Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Drei Jahre Verzögerung und Mehrkosten von 410 Millionen Euro bei Baustopp bis Oktober – Zu den Aussagen von Verkehrsminister Hermann nach der Sitzung des Lenkungs-kreises für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist schon bemerkenswert, wie der Verkehrsminister den Rechtsstaat seiner Gedankenwelt unterordnen möchte. Hermann ist weder bereit, gültige Verträge und die etwaigen Schadenersatzansprüche bei Nichteinhaltung anzuerkennen, noch ist er willens, das Ergebnis des im Rahmen der Schlichtung vereinbarten Stresstests für sachlich verbindlich zu erklären. Hermann klammert sich an seine Wahlkampfaussagen und will einfach die Fakten nicht anerkennen.

Sollte der Baustopp auf Druck von Grün-Rot wirklich bis zu einer Volksabstimmung im Oktober fortgeführt werden, wird sich das Land Forderungen der Deutschen Bahn AG nach Übernahme der Kosten für den Baustopp in keinem Fall entziehen können. Wenn Winfried Hermann wirklich glaubt, das Land müsste sich an den prognostizierten Stillstandskosten in Höhe von 410 Millionen Euro nicht beteiligen, handelt er als Verkehrsminister in höchstem Maße unverantwortlich für das Land Baden-Württemberg. Wahrscheinlich deshalb wird sich nun der Ministerpräsident der Sache annehmen müssen.“

Eignung von Winfried Hermann als Vermittler bei Stuttgart 21 ist zu hinterfragen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zum Stresstest: “Nachdem Winfried Hermann sich in der vergangenen Woche noch als Speerspitze des Wiederstands stilisiert hat, gibt er heute bei Stuttgart 21 den vermittelnden Minister.

Er sollte sich lieber einem Stress-Selbsttest unterziehen und hinterfragen, ob er nach seiner zur Schau getragenen Gegnerschaft zu Stuttgart 21 wirklich der richtige Mann ist, um eine notwendige sachorientierte Politik voranzubringen. Derzeit wirkt Winfried Hermann, als sei er im Ministeramt noch nicht angekommen.”

FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab – Pkw-Maut nur in Form einer Vignette für Bundesfernstraßen – Zu den heutigen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur künftigen grün-roten Verkehrspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Winfried Kretschmann liefert den Beweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik vor allem Gängelungen und Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Grünen preisen das starre Tempolimit als Heilsbringer. Eine moderne Verkehrspolitik setzt jedoch auf intelligente Telematiklösungen zur situationsbedingten Steuerung des Verkehrs. Diese schaffen nachweislich Sicherheit auf unseren Autobahnen und haben eine hohe Akzeptanz. Noch vor wenigen Wochen war die Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer sowohl für Grüne wie SPD laut laut ihren Wahlprogarammen aus sozialen und ökologischen Gründen inakzeptabel.Deshalb ist es jetzt umso verwunderlicher, dass Kretschmann sich eines Besseren besinnt und Bereitschaft zeigt, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir Liberale lehnen jedoch eine generelle Maut für alle Straßenklassen abenso ab wie auch Mautsysteme, die das Erstellen von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Sollte sich Grün-Rot zu einer Vignette für Bundesfernstraßen bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer durchringen, sichern wir unsere Unterstützung zu.”

Grüne werden weiterhin alles für ein Scheitern von Stuttgart 21 tun – Zur Einigung von Grünen und SPD beim Thema Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von Stuttgart 21 verkünden. Stattdessen mussten sie sich auf Druck der SPD auf ein juristisch zweifelhaftes Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen.

Dabei hoffen sie auf eine verfassungsverändernde Mehrheit im Landtag. Bei Lichte betrachtet ist dieser Kompromiss nur ein Burgfrieden. Kretschmann und die Grünen werden weiterhin alles tun,um das gesamte Bahnprojekt Stuttgart – Ulm scheitern zu lassen, notfalls auch gegen den Volkswillen.”

Grün-Rot darf sich Plänen der Bundesregierung im Interesse des Landes nicht verschließen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich vor dem Hintergrund des Arbeitspapiers des Bundesverkehrsministeriums für eine rasche Einführung einer Pkw-Vignette ausgesprochen: „Ohne die Einführung einer Pkw-Vignette ist die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennnetzes nicht zukunftsfähig.

Deswegen begrüßen wir, dass bei der Bundesregierung offensichtlich ein Umdenkprozess eingesetzt hat.“ Rülke sprach sich dafür aus, im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. „Ziel muss es sein, auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer wie in allen anderen europäischen Ländern zur Kasse zu bitten, um so zusätzliche Erlöse für Straßenbau und Unterhalt zu erzielen.“Rülke forderte Grüne und SPD in Baden-Württemberg auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Vignette aufzugeben. Gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau der Infrastruktur durch Erhebung einer Maut für Pkw unabhängig von der Kassenlage des Bundes forciert werden kann. „Im Transitland Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im straßengebundenen Güter- und Personenverkehr haben, das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland“, so Rülke. „Wenn Grün-Rot den Wohlstand des Landes nicht gefährden will, sollten die künftigen Koalitionäre ihren ideologischen Widerstand gegen die Vignette aufgeben und auf ein Modell hinwirken, welches die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet.“

FDP kritisiert in Plenardebatte über Untersuchungsausschuss Vorverurteilungen – Mehr Respekt vor der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols forderte der FDP-Obmann Hagen Kluck in der Landtagsdebatte über den Untersuchungsausschuss zum „Polizeieinsatz Schlossgarten“. Gleichzeitig verlangte Kluck ein Ende der verbalen Aggressionen: „Wir Liberalen raten zur Abrüstung, fangen wir bei den Worten an. Schließlich geht es um einen Bahnhof und nicht um den Bau einer Startrampe für Massenvernichtungswaffen“.

„Wäre der Einsatz optimal gewesen, bräuchten wir diese Debatte heute nicht zu führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weil einiges schief gelaufen sei, erwarte man von der Polizeiführung eine intensive Nachbereitung des Einsatzes. Kluck erinnerte daran, dass es zum Polizeieinsatz zahlreiche Anzeigen gebe: „Wenn die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfungen vorliegen, kann man Schlussfolgerungen ziehen. Bis dahin gilt für Polizisten wie für Demonstranten in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Da sind Vorverurteilungen, Entlassungsbegehren und Rücktrittsaufforderungen wenig hilfreich“. Das gelte auch dann, wenn sie hier und da von FDP-Mitgliedern erhoben würden, so Kluck.

Für den innenpolitischen Sprecher steht fest, dass weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen haben. „Für die gegenteilige Behauptung der Opposition gibt es keine Beweise, ja nicht einmal Indizien“, so Kluck. Leider fehle Grünen und SPD die Größe, das zuzugeben. Als die Opposition begriffen habe, dass es keinerlei Anweisungen „von oben“ gab, habe sie ihr Ziel im Untersuchungsausschuss geändert. Kluck: „Zuerst warfen Sie Ministerpräsident Mappus vor, den Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Dann plötzlich nehmen Sie ihm übel, dass er den Einsatz nicht verhindert hat.“

Die FDP sei unvoreingenommen in den Untersuchungsausschuss gegangen und habe sich auch als einzige vor Abschluss der Beratung einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten. „Statt Sachverhalte aufzuklären und nach der Wahrheit zu suchen, wollte vor allem die Opposition wohl eher Punkte im Wahlkampf sammeln. So kann man einen Auftrag gründlich missverstehen.“

Dem Ruf nach Änderungen des Versammlungsrechts erteilte Hagen Kluck eine Absage. Die in Baden-Württemberg geltenden Versammlungsregeln seien ausreichend und ausgewogen. „Wir stehen auch uneingeschränkt zum friedlichen Demonstrationsrecht, so wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert ist“. Über das, was friedlich ist, seien im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Auffassungen zu Tage getreten, manche würden sich auf das im Grundgesetz garantierte Widerstandsrecht berufen. Kluck: „Das gilt aber nicht für den Fall, dass man bestandskräftige Baugenehmigen nicht akzeptiert. Ein eventuelles Widerstandsrecht muss vielmehr gegen denjenigen gerichtet sein, der die demokratische Grundordnung beseitigen will.“ Kluck zitierte den Sprecher der so genannten Parkschützer mit dem Satz: „Das können doch die Menschen für sich entscheiden, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht“. Dabei habe selbst der von der Opposition geladene Sachverständige Prof. Poscher klargestellt, dass ein Platzverweis in jedem Fall zu befolgen ist. Nach dessen Aussage hätten auch die anderen formellen Voraussetzungen für den Einsatz der Vollstreckung und des unmittelbaren Zwanges vorgelegen. Den Vergleich der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Gandhis Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft in Indien oder mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderswo in der DDR ist für Kluck unerträglich: „Das kommt einer Verhöhnung der Opfer dieses berechtigten zivilen Ungehorsams gleich.“

Nach den Worten von Kluck sind aus dem eskalierten Protest politische Lehren zu ziehen: „Der Dialog über umstrittene Großprojekte muss frühzeitig beginnen, wir brauchen im Vorfeld von Planungsentscheidungen eine intensivere, für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller verständliche Bürgerbeteiligung.“ Die politische Bildungsarbeit müsse verbessert werden, damit Schülerinnen und Schüler den Unterschied zwischen einem diffusen egoistischen Rechtsempfinden und dem tatsächlichen Recht erkennen. Kluck: „Alle politischen Kräfte sollten sich darüber einig werden, dass ein liberaler Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume dulden darf. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Recht und Freiheit gehören untrennbar zusammen.“

Grüne offenbar auf Höhepunkt ihrer Dagegen-Kultur – Kein Baustopp bis zum Stresstest – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Stuttgart 21 nach der Schlichtung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Schlichterspruch von Heiner Geißler muss Verpflichtung für uns alle sein.“

Dies gelte in besonderem Maße für die Grünen, die die Person Heiner Geißler ursprünglich vorgeschlagen hätten. „Die Grünen wollten die Schlichtung, sie wollten genau diesen Schlichter und jetzt wollen sie das Schlichtungsergebnis nicht, weil es anders ausgefallen ist, als sie sich erhofft hatten. Dies ist nichts anderes als ein neuer Höhepunkt grüner Dagegen-Kultur“, so Rülke.Nach den Worten von Rülke war es vorhersehbar, dass die Grünen auch hier ein „unehrliches Spiel“ spielen: „Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Hochseewindparks, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Sport, aber gegen Olympische Spiele im eigenen Land, sie sind gegen Mobilfunkmasten und rufen per SMS zu Demonstrationen auf. Und jetzt ist Boris Palmer für Verbesserungen bei Stuttgart 21, aber gegen das Projekt.“ Jeder, der bereits vor der Schlichtung an der politischen Kultur der Grünen gezweifelt hat, sehe sich einmal mehr bestätigt, so der Vorsitzende.„Ihr Verhalten hat jedoch auch Vorteile“, sagte Rülke in Richtung Opposition. „Den Menschen in Baden-Württemberg werden durch Ihre Reaktionen auf den Schlichterspruch die Alternativen für die Wahl am 27. März 2011 klar aufgezeigt: Auf der einen Seite ein bewährtes Regierungsbündnis, dass Wohlstand und Fortschritt für unser Land sichert und auf der anderen Seite ein Bündnis der Blockade, des Dagegenseins und des populistischen Opportunismus aus Grün, Rot und Rot.“Vor diesem Hintergrund wies Rülke Forderungen nach einem Baustopp bis zum zugesagten Stresstest des geplanten Bahnknotens ab: „Wir Liberale werden nicht zulassen, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nach vielen Stunden des konstruktiven Diskurses durch ein solches Bündnis weiter blockiert wird. Die Argumente sind ausgetauscht, der Bau kann und muss weitergehen.“

„Starkes Stück – einen Schlichter vorschlagen und dessen Vorschläge nicht akzeptieren“ – In ihren Reaktionen auf die Ergebnisse der Stuttgarter Schlichtung beziehungsweise auf den Schlichterspruch von Heiner Geissler feiert die Partei der Grünen aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen neuen Höhepunkt ihrer „Dagegen-Kultur“.

Es sei schon „ein starkes Stück, wenn jemand einen Schlichter vorschlägt, wochenlang mit ihm am Tisch sitzt und dann am Ende wieder einmal dessen Vorschläge nicht akzeptiert“, so Rülke wörtlich. Dies passe aber zur Gesamtstrategie der Grünen. Erst sei man für die Schiene, dann aber gegen Bahnhöfe und Schnelltrassen. Dann sei man für Erneuerbare Energien, aber gegen Transporttrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Weiter sei man für den Sport, dann aber gegen Olympische Spiele. „Jetzt aber ist der Höhepunkt erreicht, wenn man für einen Schlichter ist, aber gegen dessen Schlichterspruch“, sagte Rülke

Liberale sagen „Ja“ zu leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und Radwegen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über das „Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ unter anderem:

„Aus unterschiedlichen Quellen wissen Sie, dass unsere Fraktion es sich mit diesem Gesetz nie leicht gemacht hat. Neue Gesetze bedeuten neue Aufgaben und neue Aufgaben bedeuten neue Bürokratie. Als wir vor etwa drei Jahren vor der Entscheidung standen, ob es ein Landesgemeindefinanzierungsgesetz braucht, haben wir allerdings innerhalb weniger Tage aus Überzeugung „Ja“ gesagt. Denn unsere Städte und Gemeinden brauchen leistungsfähige Straßen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Bei Straßen tun sich die Grünen traditionell schwer. Verwundert hat uns aber, dass die Grünen mittlerweile auch den Ausbau der Stadtbahnen etwa in Karlsruhe ablehnen.Nicht ganz so einfach haben es wir uns mit der zweiten Frage gemacht, nämlich ob es der Mischfinanzierung zwischen Land und Gemeinden für diese Projekte wirklich bedarf. Hätte man diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden belassen können? Selbstverständlich nein: Für uns ist das Konnexitätsprinzip ein eherner Grundsatz: Wer bestellt bezahlt! Und weil das Land überörtliche Verkehrswege planen muss, muss es auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Blieb die dritte Frage, nämlich ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf oder ob eine Verwaltungsrichtlinie ausreichend gewesen wäre. Auch in dieser Frage haben wir vor über drei Jahren aus Überzeugung gesagt: Bei einer so wichtigen Maßnahme ist es richtig, dass das Parlament über die Grundsätze entscheidet. Ein Gesetz von solcher Bedeutung und Tragweite bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Insofern hat es uns nicht verwundert, dass wir weit mehr als ein Jahr nach dieser Grundentscheidung nichts mehr von dem Vorhaben gehört hatten. Umso mehr hat es uns gefreut, als vor etwa eineinhalb Jahren ein erster Diskussionsentwurf das Licht der Welt erblickte. Wir haben uns damals mit drei Punkten intensiv auseinandergesetzt. Zum einen steht das gesamte Gesetz unter Finanzierungsvorbehalt. Es weckt damit Hoffnungen auf neue Straßen und neue Straßenbahnen. Und es führt wegen des Haushaltsvorbehaltes zwangsläufig zu Wartelisten. Diesen Punkt haben wir als bedauerlich, aber unum-gänglich akzeptiert, denn der Landeshaushalt braucht Planungssicherheit.Der zweite Punkt, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht haben, ist die Aufzählung der förderfähigen Vorhaben. Es war immer selbstverständlich, dass Durchgangsstraßen ebenso wie Straßen- und Stadtbahnen förderfähig sein sollen. Fraglich war aber, ob bei Radwegen und jetzt auch beim Lärmschutz die Gemeinden die Entscheidung allein hätten besser treffen können – eine Kompensation über den Gemeindefinanzausgleich vorausgesetzt. Das nachhaltige Drängen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs hat uns aber von der Notwendigkeit einer Cofinanzierung durch das Land überzeugt. Der dritte und schwierigste Punkt war für uns die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Förderung einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vorbehalten werden soll. Aus unserer Sicht werden damit ganz wesentliche Entscheidungen ohne Parlament getroffen. Einerseits macht dies die verwaltungsseitige Abwicklung einfacher und schlanker. Andererseits wäre uns ein Mehr an demokratischer Legitimation lieber gewesen. Ich möchte mich auch im Namen der Fraktion bei Frau Ministerin Gönner dafür bedanken, dass sie uns unmittelbar nach ihrem Amtsantritt signalisiert hat, dass das Parlament selbstverständlich die Gelegenheit erhält, in informeller Weise beim Erlass dieser Verordnung An-regungen und Wünsche einzubringen. Was lange währt, wird umso besser! Es zeigt aber auch, dass diese Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb nicht nur handlungsfähig ist, sondern in aller Sorgfalt zukunftsfähige Lösungen findet.“

Land muss mit eigenen Mitteln für besseren Menschen- und Umweltschutz sorgen dürfen – Der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann hat in einer Landtagsdebatte ein klares Bekenntnis der FDP-Landtagsfraktion zu „Baden 21“, dem Ausbau der Rheintalbahn, abgegeben. „Nicht erst heute, sondern von Anfang an haben wir uns diesem Projekt bekannt.“

Nach den Worten von Bachmann ist es ein liberales Anliegen, auch die Rheintalbahn „menschen- und umweltfreundlich“ zu gestalten. Das bedeute mehr Lärmschutz, eine Lärmbündelung entlang der Autobahn verbunden mit einem umfassenden Schutz der Anwohner vor dem kombinierten Bahn- und Autolärm und den Tunnelbau bei bestimmten Streckenabschnitten, beispielsweise in Offenburg. „Was für Baden-Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein“, sagte Bachmann, der betonte, dass es „menschen- und umweltfreundliche Lösungen nie billig gibt“. Der verkehrspolitische Sprecher kritisierte die Grünen, die gestützt auf ein neues Gutachten „dem Land verbieten wollen, bei Bahnprojekten Geld in die Hand zu nehmen“. Wer die Verfassung bei Stuttgart 21 bemühe, müsse wissen, dass er damit bei Baden 21 den Lärmschutz boykottiert. Laut Justizministerium gehe die herrschende Meinung davon aus, dass man Bahnprojekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Landes- und kommunalem Geld verbessern dürfe, so Bachmann. Dies entspreche bundesweit der gängigen Praxis und einem „vernünftigen Verständnis von Föderalismus“. Bachmann: „Im Interesse der Menschen darf man einen bundesweiten Standard nicht unterschreiten, sehr wohl aber mit zusätzlichem Geld überschreiten.“ Wer verbieten wolle, bei Bahnprojekten zusätzliches Geld zu investieren, betreibe eine Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt. „Der Vorstoß der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für konstruktive Lösungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten einsetzen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass unser Land in den kommenden Jahren statt der Dagegen-Politik der Grünen die Dafür-Politik unserer Koalition braucht“, so Bachmann.

Qualitätssprung für Regionalverkehr – Viele Landesteile profitieren von neuem Bahnknoten – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, fordert die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, den Nutzen des Bahnprojekts Stuttgart 21 für das ganze Land Baden-Württemberg noch umfassender herauszustellen.

„Die Auseinandersetzungen im Schlossgarten vermitteln den Eindruck, als drehe sich alles nur um die Tieferlegung des Hauptbahnhofs. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion durch die Landesregierung (Drucksache 6970) zeigt jedoch einmal mehr, in welch hohem Maße das ganze Land von Stuttgart 21 profitiert.“ Nach den Worten von Bachmann lässt sich durch die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart ein Angebotskonzept im Nahverkehr umsetzen, welches neben neuen Direktverbindungen erhebliche Angebotsverbesserungen für viele Landesteile mit sich bringt. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, werden auf fast allen Schnellverbindungen im Nahverkehr ganztägige Taktverdichtungen vollzogen. So gibt es beispielsweise auf der neuen Interregioexpress-Linie (IRE) Karlsruhe – Ulm – Friedrichshafen einen Stundentakt, zwischen Stuttgart und Tübingen einen halbstündigen Regionalexpressverkehr (RE) und zusätzlich ein stündliches IRE-Angebot. Auch Franken und Ostwürttemberg profitieren in erheblichem Maße durch Stuttgart 21. Zukünftig wird hier zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Stuttgart ganztätig eine zusätzliche zweistündige IRE-Linie eingerichtet. Aus Richtung Aalen wird künftig ein RE-Halbstundentakt zur Verfügung stehen. Bachmann: „Der neue Bahnknoten Stuttgart mit dem neuen Stuttgarter Hauptbahnhof wird Baden-Württemberg zu einem Qualitätssprung im Regionalverkehr verhelfen. Die vorliegende Angebotskonzeption für den Nahverkehr im Land könnte mit dem bestehenden Kopfbahnhof nicht einmal annähernd umgesetzt werden.“