Archiv für: Verkehr und Infrastruktur

Eignung von Winfried Hermann als Vermittler bei Stuttgart 21 ist zu hinterfragen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zum Stresstest: “Nachdem Winfried Hermann sich in der vergangenen Woche noch als Speerspitze des Wiederstands stilisiert hat, gibt er heute bei Stuttgart 21 den vermittelnden Minister.

Er sollte sich lieber einem Stress-Selbsttest unterziehen und hinterfragen, ob er nach seiner zur Schau getragenen Gegnerschaft zu Stuttgart 21 wirklich der richtige Mann ist, um eine notwendige sachorientierte Politik voranzubringen. Derzeit wirkt Winfried Hermann, als sei er im Ministeramt noch nicht angekommen.”

FDP lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab – Pkw-Maut nur in Form einer Vignette für Bundesfernstraßen – Zu den heutigen Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur künftigen grün-roten Verkehrspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Winfried Kretschmann liefert den Beweis, dass die grün-rote Verkehrspolitik vor allem Gängelungen und Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Grünen preisen das starre Tempolimit als Heilsbringer. Eine moderne Verkehrspolitik setzt jedoch auf intelligente Telematiklösungen zur situationsbedingten Steuerung des Verkehrs. Diese schaffen nachweislich Sicherheit auf unseren Autobahnen und haben eine hohe Akzeptanz. Noch vor wenigen Wochen war die Einführung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer sowohl für Grüne wie SPD laut laut ihren Wahlprogarammen aus sozialen und ökologischen Gründen inakzeptabel.Deshalb ist es jetzt umso verwunderlicher, dass Kretschmann sich eines Besseren besinnt und Bereitschaft zeigt, die Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen. Wir Liberale lehnen jedoch eine generelle Maut für alle Straßenklassen abenso ab wie auch Mautsysteme, die das Erstellen von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Sollte sich Grün-Rot zu einer Vignette für Bundesfernstraßen bei gleichzeitiger Abschaffung der KfZ-Steuer durchringen, sichern wir unsere Unterstützung zu.”

Grüne werden weiterhin alles für ein Scheitern von Stuttgart 21 tun – Zur Einigung von Grünen und SPD beim Thema Stuttgart 21 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Die Grünen können vorerst ihren Anhängern kein Ende von Stuttgart 21 verkünden. Stattdessen mussten sie sich auf Druck der SPD auf ein juristisch zweifelhaftes Verfahren zur Einleitung der Volksabstimmung einlassen.

Dabei hoffen sie auf eine verfassungsverändernde Mehrheit im Landtag. Bei Lichte betrachtet ist dieser Kompromiss nur ein Burgfrieden. Kretschmann und die Grünen werden weiterhin alles tun,um das gesamte Bahnprojekt Stuttgart – Ulm scheitern zu lassen, notfalls auch gegen den Volkswillen.”

Grün-Rot darf sich Plänen der Bundesregierung im Interesse des Landes nicht verschließen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich vor dem Hintergrund des Arbeitspapiers des Bundesverkehrsministeriums für eine rasche Einführung einer Pkw-Vignette ausgesprochen: „Ohne die Einführung einer Pkw-Vignette ist die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennnetzes nicht zukunftsfähig.

Deswegen begrüßen wir, dass bei der Bundesregierung offensichtlich ein Umdenkprozess eingesetzt hat.“ Rülke sprach sich dafür aus, im Gegenzug die Kfz-Steuer abzuschaffen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. „Ziel muss es sein, auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer wie in allen anderen europäischen Ländern zur Kasse zu bitten, um so zusätzliche Erlöse für Straßenbau und Unterhalt zu erzielen.“Rülke forderte Grüne und SPD in Baden-Württemberg auf, ihren Widerstand gegen die Pkw-Vignette aufzugeben. Gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass der Ausbau der Infrastruktur durch Erhebung einer Maut für Pkw unabhängig von der Kassenlage des Bundes forciert werden kann. „Im Transitland Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im straßengebundenen Güter- und Personenverkehr haben, das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland“, so Rülke. „Wenn Grün-Rot den Wohlstand des Landes nicht gefährden will, sollten die künftigen Koalitionäre ihren ideologischen Widerstand gegen die Vignette aufgeben und auf ein Modell hinwirken, welches die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet.“

FDP kritisiert in Plenardebatte über Untersuchungsausschuss Vorverurteilungen – Mehr Respekt vor der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols forderte der FDP-Obmann Hagen Kluck in der Landtagsdebatte über den Untersuchungsausschuss zum „Polizeieinsatz Schlossgarten“. Gleichzeitig verlangte Kluck ein Ende der verbalen Aggressionen: „Wir Liberalen raten zur Abrüstung, fangen wir bei den Worten an. Schließlich geht es um einen Bahnhof und nicht um den Bau einer Startrampe für Massenvernichtungswaffen“.

„Wäre der Einsatz optimal gewesen, bräuchten wir diese Debatte heute nicht zu führen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Weil einiges schief gelaufen sei, erwarte man von der Polizeiführung eine intensive Nachbereitung des Einsatzes. Kluck erinnerte daran, dass es zum Polizeieinsatz zahlreiche Anzeigen gebe: „Wenn die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfungen vorliegen, kann man Schlussfolgerungen ziehen. Bis dahin gilt für Polizisten wie für Demonstranten in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Da sind Vorverurteilungen, Entlassungsbegehren und Rücktrittsaufforderungen wenig hilfreich“. Das gelte auch dann, wenn sie hier und da von FDP-Mitgliedern erhoben würden, so Kluck.

Für den innenpolitischen Sprecher steht fest, dass weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen haben. „Für die gegenteilige Behauptung der Opposition gibt es keine Beweise, ja nicht einmal Indizien“, so Kluck. Leider fehle Grünen und SPD die Größe, das zuzugeben. Als die Opposition begriffen habe, dass es keinerlei Anweisungen „von oben“ gab, habe sie ihr Ziel im Untersuchungsausschuss geändert. Kluck: „Zuerst warfen Sie Ministerpräsident Mappus vor, den Polizeieinsatz veranlasst zu haben. Dann plötzlich nehmen Sie ihm übel, dass er den Einsatz nicht verhindert hat.“

Die FDP sei unvoreingenommen in den Untersuchungsausschuss gegangen und habe sich auch als einzige vor Abschluss der Beratung einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten. „Statt Sachverhalte aufzuklären und nach der Wahrheit zu suchen, wollte vor allem die Opposition wohl eher Punkte im Wahlkampf sammeln. So kann man einen Auftrag gründlich missverstehen.“

Dem Ruf nach Änderungen des Versammlungsrechts erteilte Hagen Kluck eine Absage. Die in Baden-Württemberg geltenden Versammlungsregeln seien ausreichend und ausgewogen. „Wir stehen auch uneingeschränkt zum friedlichen Demonstrationsrecht, so wie es in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert ist“. Über das, was friedlich ist, seien im Untersuchungsausschuss unterschiedliche Auffassungen zu Tage getreten, manche würden sich auf das im Grundgesetz garantierte Widerstandsrecht berufen. Kluck: „Das gilt aber nicht für den Fall, dass man bestandskräftige Baugenehmigen nicht akzeptiert. Ein eventuelles Widerstandsrecht muss vielmehr gegen denjenigen gerichtet sein, der die demokratische Grundordnung beseitigen will.“ Kluck zitierte den Sprecher der so genannten Parkschützer mit dem Satz: „Das können doch die Menschen für sich entscheiden, wann sie etwas gewalttätig finden und wann nicht“. Dabei habe selbst der von der Opposition geladene Sachverständige Prof. Poscher klargestellt, dass ein Platzverweis in jedem Fall zu befolgen ist. Nach dessen Aussage hätten auch die anderen formellen Voraussetzungen für den Einsatz der Vollstreckung und des unmittelbaren Zwanges vorgelegen. Den Vergleich der Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Gandhis Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft in Indien oder mit den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderswo in der DDR ist für Kluck unerträglich: „Das kommt einer Verhöhnung der Opfer dieses berechtigten zivilen Ungehorsams gleich.“

Nach den Worten von Kluck sind aus dem eskalierten Protest politische Lehren zu ziehen: „Der Dialog über umstrittene Großprojekte muss frühzeitig beginnen, wir brauchen im Vorfeld von Planungsentscheidungen eine intensivere, für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller verständliche Bürgerbeteiligung.“ Die politische Bildungsarbeit müsse verbessert werden, damit Schülerinnen und Schüler den Unterschied zwischen einem diffusen egoistischen Rechtsempfinden und dem tatsächlichen Recht erkennen. Kluck: „Alle politischen Kräfte sollten sich darüber einig werden, dass ein liberaler Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume dulden darf. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Recht und Freiheit gehören untrennbar zusammen.“

Grüne offenbar auf Höhepunkt ihrer Dagegen-Kultur – Kein Baustopp bis zum Stresstest – In einer Landtagsdebatte zum Thema „Stuttgart 21 nach der Schlichtung“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Schlichterspruch von Heiner Geißler muss Verpflichtung für uns alle sein.“

Dies gelte in besonderem Maße für die Grünen, die die Person Heiner Geißler ursprünglich vorgeschlagen hätten. „Die Grünen wollten die Schlichtung, sie wollten genau diesen Schlichter und jetzt wollen sie das Schlichtungsergebnis nicht, weil es anders ausgefallen ist, als sie sich erhofft hatten. Dies ist nichts anderes als ein neuer Höhepunkt grüner Dagegen-Kultur“, so Rülke.Nach den Worten von Rülke war es vorhersehbar, dass die Grünen auch hier ein „unehrliches Spiel“ spielen: „Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Hochseewindparks, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Sport, aber gegen Olympische Spiele im eigenen Land, sie sind gegen Mobilfunkmasten und rufen per SMS zu Demonstrationen auf. Und jetzt ist Boris Palmer für Verbesserungen bei Stuttgart 21, aber gegen das Projekt.“ Jeder, der bereits vor der Schlichtung an der politischen Kultur der Grünen gezweifelt hat, sehe sich einmal mehr bestätigt, so der Vorsitzende.„Ihr Verhalten hat jedoch auch Vorteile“, sagte Rülke in Richtung Opposition. „Den Menschen in Baden-Württemberg werden durch Ihre Reaktionen auf den Schlichterspruch die Alternativen für die Wahl am 27. März 2011 klar aufgezeigt: Auf der einen Seite ein bewährtes Regierungsbündnis, dass Wohlstand und Fortschritt für unser Land sichert und auf der anderen Seite ein Bündnis der Blockade, des Dagegenseins und des populistischen Opportunismus aus Grün, Rot und Rot.“Vor diesem Hintergrund wies Rülke Forderungen nach einem Baustopp bis zum zugesagten Stresstest des geplanten Bahnknotens ab: „Wir Liberale werden nicht zulassen, dass das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm nach vielen Stunden des konstruktiven Diskurses durch ein solches Bündnis weiter blockiert wird. Die Argumente sind ausgetauscht, der Bau kann und muss weitergehen.“

„Starkes Stück – einen Schlichter vorschlagen und dessen Vorschläge nicht akzeptieren“ – In ihren Reaktionen auf die Ergebnisse der Stuttgarter Schlichtung beziehungsweise auf den Schlichterspruch von Heiner Geissler feiert die Partei der Grünen aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, einen neuen Höhepunkt ihrer „Dagegen-Kultur“.

Es sei schon „ein starkes Stück, wenn jemand einen Schlichter vorschlägt, wochenlang mit ihm am Tisch sitzt und dann am Ende wieder einmal dessen Vorschläge nicht akzeptiert“, so Rülke wörtlich. Dies passe aber zur Gesamtstrategie der Grünen. Erst sei man für die Schiene, dann aber gegen Bahnhöfe und Schnelltrassen. Dann sei man für Erneuerbare Energien, aber gegen Transporttrassen und Pumpspeicherkraftwerke. Weiter sei man für den Sport, dann aber gegen Olympische Spiele. „Jetzt aber ist der Höhepunkt erreicht, wenn man für einen Schlichter ist, aber gegen dessen Schlichterspruch“, sagte Rülke

Liberale sagen „Ja“ zu leistungsfähigem öffentlichen Personennahverkehr und Radwegen – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über das „Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ unter anderem:

„Aus unterschiedlichen Quellen wissen Sie, dass unsere Fraktion es sich mit diesem Gesetz nie leicht gemacht hat. Neue Gesetze bedeuten neue Aufgaben und neue Aufgaben bedeuten neue Bürokratie. Als wir vor etwa drei Jahren vor der Entscheidung standen, ob es ein Landesgemeindefinanzierungsgesetz braucht, haben wir allerdings innerhalb weniger Tage aus Überzeugung „Ja“ gesagt. Denn unsere Städte und Gemeinden brauchen leistungsfähige Straßen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Bei Straßen tun sich die Grünen traditionell schwer. Verwundert hat uns aber, dass die Grünen mittlerweile auch den Ausbau der Stadtbahnen etwa in Karlsruhe ablehnen.Nicht ganz so einfach haben es wir uns mit der zweiten Frage gemacht, nämlich ob es der Mischfinanzierung zwischen Land und Gemeinden für diese Projekte wirklich bedarf. Hätte man diese Aufgabe in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden belassen können? Selbstverständlich nein: Für uns ist das Konnexitätsprinzip ein eherner Grundsatz: Wer bestellt bezahlt! Und weil das Land überörtliche Verkehrswege planen muss, muss es auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Blieb die dritte Frage, nämlich ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf oder ob eine Verwaltungsrichtlinie ausreichend gewesen wäre. Auch in dieser Frage haben wir vor über drei Jahren aus Überzeugung gesagt: Bei einer so wichtigen Maßnahme ist es richtig, dass das Parlament über die Grundsätze entscheidet. Ein Gesetz von solcher Bedeutung und Tragweite bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Insofern hat es uns nicht verwundert, dass wir weit mehr als ein Jahr nach dieser Grundentscheidung nichts mehr von dem Vorhaben gehört hatten. Umso mehr hat es uns gefreut, als vor etwa eineinhalb Jahren ein erster Diskussionsentwurf das Licht der Welt erblickte. Wir haben uns damals mit drei Punkten intensiv auseinandergesetzt. Zum einen steht das gesamte Gesetz unter Finanzierungsvorbehalt. Es weckt damit Hoffnungen auf neue Straßen und neue Straßenbahnen. Und es führt wegen des Haushaltsvorbehaltes zwangsläufig zu Wartelisten. Diesen Punkt haben wir als bedauerlich, aber unum-gänglich akzeptiert, denn der Landeshaushalt braucht Planungssicherheit.Der zweite Punkt, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht haben, ist die Aufzählung der förderfähigen Vorhaben. Es war immer selbstverständlich, dass Durchgangsstraßen ebenso wie Straßen- und Stadtbahnen förderfähig sein sollen. Fraglich war aber, ob bei Radwegen und jetzt auch beim Lärmschutz die Gemeinden die Entscheidung allein hätten besser treffen können – eine Kompensation über den Gemeindefinanzausgleich vorausgesetzt. Das nachhaltige Drängen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs hat uns aber von der Notwendigkeit einer Cofinanzierung durch das Land überzeugt. Der dritte und schwierigste Punkt war für uns die Frage, ob die konkrete Ausgestaltung der Förderung einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vorbehalten werden soll. Aus unserer Sicht werden damit ganz wesentliche Entscheidungen ohne Parlament getroffen. Einerseits macht dies die verwaltungsseitige Abwicklung einfacher und schlanker. Andererseits wäre uns ein Mehr an demokratischer Legitimation lieber gewesen. Ich möchte mich auch im Namen der Fraktion bei Frau Ministerin Gönner dafür bedanken, dass sie uns unmittelbar nach ihrem Amtsantritt signalisiert hat, dass das Parlament selbstverständlich die Gelegenheit erhält, in informeller Weise beim Erlass dieser Verordnung An-regungen und Wünsche einzubringen. Was lange währt, wird umso besser! Es zeigt aber auch, dass diese Koalition in den Landesfarben schwarz-gelb nicht nur handlungsfähig ist, sondern in aller Sorgfalt zukunftsfähige Lösungen findet.“

Land muss mit eigenen Mitteln für besseren Menschen- und Umweltschutz sorgen dürfen – Der verkehrspolitische Sprecher Dietmar Bachmann hat in einer Landtagsdebatte ein klares Bekenntnis der FDP-Landtagsfraktion zu „Baden 21“, dem Ausbau der Rheintalbahn, abgegeben. „Nicht erst heute, sondern von Anfang an haben wir uns diesem Projekt bekannt.“

Nach den Worten von Bachmann ist es ein liberales Anliegen, auch die Rheintalbahn „menschen- und umweltfreundlich“ zu gestalten. Das bedeute mehr Lärmschutz, eine Lärmbündelung entlang der Autobahn verbunden mit einem umfassenden Schutz der Anwohner vor dem kombinierten Bahn- und Autolärm und den Tunnelbau bei bestimmten Streckenabschnitten, beispielsweise in Offenburg. „Was für Baden-Württemberg recht ist, muss für Baden billig sein“, sagte Bachmann, der betonte, dass es „menschen- und umweltfreundliche Lösungen nie billig gibt“. Der verkehrspolitische Sprecher kritisierte die Grünen, die gestützt auf ein neues Gutachten „dem Land verbieten wollen, bei Bahnprojekten Geld in die Hand zu nehmen“. Wer die Verfassung bei Stuttgart 21 bemühe, müsse wissen, dass er damit bei Baden 21 den Lärmschutz boykottiert. Laut Justizministerium gehe die herrschende Meinung davon aus, dass man Bahnprojekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit Landes- und kommunalem Geld verbessern dürfe, so Bachmann. Dies entspreche bundesweit der gängigen Praxis und einem „vernünftigen Verständnis von Föderalismus“. Bachmann: „Im Interesse der Menschen darf man einen bundesweiten Standard nicht unterschreiten, sehr wohl aber mit zusätzlichem Geld überschreiten.“ Wer verbieten wolle, bei Bahnprojekten zusätzliches Geld zu investieren, betreibe eine Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt. „Der Vorstoß der Grünen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für konstruktive Lösungen bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten einsetzen. Dies macht einmal mehr deutlich, dass unser Land in den kommenden Jahren statt der Dagegen-Politik der Grünen die Dafür-Politik unserer Koalition braucht“, so Bachmann.

Qualitätssprung für Regionalverkehr – Viele Landesteile profitieren von neuem Bahnknoten – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, fordert die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, den Nutzen des Bahnprojekts Stuttgart 21 für das ganze Land Baden-Württemberg noch umfassender herauszustellen.

„Die Auseinandersetzungen im Schlossgarten vermitteln den Eindruck, als drehe sich alles nur um die Tieferlegung des Hauptbahnhofs. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion durch die Landesregierung (Drucksache 6970) zeigt jedoch einmal mehr, in welch hohem Maße das ganze Land von Stuttgart 21 profitiert.“ Nach den Worten von Bachmann lässt sich durch die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart ein Angebotskonzept im Nahverkehr umsetzen, welches neben neuen Direktverbindungen erhebliche Angebotsverbesserungen für viele Landesteile mit sich bringt. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, werden auf fast allen Schnellverbindungen im Nahverkehr ganztägige Taktverdichtungen vollzogen. So gibt es beispielsweise auf der neuen Interregioexpress-Linie (IRE) Karlsruhe – Ulm – Friedrichshafen einen Stundentakt, zwischen Stuttgart und Tübingen einen halbstündigen Regionalexpressverkehr (RE) und zusätzlich ein stündliches IRE-Angebot. Auch Franken und Ostwürttemberg profitieren in erheblichem Maße durch Stuttgart 21. Zukünftig wird hier zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Stuttgart ganztätig eine zusätzliche zweistündige IRE-Linie eingerichtet. Aus Richtung Aalen wird künftig ein RE-Halbstundentakt zur Verfügung stehen. Bachmann: „Der neue Bahnknoten Stuttgart mit dem neuen Stuttgarter Hauptbahnhof wird Baden-Württemberg zu einem Qualitätssprung im Regionalverkehr verhelfen. Die vorliegende Angebotskonzeption für den Nahverkehr im Land könnte mit dem bestehenden Kopfbahnhof nicht einmal annähernd umgesetzt werden.“

… – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm hat durch die Demonstrationen und Protestbekundungen der vergangenen Wochen landesweite Aufmerksamkeit erlangt. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, auf einige Kritikpunkte der Projektgegner einzugehen und deutlich zu machen, warum meine Fraktion dieses Projekt unverändert als sinnvoll und notwendig erachtet.

Die Proteste der vergangenen Wochen täuschen über eine ganz entscheidende Tatsache hinweg: Dieses Projekt ist mit jeweils überwältigenden Mehrheiten durch Gemeinderats-, Landtags- und Bundestagsbeschlüsse demokratisch legitimiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist dies zweifelsfrei eine ausreichende Grundlage für ein solches Großprojekt.Seitens der Gegner wird von der „Mehrheit der Bevölkerung“ gesprochen, die mit dem Projekt Stuttgart 21 nicht einverstanden sei. Fakt ist jedoch, dass bei den letzten Kommunalwahlen 65,2 % der Bürger trotz der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 Parteien gewählt haben, die das Projekt befürworten. Ebenso Tatsache ist, dass weit über 80% des Landtages sowie zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt hinter Stuttgart 21 stehen. Die Grünen erhielten bei der letzten Landtagswahl weniger als 12% der Stimmen. Soviel zu dieser Legendenbildung. Eine weitere Legende ist die der verweigerten Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über dieses Jahrhundertprojekt. Das Vorhaben Stuttgart 21 ist seit mehr als 15 Jahren bekannt. In zahlreichen Bürgeranhörungen, Diskussionen und offenen Bürgerbeteiligungen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger seitdem immer wieder wesentlich in die Projektplanung zu Stuttgart 21 einbringen. Die demokratisch gewählten Gremien in Kommune, Land und Bund haben sich in unzähligen Sitzungen mit dem Projekt befasst. Der einzige Vorwurf, den man der Kommunalpolitik machen kann, ist, dass nicht in der Frühphase des Projekts vor Planfeststellung und vor Verhärtung der Fronten auf einen Bürgerentscheid in Stuttgart hingewirkt wurde. Erst 2007, als die Planfeststellung bereits abgeschlossen war und die Verträge unterzeichnet wurden, wurde von den Gegnern in Stuttgart ein Bürgerbegehren angestrebt, welches jedoch sowohl vom Gemeinderat, als auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Recht für unzulässig erklärt wurde. Bereits damals wurden die Unterzeichner durch die Initiatoren getäuscht, in dem behauptet wurde, die Stadt könne sich aus den vertraglichen Bindungen einfach lösen. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Agitation der Grünen und weiterer politischer Mitbewerber nicht in Sachpolitik begründet. Sie speist sich vielmehr aus eiskaltem politischem Kalkül. Wer mit dem einzigen Ziel, Stimmen bei Wahlen zu gewinnen populistisch-plakativ Kundgebungen befeuert und überholte Gutachten offeriert, der wirft die Spielregeln unserer repräsentativen Demokratie über Bord. Dies gilt besonders für das infame Vorgehen der Grünen, den Bürgern vorzugaukeln, man könne dieses gründlichst geplante Projekt noch stoppen.Stuttgart 21 ist unumkehrbar im Bau, daran werden weder die Gängelung der Berufspendler durch die Demonstranten noch die Panikmache und Herabwürdigung deutscher Ingenieurskunst durch einige selbsternannte Experten etwas ändern. Die sachlichen Pro- und Kontra-Argumente wurden bereits hinlänglich ausgetauscht, deshalb möchte ich nicht zu ausführlich darauf eingehen. Lassen Sie mich dennoch kurz einige zentrale Punkte hervorheben, auf denen sich die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik zu diesem Projekt begründet. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind ein zusammenhängendes Projekt für ganz Baden-Württemberg. Es wird vielfach vergessen, dass es hier nicht nur um den städtebaulichen Aspekt einer Tieferlegung des Bahnhofs geht, sondern dass der gesamte Eisenbahnknoten Stuttgart durch neue Tunnelstrecken ausgebaut und ertüchtigt wird. Auch wenn es sich viele Gegner nicht vorstellen können, so gibt es doch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, deren Reise mit der Bahn nicht in Stuttgart beginnt oder endet. Gerade für solche wird der neue Durchgangsbahnhof ein Segen sein. So verkürzt sich z. B. die Reise von Tübingen nach Stuttgart um zwanzig Minuten, da die umständliche Einfädelung in den Kopfbahnhof entfällt. Neben attraktiven Fernverkehrsverbindungen besteht so auch vor allem die Chance für neue Direktverbindungen im Regionalverkehr. Stuttgart 21 ist also mindestens ebenso gewinnbringend für den Regionalverkehr wie für den Fernverkehr.Weiterhin werden Flughafen und die Landesmesse mit einem neuen Bahnhof an eine Schnellbahntrasse angebunden und somit deutlich aufgewertet. Gerade den sich verstärkenden Wechselbeziehungen zwischen den Verkehrsträgern (Bahn/Flugzeug) wird so vorbildlich Rechnung getragen.Schließlich ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches so ökologisch ist wie kaum ein anderes. Mehr als 100 Hektar Freifläche wird die Landeshauptstadt Stuttgart nach Abschluss der Tieferlegung zur innerstädtischen Entwicklung nutzen können. Um eine solche Jahrhundertchance beneiden uns die Metropolen in Europa. Statt weiter in die Fläche zu wachsen, gibt das Bahnprojekt enorme urbane Entwicklungsmöglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger werden endlich vom Schienenlärm entlastet, denn durch 16 Tunnel mit insgesamt 33 Kilometer Tunnelstrecke im Stadtgebiet Stuttgart wird der Lärm zum Großteil unter die Erde verbannt.Die Renovierung des alten Kopfbahnhofs, wie sie das angebliche Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21 (K21)“ vorsieht, kann diese Vorteile nicht bringen, sondern lockt stattdessen mit blumigen Kostenkalkulationen, die sich in der Planungsrealität wohl eher nicht halten ließen. Von den Belastungen für die Reisenden bei einer Modernisierung der Bahnsteighalle bei laufendem Betrieb ganz zu schweigen. K21 würde weder eine schnelle Verbindung zum Flughafen bringen noch das dichtbesiedelte Neckartal entlasten. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Mit der Entscheidung für eine autobahnnahe Trasse wurde bereits 1991 die Entscheidung getroffen, die Strecke nicht für den herkömmlichen schweren Güterverkehr zu nutzen. Allen Kritikern sollte klar sein, dass eine solche Nutzung einen Basistunnel unter der Alb erfordern würde, um das Streckengefälle zu reduzieren oder dass man die bestehende Verbindung durch das Filstal viergleisig ausbaut, hierfür Häuser abreist und Ortschaften durch meterhohe Schallschutzmauern entstellt. Abgesehen von der Tatsache, dass ein solches Vorhaben wohl niemals politisch durchsetzbar wäre, dürften die Kosten für ein solches Projekt Dimensionen erreichen, von denen wir heute weit entfernt sind.Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bleiben deshalb lohnenswerte und alternativlose Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Daran ändern auch die – zugegebenermaßen ärgerlichen – Kostensteigerungen bei beiden Projekten nichts. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist nachwievor unzweifelhaft gegeben. Die Angst vor Veränderungen und die Sorge der Bürgerinnen und Bürger über eine zehn Jahre dauernde Großbaustelle ist indes absolut nachvollziehbar. Es ist jedoch wichtig, jetzt diesen Schritt zu gehen und nicht auf halbem Wege umzudrehen. Die zur damaligen Zeit transparenten und nach wie vor gültigen Finanzierungsbeschlüsse sehen vor, dass sich das Land mit einer knappen Milliarde Euro an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beteiligt, egal wie hoch diese im Endeffekt ausfallen. Für Stuttgart 21 ist ein Anteil des Landes von rund 823 Mio. Euro vorgesehen, von dem rund 480 Mio. Euro in einem Risikofonds vorgehalten werden. Eine entsprechende Rücklage hat das Land in konjunkturell guten Zeiten bereits gebildet. Insofern sind Befürchtungen, Stuttgart 21 blockiere auf Jahrzehnte die Fortentwicklung der übrigen Verkehrsinfrastruktur, unzutreffend. Vielmehr lenken sie davon ab, dass der Verkehrshaushalt des Bundes, der für den Ausbau der Schieneninfrastruktur allein zuständig ist, seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert ist. Nur durch das Engagement des Landes ist es gelungen, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke so zügig und zeitgleich in Angriff zu nehmen.Natürlich kann man in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass diese Gelder für diese Projekte der Bahn und des Bundes falsch investiert seien, aber man kann der Landespolitik nicht vorwerfen, den Bürger über den Tisch gezogen zu haben. Die Mehrkosten gehen nicht zu Lasten des Landeshaushalts, bzw. sind im Fall des Tiefbahnhofs durch einen Risikofonds abgesichert. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Milliarden, die der Bund und die Bahn investieren sonst in andere Bundesländer flössen und nicht in Baden-Württemberg investiert werden würden.Viele Plakate während der Demonstrationen stellen Stuttgart 21 in eine Reihe mit Wyhl, Wackersdorf und Gorleben. Ein erster Schritt, um wieder zu einer sachlichen Diskussion über die Ausgestaltung von Stuttgart 21 zurückzukehren, wäre ein Eingeständnis, dass es sich hier weder um eine atomares Endlager im Herzen der Landeshauptstadt noch um einen Großreaktor oder eine Wiederaufbereitungsanlage für atomare Brennstände handelt, sondern einzig und allein um ein Infrastrukturprojekt zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es braucht hier nicht einen bürgerlichen „Kampf“ gegen „die da oben“, sondern die Einsicht, dass dieses demokratisch beschlossene Jahrhundertprojekt eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe für uns alle ist.Mit freundlichen GrüßenIhr Dr. Hans-Ulrich Rülke MdLFraktionsvorsitzender