf. Wir werden die Worte des britischen Philosophen und Nobelpreisträgers Bertrand Russell bei diesem Vorhaben Lügen strafen, der einmal sagte: ‚Die Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen. Die Politiker bemühen sich oft, das Mögliche unmöglich zu machen.’ Wir machen mit diesem Gesetz das Mögliche möglich. Lassen Sie mich dies anhand von drei Stichworten kurz aufzeigen: Zum ersten wird die Regelungsdichte mit diesem Gesetz deutlich reduziert. Das alte Landesgraduiertenförderungsgesetz umfasste vier Seiten und die Durchführungsverordnung noch einmal doppelt so viel Text. Das neue Gesetz ist deutlich kürzer und besser formuliert. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Beitrag zur Vereinfachung unseres Rechtssystems. Und er trägt vor allem dem Grundsatz Rechnung, dass man in einem Gesetz nur das Notwendige regeln soll. Damit bin ich auch schon beim zweiten Stichwort. Mit dem Gesetz werden wir den Universitäten wesentlich mehr Freiheit bei der Ausgestaltung der Gradiertenförderung geben. Der Gesetzentwurf beschränkt sich darauf, das Förderverfahren zu regeln. Die Entscheidung über die Förderhöhe und über die Förderkonditionen wird den Universitäten überlassen. Damit kann den sehr unterschiedlichen Promotionskulturen in den einzelnen Fächern der notwendige Freiraum eingeräumt werden, den diese benötigen. Baden Württemberg muss in der Forschung an der Spitze bleiben. Der Rohstoff, von dem unsere Wirtschaft zehrt, ist das Wissen in den Köpfen der Menschen. Unsere Landesverfassung hat der Freiheit der Forschung einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies ist im Land der Tüftler und Bastler von besonderer Bedeutung. Deshalb haben wir den Hochschulen im Landeshochschulgesetz ein hohes Maß an Freiheit gewährt. Beim Exzellenzwettbewerb haben unsere Universitäten bewiesen, dass sie mit Freiheit Hervorragendes leisten können. Wir sollten ihnen auch mehr Freiheit bei der Regelung der Stipendien geben.Deshalb machen wir es möglich, dass innerhalb der Universitäten flexible Lösungen gefunden werden, statt sie zu zwingen, landesweit gültige Regelungen im Auftrag zu exekutieren. Es ist diese Freiheit, die Wissenschaftler in die Lage versetzt, Höchstleistungen zu erbringen. Es ist dies die Freiheit, die unsere Zukunft sichert. Und damit bin ich beim dritten Stichwort. Als Wissenschaftspolitiker sollten wir uns wünschen, dass auch die materiellen Rahmenbedingungen für diese Freiheit stimmen. Für Liberale ist der Zusammenhang zwischen Freiheit und Eigentum ein untrennbarer. Nur ein Mensch, der sich nicht täglich um sein materielles Wohlergehen kümmern muss, kann seine Freiheit tatsächlich nutzen. Und also kann sich auch nur ein Forscher, der sich nicht um sein täglich Brot sorgen muss, mit ganzer Kraft der Forschung widmen. 9,2 Millionen Euro für Zwecke der Graduiertenförderung im Jahr 2008 sind ein stattlicher Betrag. Wir sollten aber im Rahmen der Haushalsberatungen für den Haushalt 2009 den Appell unseres Bundespräsidenten ernst nehmen und auch in diesem Bereich mehr investieren. In-vestitionen in die Köpfe der Wissenschaftler zahlen sich aus. Lassen Sie uns dieses Gesetz also rasch verabschieden und damit einen kleinen Beitrag für die Zukunft unseres Landes leisten. Zukunft durch Freiheit – dieser Grundgedanke ist es, mit dem die Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb dieses Land erfolgreich in die Zukunft führt.“

Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel – mehr Menschen aufs Rad – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Radwege ausbauen – Fahrradverkehr stärken“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann unter anderem:„Wir sind uns einig, dass das Fahrrad das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist und es deshalb wünschenswert wäre, wenn noch viel mehr Menschen auf das Rad umsteigen würden. Das Rad ist zwar nicht auf allen Strecken konkurrenzfähig – über die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Budapest über Stuttgart, die sich nur wirkliche Profis wie der Kollege Wölfle mit dem Rad zutrauen, haben wir ja heute schon gesprochen. Ich dagegen oute mich ganz offen als einer von denen, die entsprechend einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses auf langen Strecken allenfalls für die Fahrradmitnahme im Zug zu haben sind. Beim Ausbau des Radwegenetzes und bei der Stärkung des Fahrradverkehrs muss man wie bei allen Verkehrsprojekten eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse durchführen. Das Fahrrad hat heutzutage drei Funktionen:

1. Es ist ein Vorzeigeobjekt nach dem Motto „schaut her, ich fahre Rad.“2. Es ist ein Sportgerät, das gerade im Breitensport und in der Freizeitgestaltung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet.3. Es ist ein ganz banales Verkehrsmittel wie jedes andere. Wie gehen wir mit diesen drei Funktionen um?Für die Imagefunktion braucht man keine Radwege, denn wer sein Rad nur als Alibi und nicht zum Fahren benötigt, schiebt es ja doch vorzugsweise über Ökomärkte und Anti-Atomkraft-Kundgebungen. Mit mehr Ernsthaftigkeit müssen wir uns der Fra-ge widmen, welche Bedürfnisse die Breitensportler und Freizeit-Radfahrer haben. Da sie mit dem Radfahren oft auch einen Erlebniswert verbinden wollen, braucht diese Gruppe ganz spezielle Radwege:- Radwanderwege in Feriengebieten mit hohem Erlebniswert, wie etwa am Bodensee, am Neckar oder in vielen anderen Regionen sind ein Beispiel.- Stadtnahe Radwege in der Natur als Alternative zum Joggen sind ein weiteres Beispiel. – Downhill-Strecken für Mountainbiker und vergleichbare Einrichtungen sind ein drittes Beispiel von vielen.Dem Ausbau dieser Radwege müssen wir eine hohe Bedeutung einräumen, um die Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Sport- und Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Bleibt nunmehr noch der dritte Aspekt: Das Fahrrad als Verkehrsmittel. Eine vernünftige Planung sollte sich wie jede Verkehrsplanung am Bedarf orientieren.Es ist ebenso ärgerlich, wenn Start- und Landebahnen an Flughäfen ohne erkennbaren Bedarf zur Landschaftsversiegelung beitragen, als wenn Radwege viele Hektar Natur und Landschaft verbrauchen, ohne dass ein Bedarf besteht.Beim Ausbau der Radwege muss deshalb die Attraktivität einer Region für Radfahrer, die von den geografischen Gegebenheiten, den klimatischen Verhältnissen und den Entfernungen abhängt, im Mittelpunkt stehen.In Freiburg zum Beispiel gab es zuerst viele Radfahrer und dann wurde die entsprechende gute Infrastruktur geschaffen. In Städten mit ausgeprägten Höhenunterschieden und großen Entfernungen, wie etwa Stuttgart, hat sich das Rad trotz gravierender Parkraumnot, häufigen Staus und ordentlichen Rahmenbedingengen im öffentlichen Personennahverkehr als Massenverkehrsmittel nicht durchsetzen können. Wenn man jetzt um der Ideologie Willen in solchen Städten Radwege baut, kostet dies viel Geld. Ob dadurch eine nennenswerte Nachfrage generiert wird, unterliegt großen Zweifeln. Ähnliches gilt für die Überlandstrecken jenseits der Nutzung als Freizeitangebot. In der Antwort der Landesregierung habe ich keine Zahlen über Verkehrszählungen auf Überlandradwegen in Wintermonaten gefunden. Wahrscheinlich ist die im Interesse des Baus und der Erhaltung eines Radwegenetzes auch besser so. Wenn man sich der Sache vernünftig und unideologisch nähert, ist das Rad als Verkehrsmittel überall dort attraktiv, wo überschaubare Entfernungen bewältigt werden müssen und es eine vernünftige Alternative zum Individualverkehr nicht gibt. Ein Beispiel sind Hochschulstandorte mit überschaubaren Entfernungen und ohne ein so hervorragend ausgebautes ÖPNV-Netz wie Stuttgart es hat. Neue Potentiale können nur über Bewusstseinsbildung erschlossen werden.“

Liberale sehen großen Handlungsbedarf: Bewerbermangel beseitigen – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Die Weiterbildung an den Hochschulen und Berufsakademien als ein Instrument gegen den Ingenieurmangel“ unter anderem:

„Wie oft haben wir hier im Plenum und im Ausschuss darüber diskutiert, ob wir als Regie-rungskoalition die Ausbildung an unseren Hochschulen zu Recht stärker auf den ingenieur- und naturwissenschaftlichen Bereich fokussiert haben. Auf eine offene Stelle für Geisteswis-senschaftler kommen deutschlandweit 13,9 Bewerber. Auf eine offene Stelle für Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure kommen deutschlandweit 0,9 – also weniger als ein einziger Bewerber. Die Lage ist also dramatisch und wird sich nach den Einschätzungen aller einschlägigen Institute in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Wir sind alle einig mit Ihnen, dass hier größter Handlungsbedarf besteht. Ohne Zweifel sind Weiterbildung und Umschulung gerade im technischen Bereich unverzichtbar. Die techni-schen Innovationen folgen in immer kürzeren Abständen aufeinander. Wer hier mithalten will, muss den neuesten Stand der Technik kennen. Der VDI fordert deshalb, dass 5% der Arbeitszeit von Ingenieuren für die Weiterbildung aufgewendet werden. Derzeit sind es nur 2,1 %. Es ist dies eine große Aufgabe, die Wirtschaft und öffentliche Hand nur gemeinsam schultern können. Ein Problem aber bleibt: So richtig und so wichtig Weiterbildung ist, so wenig hilft sie gegen den Ingenieurmangel. Wir haben bundesweit und in Baden-Württemberg nämlich nicht nur einen Ingenieurmangel, sondern einen Fachkräftemangel über alle Qualifikationsstufen hinweg. In Baden-Württemberg kommen auf eine offene Stelle 0,32 arbeitslose Maschinenbauingenieure. Selbst wenn alle arbeitslosen Maschinenbauingenieure vermittelt werden könnten, könnten wir nur jede 3. Stelle besetzen. In Baden-Württemberg kommen aber eben auch auf eine offene Stelle für Maschinenbautechniker 0,37 arbeitslose Maschinenbautechniker. Auch hier können wir bei optimaler Vermittlung nur etwa jede 3. Stelle besetzen. Der Mangel ist also bei den Maschinenbauingenieuren fast gleich groß wie bei den Maschinenbautechnikern. Wenn wir jetzt Maschinenbautechniker über Weiterbildungsangebote an den Hochschulen zu Maschinenbauingenieuren machen, haben wir zwar mehr Häuptlinge, aber weniger Indianer. Der Stamm wird dadurch nicht größer. Die Lage ist wie in einem Fluss bei Hochwasser. Wenn Sie flussabwärts den Damm abtragen, um ihn flussaufwärts zu erhöhen, haben Sie ganz sicher ein Loch. Es nützt also nichts, vorhandene Ressourcen umzuschaufeln. Was wir brauchen sind zusätzliche Sandsäcke. Und zwar dringend. Deshalb setzen wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb seit Jahren konse-quent auf die Schaffung zusätzlicher Studienplätze im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich. Leider werden diese Studienplätze insgesamt zu wenig nachgefragt. Von 1995 bis 2007 sank die Zahl der Absolventen ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge von rund 50.000 deutschlandweit auf nur noch 40.000 jährlich. In Deutschland kommen auf 1.000 Be-schäftigte nur ca. 1,9 Jungakademiker mit ingenieur- oder naturwissenschaftlichem Hintergrund – in Finnland sind es 4,9. Wenn Sie uns also das Beispiel Finnland in der Bildungspolitik so gern vorhalten, dann tun Sie es doch bitte hier und nicht in der Schulpolitik. Wir sollten hier über alle Fraktionen hinweg den Schulterschluss üben und gemeinsam das Interesse der jungen Menschen für den Ingenieurberuf und für die technischen Berufe wecken. Wir von der Koalition in den Landesfarben schwarz/gelb tun unser Möglichstes.“

Der Gefährdung durch internationalen Terrorismus entgegengetreten – In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften“ sagte der FDP/DVP-Landtagsabgeordnete Dietmar Bachmann

„Lassen Sie mich aus Sicht unserer Fraktion die Bedeutung des Gesetzes unterstreichen: Vor einigen Monaten ist es dem Verfassungsschutz von Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit der Polizei gelungen, eine Bande von islamistischen Terroristen auszuheben. Diese hatten unter anderen Flüssigkeiten für die Herstellung von Bomben in Garagen gebunkert. Wissen Sie, wie viele Tonnen bombenfähiger Flüssigkeiten in eine Garage passen? Können Sie sich vorstellen, wie viel Sprengkraft der Inhalt eines einzigen Containers zu entfalten vermag? Können Sie sich vorstellen, wie viele dieser Container auf einem einzigen Schiff Platz finden? Wenn Sie sich die Berge beschlagnahmter Schmuggelware in den See-häfen Europas vor Augen führen, können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie viele Güter auf Schiffen unerwünscht in die Europäische Union gelangen.Es ist wichtig und richtig, dass ein immenser Kontrollaufwand auf Flughäfen betrieben wird. Niemand will die Gefährlichkeit von Nagelfeilen kleinreden. Wichtig ist auch, dass wir bei der Einreise von Menschen in Zügen und Bussen kontrollieren, ist uns doch die Sprengkraft von Koffern eindrucksvoll vor Augen geführt worden. Ebenso wichtig ist die Kontrolle von Perso-nenwagen, können Autobomben doch eine viel höhere Sprengkraft als Kofferbomben entfalten. Von der Menge der Ladung her verdient der Schiffsverkehr oberste Priorität. Es bedarf ja gar keiner Schiffladung an explosiven Stoffen – einige gut versteckte Kanister bombenfähigen Materials sind gefährlich genug. Der Internationalen Schifffahrtsorganisation ist deshalb mit Nachdruck dafür zu danken, dass sie ihrem Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See ein Kapitel über besondere Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt hinzugefügt hat. Die Schifffahrt ist international, der Terrorismus ist internatio-nal und seine Bekämpfung kann nur international erfolgen. Es ist dankenswert, dass die EU, die Bundesregierung und nun auch die Landesregierung von Baden-Württemberg mit dem Hafensicherheitsgesetz einen wichtigen Baustein in der Terrorismusabwehr schaffen.Drei Anmerkungen zu diesem Gesetz:1. Als Liberale begrüßen wir, dass die Pflicht zur Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen nicht auf die Hafenbetreiber abgewälzt wurde, sondern dass die öffentliche Hand sich der Pflicht sieht. Ein Problem besteht aber darin, dass die öffentliche Hand zwar den Plan aufstellt, die mit dem Plan verbundenen Kosten aber über Gebühren an Private weitergibt. So ganz ist das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ in dem Gesetz nicht verwirklicht.2. Zuständig für die Hafensicherheit ist das Regierungspräsidium Freiburg. Karlsruhe läge näher an Mannheim. Auch ist die Zahl der Wasserstraßen in Freiburg nicht größer als in Karlsruhe oder Mannheim.3. Wir sind froh und glücklich, dass dieses Gesetz Häfen und Hafenanlagen schützt, in den im internationalen Seeverkehr eingesetzte Schiffe verkehren.Was aber ist mit Schiffen, die nicht im Hafen Mannheim anlegen und nicht im internationalen Seeverkehr verkehren? Werden einige Kanister bombenfähiger Flüssigkeiten dadurch weniger gefährlich, dass der Container, in dem sie sind, von einem Seeschiff in einem Seehafen auf ein Binnenschiff umgeladen wird? Ist ein Container mit Sprengstoff in einem seegängigen Schiff im Hafen Mannheim sehr viel gefährlicher als ein Container mit Sprengstoff in einem nicht seegängigen Schiff in den Häfen von Stuttgart oder Karlsruhe? Wollen wir hoffen, dass auch anderen Häfen, Güterbahnhöfen und den vielen hundert ausländischen LKWs auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen eine ähnliche Aufmerksamkeit erhalten wie Pinzetten und Nagelfeilen im Flugverkehr.“

Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute – Bei einer Landtagsdebatte über das Thema „Solidarpakt Hochschulmedizin und seine Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Krankenversorgung an den Universitätskliniken“ sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Universitätsklinika in Baden-Württemberg sind hervorragend aufgestellt. Sie sind in der medizinischen Forschung in vielen Bereichen ganz an der Spitze. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen:• Heute veröffentlichen Freiburger Mediziner im Journal der American Medical Association, dass das Krebsmedikament EPOs die Lebensdauer von Krebspatienten verkürzt.• Gestern meldete die Universität Tübingen, dass dort die weltweit erste Harnblasenerweiterung in Kombination mit einer Nierentransplantation bei einem Säugling durchgeführt wurde.• Und die Heidelberger Mediziner haben gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fakultäten eine internationale Graduiertenschule für Molekularbiologie gegründet, die in der Exzellenzinitiaitve ausgezeichnet wurde.Drei Beispiele von vielen.Diese Spitzenstellung kommt den Patienten in Baden-Württemberg zugute. Wir sind stolz und dankbar, dass den Menschen in unserem Land Einrichtungen von dieser Qualität zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle allen von der Lernschwester bis zum Chefarzt für ihren unermüdlichen Kampf um das Leben und die Gesundheit ihrer Patienten herzlich danken. Wir als Landtag von Baden-Württemberg sind in der Verantwortung unsere Klinika für diesen täglichen Kampf bestmöglich auszustatten. Mit dem Solidarpakt für die Hochschulmedizin haben wir ihnen Planungssicherheit bis 2014 gegeben. Wir haben dies in einer Zeit getan, in der wir mit der Rückzahlung von Schulden beginnen. Der Solidarpakt als Selbstverpflichtung der Regierung ist vor diesem Hintergrund ein ein-drucksvoller Beweis dafür, dass das Land Baden-Württemberg seine Sparziele nicht auf dem Rücken von Patienten, Studenten und dem Personal der Klinika realisiert.An einem Punkt muss ich der SPD aber beipflichten. Völlig zu Recht weisen Sie schon in der Begründung Ihres Antrags darauf hin, dass sich die Stimmen aus den Klinikleitungen mehren, die vor Kürzungen warnen, die von der Politik zu verantwor-ten seien. Zu Recht erklären Sie – ich zitiere – dass „die Finanzierung der Universi-tätsmedizin … immer stärker beeinträchtigt [ist] von den Auswirkungen anhaltender (Gesundheits-) Reformen [und] der Einführung von Fallpauschalen … unterhalb der Kostendeckung der Universitätsmedizin“. Sie haben bei dieser berechtigten Kritik nur eine Kleinigkeit übersehen. Die politische Verantwortung für die Gesundheitsreformen, für diesen groben Unfug trägt die Bundesgesundheitsministerin. Sie haben of-fenbar übersehen, dass sich Ihre Kritik gegen Ihre eigene Genossin Ulla Schmidt richtet. Der von Ihrer Genossin Schmidt angerührte sozialistische Einheitsbrei treibt tausende von Ärzten außer Landes und lässt die Bürokratie fröhliche Urständ feiern. Sie haben Recht, dass die Finanzierung der Universitätsmedizin – ich zitiere – „immer unsicherer und unplanbarer“ wird. Dafür tragen aber allein Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin und deren Koalitionspartner die politische Verantwortung. Wir dagegen haben den Klinika bis 2014 Planungssicherheit gegeben.Und wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig, als die verfehlte Politik in Berlin hier im Lande auszugleichen. Wir sollten unideologisch bereit sein, zusätzliche Quellen zur Finanzierung der Universitätsklinika zu erschließen. Warum geben wir Investoren nicht die Chance im Interesse der Studenten, Patienten und des Personals in unsere Universitätsklinika zu investieren? In Gießen und Marburg wurde eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Trotz eines Kaufpreises von 260 Millionen Euro, von dem 220 Millionen als Kapitalstock einer gemeinnützigen Stiftung für die Forschung zur Verfügung stehen, müssen die privaten Investoren umfangreiche Baumassnahmen in Gießen und Marburg durchführen.Sehr geehrter Herr Minister Frankenberg,unsere Fraktion wäre zu Dank verbunden, wenn Sie diesen Weg auch für Baden-Württemberg endlich ernsthaft prüfen würden. Jahr für Jahr investieren wir Abermillionen in Baumassnahmen an den Klinika – Geld, mit dem wir sonst den Sanierungsstau an den Hochschulen abbauen könnten. Geben Sie sich doch endlich einmal einen Ruck und prüfen Sie die Sache unideologisch.“

In den Kindergärten keine Klein-Akademiker mit Computermaus heranziehen – In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „ Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Im Kindergarten entscheidet sich Zukunft – und zwar die Zukunft der Kinder. Für sie haben die dort gemachten Erfahrungen ein Leben lang prägende Wirkung. Es entscheidet sich aber auch unser aller Zukunft. Denn diese Kinder sind es, die unser Land prägen werden. Und deshalb haben die Menschen, die in Kindergärten arbeiten, eine ganz besondere Verantwortung, liegt doch unsere Zukunft in ihren Händen. Und deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die Ausbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Die entscheidende Frage aber ist, mit welchem Ziel bilden wir sie aus.Und das hängt wiederum von der Frage ab, was die Kinder im Kindergarten machen sollen. Wenn ich unsere Debatten zum Thema Ingenieurmangel Revue passieren lasse, brauchen wir im Kindergarten „topp“ ausgebildete Naturwissenschaftler, die die besondere Aufnahmefähigkeit kleiner Kinder nutzen, um ihnen die Grundlagen von Mathematik, Physik und Chemie zu vermitteln. Wenn ich unsere Debatten über Jugendkriminalität Revue passieren lasse, brauchen wir „topp“ ausgebildete Sozial-pädagogen, die Kindern das friedliche soziale Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft beibringen. Und wenn ich die Debatten über Integration Revue passieren lasse, brauchen wir jede Menge Deutschlehrer. Und wenn ich dann schließlich die Debatten über die Gesundheit unserer Jugend und über die zunehmende Vereinsamung in einer multimedialen Welt Revue passieren lasse, brauchen wir Mütter und Väter in den Kindergärten, die die Kinder zum Toben, zum Spielen und zum Tiere streicheln ermuntern.Der ideale Kindergärtner ist also mathematisch-naturwissenschaftlich, sprachlich und sozialpädagogisch perfekt geschult und kann seine Kenntnisse beim gemeinsamen Sandburgenbauen den Kindern vermitteln. Das ist doch in etwa das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, uns sagen wollen. Statt die Eier legende Wollmilchsau zu fordern, genügt uns eine ganz normale Menagerie.• Weil wir den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft für besonders wichtig halten,• weil wir die Ursachen der Jugendkriminalität nicht zuletzt in einem Mangel an Sozialisierung im Kindesalter sehen und • weil wir die dramatische Zunahme von Herz- Kreislauferkrankungen und Übergewicht bekämpfen wollen,wollen wir im Kindergarten nicht lauter kleine Akademiker an der Computermaus sit-zen haben. Wir wollen Kinder -• Kinder, die auf Bäume klettern und auch mal eine Schramme davontragen,• Kinder, die Sandburgen bauen, Sandburgen zerstören, die Folgen der Zerstörung fremder Sandburgen am eigenen Leib spüren und lernen, dass wer mit Förmchen schmeißt, mit Förmchen beschmissen wird. • Kinder, die andere Kulturen als Bereicherung kennen lernen. Und wenn sie dann beim Fußballspielen lernen, dass in einer Gruppe jeder seinen Platz hat – und das in einem von Sozialpädagogen gesteuerten Gesamtprozess – dann ist das auch richtig. Und wenn sie beim Drachensteigen en passant die Gesetze der Schwerkraft lernen, dann soll uns das auch recht sein. Aber im Kern sollen sie toben gegen die Bewegungsarmut, spielend die Welt entdecken und in der Gruppe lernen, sich in ein Gemeinwesen friedlich einzufügen. Deswegen brauchen wir nur einen überschaubaren Anteil an Akademikern unter den Betreuern. Nicht die akade-mische Vorbildung ist uns wichtig, sondern die Fähigkeit, Kinder zu erziehen. Unser Ziel ist ein Akademikeranteil von vielleicht 10 oder 20%. Die Grundlagenforschung gehört an die Universitäten. Die Ausbildung der Sozialpädagogen gehört an die Fachhochschulen. Den Schwerpunkt setzten wir bei den pädagogischen Hochschulen, weil es die pädagogischen Fähigkeiten sind, die an den Kindergärten gebraucht werden, damit man spielend nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch die Faszination der Naturwissenschaften erleben kann. Unser Kernziel bleibt, dass nicht der akademische Überbau, sondern die praktische Seite der Erziehung im Mittelpunkt steht. Nicht umsonst heißen die Einrichtungen „Kindergarten“ und nicht „Kinderuni“.“

Wirtschaftliche Aspekte eines möglichen Ausbaus müssen geprüft werden – In einer Landtagsdebatte mit dem Thema „Zweite Startbahn am Stuttgarter Flughafen verhindern“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Wer fliegt nicht gern billig? Unsere Umweltministerin hat seit langem vor den Folgen des ungebremsten Wachstums im Flugverkehr auf den Klimawandel gewarnt. Und sie hat eine Klimaabgabe auf Dienstflüge nach Berlin durchgesetzt. Diese Klimaabgabe soll jetzt auf alle Billigflüge ausgedehnt werden. So weit, so gut. Unsere Umweltministerin läutet den Herbst ein, indem sie vor schweren Gesundheitsschäden durch Lärm warnt. Sie stellt der Öffentlichkeit Gutachten vor, die eindrucksvoll belegen, dass der landesweit stärkste Lärm am Flughafen Stuttgart gemessen wird. So weit, so gut. Unsere Umweltministerin erklärt die Reduzierung des Flächenverbrauchs zu einem Kernziel ihrer Arbeit. So weit, so gut.Aber dann ist Georg Fundels großer Tag im Landtag von Baden-Württemberg. In seiner Ei-genschaft als Geschäftsführer fordert er eine zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart. Es sollen nach seinem Gutachten bis zu sechs Millionen Passagiere mehr fliegen. Es sollen nach seinem Gutachten über 15.000 mehr Menschen massiv gesundheitsschädlichem Fluglärm ausgesetzt werden. Und es sollen 180 Hektar bester Filderboden verbraucht werden. Herrn Fundel dürfen wir keinen Vorwurf machen – als Geschäftsführer eines großen und wichtigen Unternehmens muss er für die Zukunft planen. So weit, so gut.Wir warten gespannt auf den Kommentar der Umweltministerin zu der Steigerung des Flug-verkehrs – und wir hören: nichts. Wir warten gespannt auf die Stellungnahme der Umweltmi-nisterin zum Fluglärm – und wir hören: nichts. Waren die Erklärungen zum Klimawandel, zum Lärm und zum Flächenverbrauch Sonntagsreden? Darf Montag wieder munter geflogen werden, wenn man nur seinen Obolus zahlt? Ist das etwa so eine Art Ablass? Ich zitiere: „Wenn der Gulden im Kasten klingelt, die Seele in den Himmel springt.“ Das war der bekannte Ablassprediger Tetzel.Bevor ich den Trecker meines Schwiegervaters für die Demo hole, will ich versuchen, mit nüchternen Fakten für mehr Vernunft in dieser Diskussion zu werben. Wie schnell der Kli-mawandel kommt, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass er schneller kommt, wenn wir mehr CO² produzieren. Ist es vor diesem Hintergrund ökologisch vertretbar, den Stuttgarter Flug-hafen auszubauen? Der Flughafen will für seine zweite Start- und Landebahn 180 Hektar. Fläche verbrauchen. Ist das ökologisch sinnvoll? Aber auch: Hat man nachgerechnet, wie sich Bruttosozialprodukt, Steuerkraft und Arbeitsplätze entwickeln, wenn wir die entspre-chende Fläche als Wohngebiet, als Gewerbefläche oder als Flughafen nutzen? Wäre der Ausbau denn wirtschaftlich überhaupt vernünftig? Der Flughafen Stuttgart hat nach seinen eigenen Angaben derzeit ein Passagieraufkommen von 10,3 Mio. Die von ihm vorgelegten Gutachten, die den Ausbau rechtfertigen sollen, gehen von 17,3 Mio. Passagieren im Jahr 2020 aus. Die Steigerung auf 14,1 Mio. Passagiere schafft der Flughafen bei der sogenannten Planungsvariante Null, also ohne zweite Start- und Landebahn. Es geht also um 3,2 Mio. erhoffte – wohlgemerkt erhoffte – Passagiere. Werden diese Passagiere je ab Stuttgart fliegen? Hat das Gutachten auch die Unsicherheitsfaktoren berücksichtigt?Unsicherheitsfaktor 1: Steigende Treibstoffpreise. Unsicherheitsfaktor 2: Steuerfreiheit des Flugbenzins – falls sie im Zeichen des Klimawandels fällt – übrigens eine Forderung des FDP Bundesparteitages – wird sich das Fliegen weiter verteuern. Unsicherheitsfaktor 3: Klimaschutzabgabe. Unsicherheitsfaktor 4: Konzentration bei den Luftverkehrsgesellschaften. Geht die Entwicklung so weiter, werden nur wenige Anbieter sich den Markt wie etwa beim Strom aufteilen – und Fliegen wird teurer. Unsicherheitsfaktor 5: Die ungebremste Verschär-fung von Sicherheitsstandards im Flugverkehr – und Fliegen wird teurer.Das sind fünf Fakto-ren, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Fliegen teurer und damit unattraktiver machen.Aber das ist noch nicht alles: Unsicherheitsfaktor 6: Wir bauen Stuttgart 21 – und das ist nur ein Teil des entstehenden europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes. Die Bahn wird schneller und fliegen unattraktiver. Unsicherheitsfaktor 7: In unmittelbarer Nähe zu Baden-Württemberg gibt es mit Frankfurt, München und Zürich drei Knotenpunkte des internationa-len Luftverkehrs. Und alle drei werden ständig über die Bahn besser angebunden. Das macht den Flughafen Stuttgart unattraktiver. Sieben Unsicherheitsfaktoren bei der Wachstumsprognose. Freie Kapazitäten für 3,8 Mio. Passagiere ohne zweite Start- und Landebahn. Investitionen von 600 Mio. € seitens des Flughafens, der übrigens der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg und damit den Bürgerinnen und Bürgern gehört. Weitere hunderte von Millionen Steuergelder für die Begleitinfrastruktur. Ist es wirtschaftlich vernünftig, eine Milliarde Euro zu verbauen, um erhoffte oder vielleicht auch nur erträumte Passagiere abfertigen zu können? Die FDP / DVP Landtagsfraktion sieht in diesem Gutachten keine tragfähige Grundlage für eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen.“

Rückzahlung erst nach Ende des Studiums bei Berufstätigkeit – Zinssätze zu hoch – Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer von der SPD beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel: „4500 Euro Studiengebühren, aber 7233 Euro für Zins und Tilgung – soziale Gerechtigkeit und andere Aspekte im Zusammenhang mit den Studiengebühren“:

„An den baden-württembergischen Hochschulen stehen Dank der Studiengebühren 90 Millionen Euro zusätzlich für die Lehre zur Verfügung. Das kommt den Studierenden zugute. Niemand wird durch die Studiengebühren abgeschreckt, ein Studium zu beginnen. Hoch-schulen und Berufsakademien haben insgesamt 670 Studienanfänger mehr als im letzten Wintersemester. Die Studiengebühren sind sozialverträglich ausgestaltet. Behinderte, Eltern kleiner Kinder und Studierende aus kinderreichen Familien können befreit werden. Die Darlehen, über die wir heute diskutieren, ermöglichen es allen, unabhängig von ihren Eltern, zu studieren. Sie müssen nämlich erst nach Ende des Studiums zurückgezahlt werden und sie müssen erst zurückgezahlt werden, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird – bei Alleinstehenden 1.060 Euro.Außerdem sind die Studiengebühren offenbar moderat, wenn – wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage ergibt – nur 2,5% der Studierenden die Kredite in Anspruch nehmen müssen. Alle anderen sind offenbar in der Lage, sich das Geld anderweitig zu beschaffen. Die Kritik der SPD an der Höhe des Zinssatzes für diese Darlehen ist allerdings berechtigt. Es ist dies aber nicht Kritik an der Landesregierung oder an der Koalition, sondern Kritik an der L-Bank. Die L-Bank ist eine selbstständige Einrichtung, auf die auch der Anteilseigner Land nicht durch Einzelweisungen Einfluss nehmen kann. Wir sind uns mit Ihnen darüber einig, dass ein nominaler Zinssatz von 7,635% hoch ist, zumal der Zinssatz variabel ist. Das aktuelle Zinscap liegt bei 8,38%. Ein Zinscap ist im Ban-kerdeutsch die Obergrenze für einen Zinssatz und nicht etwa ein Cap im herkömmlichen Sinne – ein „Cap der guten Hoffnung“ etwa. Gute Hoffnung kann man bei der Abwicklung durch die L-Bank auch wenig haben, nimmt sie diesen hohen Zinssatz doch für ein Darlehen ohne jedes Risiko. Eventuelle Ausfälle von Darlehen trägt ein Fonds, in den die Hochschulen einzahlen.Muss der Zinssatz also so hoch sein? Ist der Bearbeitungsaufwand hierfür verantwortlich? In diesem Falle muss die L-Bank die Darlehensabwicklung unbürokratischer handhaben und Landesregierung und Landtag Regelungen gegebenenfalls anpassen. Oder sind es die Overheadkosten? Vielleicht ist die L-Bank von den Immobilien bis zu den Vorstandsgehältern für eine landeseigene Förderbank zu üppig ausgestattet.Die bei Studienkrediten einzig relevante Frage, ob und in welchem Semester jemand studiert, können auch Kinder einer dritten Grundschulklasse beurteilen. Eine Studienbescheinigung kann man in diesem Ausbildungsstadium – dritte Grundschulklasse – von einer Eintrittskarte für den Zoo sehr wohl unterscheiden. Dafür braucht es keine hoch bezahlten Banker.Sollte die L-Bank auf ihren hohen Zinsen beharren, sollte man das ganze Projekt Studiendarlehen unter den Kreditinstituten ausschreiben. Ausschreibungen sind heutzutage bei jedem Buswartehäuschen üblich. Warum nicht auch bei einem Projekt dieser Größenordnung?Ganz unabhängig von der Frage des Zinssatzes sind Studiengebühren aus Sicht der Koaliti-onsfraktionen sozial gerecht. Warum soll eine Kassiererin an der Supermarktkasse mit ihren Steuern das Studium von Menschen finanzieren, die ihr später als Topmanager das Gehalt kürzen? Ich werde nie verstehen, wie eine sozialdemokratische Partei ihre Wählerinnen so im Stich lassen kann.“